Der Bundesrat wird beauftragt:
An der Konferenz der Vereinten Nationen am 29. Juli 2025 zur Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung in New York hatte die Schweiz darauf hingewiesen, dass die Zwei-Staaten-L\u00f6sung nach wie vor der einzige Weg sei, der es Israelis und Pal\u00e4stinensern erm\u00f6glicht, Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und W\u00fcrde innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht zu leben.
Am 12. September 2025 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die New Yorker Erkl\u00e4rung vom 29. Juli 2025 zur friedlichen L\u00f6sung der Pal\u00e4stinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung mit 142 Stimmen angenommen, darunter die der Schweiz, bei 10 Gegenstimmen.
Am 22. September hat im Rahmen der UN-Versammlung unter der Schirmherrschaft von Frankreich und Saudi-Arabien die Folgekonferenz zur Konferenz vom 29. Juli 2025 stattgefunden Mit Bundesrat Ignazio Cassis hat die Schweiz darauf hingewiesen, wie wichtig eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung sei und dass die Schweiz weiterhin hinter der New Yorker Erkl\u00e4rung stehe. Diese verpflichtet die Staaten zu konkreten Schritten zur Beendigung des Kriegs in Gaza, zur Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung und zur Erreichung regionaler Integration.
Im Anhang der Erkl\u00e4rung findet sich eine lange Liste mit konkreten Massnahmen, die f\u00fcr die konkrete und schrittweise Verwirklichung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung umgesetzt werden sollen. Diese Massnahmen umfassen in erster Linie den Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der Geiseln, aber auch Massnahmen f\u00fcr die Zeit nach dem Konflikt, so die Einrichtung einer UN-Stabilisierungstruppe, die Vereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland, die politische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, damit diese in der Lage ist, das gesamte pal\u00e4stinensische Gebiet allein zu regieren, die Unterst\u00fctzung der Reform der Regierungsf\u00fchrung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, verst\u00e4rkte Hilfe f\u00fcr den Pal\u00e4stinensischen Roten Halbmond und das UNRWA, um die Grundbed\u00fcrfnisse der Menschen in Pal\u00e4stina zu decken, die Anerkennung Pal\u00e4stinas usw.
Die Schweiz st\u00fctzt ihre Strategie zur F\u00f6rderung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung insbesondere auf die Resolutionen des Sicherheitsrats 242 von 1967, 338 von 1973, in der die Notwendigkeit der Umsetzung der Resolution 242 bekr\u00e4ftigt wird, und 2334 von 2016, die den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten die rechtliche G\u00fcltigkeit abspricht.. Die Resolution 242 beruht auf dem Prinzip \"Land gegen Frieden\". Sie verpflichtet die israelischen Stre itkr\u00e4fte zum R\u00fcckzug aus den 1967 besetzten Gebieten (eine rechtliche Verpflichtung, an die der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 erinnert) und bekr\u00e4ftigt die Notwendigkeit einer umfassenden Beilegung des Konflikts und der gegenseitigen Anerkennung und stellt sich gegen die Aneignung von durch Krieg erobertem Gebiet.
Sie begr\u00fcndet den Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Angesichts dessen und aufgrund der Dynamik, die von den beiden New Yorker Konferenzen zur Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung ausging, k\u00f6nnte die Schweiz gemeinsam mit Frankreich und Saudi-Arabien erneut eine diplomatische Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Resolution 242 und der New Yorker Erkl\u00e4rung spielen. Sie k\u00f6nnte in Anbetracht der von den USA aufgestellten Visa-Hindernisse nicht nur ihre guten Dienste und die M\u00f6glichkeiten des internationalen Genf f\u00fcr Arbeitsgruppen und im weiteren Sinne f\u00fcr Verhandlungen anbieten, sondern auch die Genfer Initiative oder zumindest deren Inhalt, der bis heute der erfolgreichste Friedensplan ist, reaktivieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene systematisch seine \u00dcberzeugung, dass nur eine verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung (Israel und Pal\u00e4stina), die auf dem V\u00f6lkerrecht und den international vereinbarten Parametern einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates basiert, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern f\u00fchren kann. Die Resolution 242 des Sicherheitsrates ist ein integraler Bestandteil dieser Parameter.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die v\u00f6lkerrechtskonforme Umsetzung der bestehenden Instrumente und Parameter, darunter die \u00abErkl\u00e4rung von New York \u00fcber die friedliche Regelung der Pal\u00e4stina-Frage und die Umsetzung der Zweistaatenl\u00f6sung\u00bb vom 4. August 2025 (Erkl\u00e4rung von New York, https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1) und der \u00abGaza Peace Plan for peace in the Middle East\u00bb (20-Punkte-Plan, der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17. November 2025 erw\u00e4hnt wird https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)), vorrangig ist. Er unterst\u00fctzt die diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen aktiv (siehe Antwort 3\u20134), um der aktuellen Dynamik zur Beendigung der Gewaltspirale zum Erfolg zu verhelfen. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass ein neuer Prozess keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringt.
3\u20134: Der Bundesrat unterst\u00fctzt aktiv die internationalen Anstrengungen zur Beendigung des Krieges in Gaza und zur Wiederherstellung einer Perspektive f\u00fcr einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten, der auf dem V\u00f6lkerrecht und der Zweistaatenl\u00f6sung beruht. In diesem Zusammenhang nahm die Schweiz im Juli und September 2025 an der UNO-Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenl\u00f6sung teil. Sie unterst\u00fctzt deren Abschlusserkl\u00e4rung (Erkl\u00e4rung von New York, siehe Antwort 2), deren Grunds\u00e4tze teilweise im \u00abGaza Peace Plan\u00bb (siehe Antwort 2) \u00fcbernommen wurden. Mit Blick auf die Umsetzung dieser Initiativen stellt die Schweiz unter anderem ihre technische Expertise in den Bereichen humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, Abr\u00fcstung und Minenr\u00e4umung zur Verf\u00fcgung und baut ihre humanit\u00e4re Hilfe aus. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich die Schweiz an der Globalen Allianz f\u00fcr die Umsetzung der Zweistaatenl\u00f6sung, die in der New Yorker Erkl\u00e4rung als Mechanismus zur \u00dcberwachung der Ziele der Konferenz definiert wurde. Sie ist ausserdem in der UNO aktiv, wie der Bundesrat unter anderem in seiner Antwort auf die Motion Broulis (25.4107; Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in Gaza) dargelegt hat. Schliesslich stehen die Guten Dienste der Schweiz und das internationale Genf den Parteien weiterhin zur Verf\u00fcgung, um alle Anstrengungen zur Verwirklichung der Zweistaatenl\u00f6sung zu unterst\u00fctzen.
5. Zwar steht das Ziel der Genfer Initiative (https://geneva-accord.org > The Accord) im Einklang mit der Schweizer Position f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung, gem\u00e4ss einer im Jahr 2020 durchgef\u00fchrten externen Evaluation (External Evaluation of the Geneva Initiative 2010 \u2013 2020) hat sie jedoch an Wirksamkeit und Einfluss eingeb\u00fcsst. Aus diesem Grund hat das EDA beschlossen, sich finanziell aus der Genfer Initiative zur\u00fcckzuziehen und neuen Initiativen zur F\u00f6rderung des Dialogs und des Friedens den Vorzug zu geben.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 3 und 4 sowie die Ablehnung der Punkte 2 und 5 der Motion.
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