Der Bundesrat wird beauftragt, ein einfaches, kosteng\u00fcnstiges und wirksames System einzurichten, das es allen erm\u00f6glicht, das ganze Jahr \u00fcber F\u00e4lle von \u00fcberm\u00e4ssiger B\u00fcrokratie und M\u00f6glichkeiten administrativer Vereinfachung zu melden. Die Meldung muss anonym erfolgen k\u00f6nnen. Die Vorschl\u00e4ge und Meldungen werden nach einer Vorpr\u00fcfung auf ihre Relevanz, jedoch ohne Zensur, zusammengestellt und dem Parlament in Form eines periodischen Berichts vorgelegt.
","ReasonText":"Ein wirkungsvolles Rechtssystem und eine effiziente Verwaltung sind wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Schweiz und das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden, auch wenn man eingestehen muss, dass es bislang nicht vollst\u00e4ndig erreicht ist.
Dazu ist es am sinnvollsten, auf die Einsch\u00e4tzungen und Vorschl\u00e4ge der Schweizer Bev\u00f6lkerung und Unternehmen zur\u00fcckzugriefen. \u00abTop-down\u00bb muss \u00abBottom-up\u00bb weichen. Von den Meldungen der Nutzerinnen und Nutzer, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ob kollektiv organisiert oder einzeln, ist viel zu erwarten und zu erhoffen. Lassen wir die direkte Demokratie und das Milizengagement konkret werden.
Es wird gefordert, dass dem Parlament in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden eine Zusammenstellung der Meldungen und Vorschl\u00e4ge vorgelegt wird. Es ist Aufgabe des Parlaments, diese zu pr\u00fcfen und die ihm angemessen erscheinenden Konsequenzen zu ziehen. Wer Gesetze erl\u00e4sst, muss auch in der Lage sein, sie zu \u00e4ndern, zu vereinfachen oder sogar aufzuheben.
Der Aufwand, der der Bundesverwaltung entsteht, um Informationen von der Bev\u00f6lkerung und von Unternehmen einzuholen, ist im digitalen Zeitalter gering. Gleichzeitig birgt er erhebliche Einsparpotenziale, die dem ganzen Land zugutekommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bev\u00f6lkerung und Unternehmen k\u00f6nnen bereits heute ihre Ideen und Vorschl\u00e4ge unkompliziert und zeitunabh\u00e4ngig eingeben. \u00dcber das seit 2001 bestehende KMU-Portal des Bundes (www.kmu.admin.ch) treffen regelm\u00e4ssig Anregungen ein, welche in die laufenden Arbeiten zur administrativen Entlastung einfliessen.
Das SECO befindet sich grunds\u00e4tzlich im laufenden Austausch mit der Wirtschaft und in besonderem Masse mit den KMU: die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum ist hier das wichtigste formelle Soundingboard, das einen erheblichen Beitrag an den Regulierungsabbau leistet. Ein weiteres bereits bestehendes Instrument ist der B\u00fcrokratiemonitor. In dessen Rahmen werden die Unternehmen in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden zu ihrer subjektiven Wahrnehmung der regulierungsbedingten administrativen Belastung in verschiedenen Regulierungsbereichen befragt. Dabei haben die Unternehmen auch die M\u00f6glichkeit, konkrete Verbesserungs- und Entlastungsvorschl\u00e4ge vorzubringen. Der bestehende B\u00fcrokratiemonitor wird zudem in ein neues Monitoring der Regulierungsbelastung einfliessen, zu welchem das Parlament den Bundesrat im Unternehmensentlastungsgesetz (Art. 6, UEG, SR 930.31) beauftragt hat. Am 1. Oktober 2024 traten die Artikel 1-8 UEG in Kraft. Diese beinhalten insbesondere die obligatorische Pr\u00fcfung von Entlastungsm\u00f6glichkeiten und Regulierungskostensch\u00e4tzungen bei neuen Erlassen, die \u00dcberpr\u00fcfung von Entlastungspotenzial bei bestehenden Regulierungen (sog. Bereichsstudien) und ein Monitoring. Das Monitoring hat die Belastung f\u00fcr die Unternehmen zu beobachten und Problembereiche zu identifizieren. Erste Ergebnisse werden Ende 2025 erwartetet.
Mit dem im UEG enthaltenen Instrument der Bereichsstudien werden zudem j\u00e4hrlich ausgew\u00e4hlte Regulierungsbereiche systematisch auf Entlastungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft. (Art. 7 UEG). Der Bundesrat legt dazu jedes Jahr die drei bis f\u00fcnf zu evaluierenden Regulierungsbereiche fest. F\u00fcr die Auswahl der relevanten Bereiche steht das SECO auch in engem Austausch mit den Wirtschaftsdachverb\u00e4nden, die Vorschl\u00e4ge unterbreiten k\u00f6nnen. Die Studien werden extern vergeben und ver\u00f6ffentlicht. Gem\u00e4ss Artikel 8 UEG berichtet der Bundesrat dem Parlament im Rahmen eines Berichts alle vier Jahre \u00fcber die in den Bereichsstudien identifizierten Entlastungsmassnahmen und deren Umsetzungsstand. Zudem informiert er \u00fcber die Ergebnisse des Monitorings der Regulierungsbelastungen und seine weiteren Aktivit\u00e4ten der administrativen Entlastung.
Daneben werden je nach Bedarf Umfragen bei betroffenen Unternehmen oder Wirtschaftsverb\u00e4nden gemacht, zuletzt im Rahmen der beschlossenen Massnahmen des Bundesrates vom 20. August 2025 zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Auch die Kantone nehmen Hinweise von der Bev\u00f6lkerung und Unternehmen betreffend Anpassungsbedarf bei Vorschriften und Verfahren entgegen (vgl. etwa \u00a7 4 lit. d. des Gesetzes zur administrativen Entlastung der Unternehmen des Kantons Z\u00fcrich).
Zus\u00e4tzlich bestehen private Initiativen. Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz hat mit dem B\u00fcrokrat-o-mat eine Plattform geschaffen, auf der b\u00fcrokratische H\u00fcrden und einschr\u00e4nkende Gesetze aus dem Arbeitsalltag gemeldet werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt sind.