Der Bundesrat wird beauftragt, im Landwirtschaftsgesetz und im Lebensmittelgesetz eine eindeutige Regelung zu verankern, die die Einfuhr von chemisch behandeltem Gefl\u00fcgelfleisch \u2013 insbesondere mit Chlor \u2013 in die Schweiz dauerhaft untersagt.
","ReasonText":"Der Fall der \u00abChlorh\u00fchner\u00bb wirft zwei zentrale Fragen der Schweizer Politik auf: die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Konsumentenschutzes und die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Handelspolitik.
Die Praxis, Fleisch in Chlorb\u00e4dern zu behandeln, ist in der Schweiz und in Europa zu Recht verboten. Die Lebensmittelsicherheit muss entlang der gesamten Produktionskette gew\u00e4hrleistet sein \u2013 nicht erst durch eine chemische Behandlung am Ende. Die Einfuhr solcher Produkte w\u00fcrde die hohen Standards der Schweizer Landwirtschaft untergraben und das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in unsere Lebensmittel nachhaltig ersch\u00fcttern.
Bislang ist die Chlorbehandlung per Verordnung untersagt: Gem\u00e4ss Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung \u00fcber das Schlachten und die Fleischkontrolle d\u00fcrfen Tiere, Schlachttierk\u00f6rper und Schlachterzeugnisse vor der Fleischuntersuchung weder chemisch noch physikalisch behandelt werden. Die entsprechende Liste der zugelassenen Mittel sieht keine Ausnahme f\u00fcr Chlorbehandlungen vor. Faktisch besteht also ein Importverbot, das der Bundesrat jedoch jederzeit durch eine einfache Verordnungs\u00e4nderung aufheben k\u00f6nnte.
Daher ist es h\u00f6chst bedenklich, dass der Bundesrat im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den USA Lockerungen pr\u00fcft, ohne \u00fcber ein entsprechendes Verhandlungsmandat zu verf\u00fcgen. Damit verst\u00f6sst er gegen Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes, der vorsieht, dass der Bundesrat die f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen zu den Richt- und Leitlinien zum Mandat f\u00fcr bedeutende internationale Verhandlungen konsultieren muss. Obwohl die Zollverhandlungen mit den USA eindeutig eine \u00abbedeutende internationale Verhandlung\u00bb darstellen, wurde der Aussenpolitischen Kommission nie ein Mandat vorgelegt.
Eine glaubw\u00fcrdige Schweiz darf ihre Gesundheits- und Agrarnormen nicht unter dem Druck einer Grossmacht aufgeben. Mit einem klaren Importverbot im Gesetz senden wir ein starkes Signal: Die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, die Glaubw\u00fcrdigkeit des Konsumentenschutzes und die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Handelspolitik sind nicht verhandelbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel der Motion ist aktuell erreicht. In der Schweiz ist es nicht erlaubt, Gefl\u00fcgelfleisch nach der Schlachtung mit Chlor zu desinfizieren. Anhang 4 der Verordnung des EDI \u00fcber technologische Verfahren sowie technische Hilfsstoffe zur Behandlung von Lebensmitteln (VtVtH; SR 817.022.42) enth\u00e4lt eine abschliessende Liste der zul\u00e4ssigen Verfahren zur Behandlung von Lebensmitteln tierischer Herkunft zur Entfernung von Oberfl\u00e4chenverunreinigungen mit anderen Verfahren als mit dem Absp\u00fclen mit Trinkwasser. Die Verwendung von Chlor zur Behandlung von Gefl\u00fcgelfleisch ist auf dieser Liste nicht aufgef\u00fchrt und stellt somit kein zul\u00e4ssiges Verfahren dar, auch nicht f\u00fcr importierte Produkte. In der Schweiz muss die Hygiene entlang der gesamten Produktionskette gew\u00e4hrleistet werden. Eine solche Behandlung ist daher unn\u00f6tig.
Der Bundesrat stellt sicher, dass die Schweizer Regelung mit jener der EU vereinbar bleibt, gerade auch im Hinblick auf das neue Abkommen \u00fcber Lebensmittelsicherheit, das mit der EU ausgehandelt wurde.