Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen und zu formulieren zugunsten sozial benachteiligter Mieterinnen und Mieter, die beim Eintritt in den Ruhestand gef\u00e4hrdet oder bei Abriss, Wiederaufbau oder Renovierung von Mietsh\u00e4usern Opfer von Verdr\u00e4ngung sind.
","ReasonText":"Verschiedene Studien der letzten Jahre zeigen, dass viele Mieterinnen und Mieter nach der Pensionierung extrem anf\u00e4llig werden, da ihr Einkommen aufgrund der tiefen AHV-Renten und/oder der nicht vorhandenen oder sehr geringen Renten aus der zweiten S\u00e4ule sinkt. Statistiken zeigen ihrerseits, dass die Mieten bis zu 40 Prozent des Einkommens mancher Mieterinnen und Mieter verzehren. G\u00fcnstigeren Wohnraum zu finden ist f\u00fcr solche Rentnerinnen und Rentner kaum m\u00f6glich.
Gegen die Verarmung dieser Mieterinnen und Mieter im Ruhestand hilft derzeit einzig die Sozialhilfe; einen strukturellen Ansatz auf Bundesebene zum Schutz dieser Personen gibt es nicht.
Eine vom Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) am 24. Juni 2025 ver\u00f6ffentlichte Studie \"Baut\u00e4tigkeit und Verdr\u00e4ngung in den f\u00fcnf gr\u00f6ssten Schweizer Agglomerationen\" zeigt, dass der vom neuen Raumplanungsgesetz (RPG) angestrebte Verdichtungsprozess zahlreiche Abriss- und Wiederaufbauarbeiten sowie umfangreiche Renovationen von Mietsh\u00e4usern nach sich zieht; und diese hinwiederum f\u00fchren zu einer Verdr\u00e4ngung der bestehenden Mieterinnen und Mieter. Am h\u00e4ufigsten treffen solche Massnahmen Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen oder prek\u00e4rem Status. Sie werden nach Abschluss der Bauarbeiten durch finanzkr\u00e4ftigere Haushalte ersetzt. Diesen schwachen Mieterinnen und Mietern bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als sich eine neue Wohnung zu suchen - zu markt\u00fcblichen Bedingungen. Die offensichtliche Folge ist, dass, wenn sie \u00fcberhaupt eine Wohnung finden, die Belastungsquote durch die Miete explodiert. Heute gibt es auf Bundesebene keine Massnahmen zum Schutz dieser sozial besonders benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppe, obwohl die Studie zeigt, dass das Ph\u00e4nomen in allen untersuchten Ballungsr\u00e4umen auftritt.
Darum ist es notwendig, dass das Thema vertieft wird und dass der Bundesrat entsprechende Vorschl\u00e4ge formuliert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Problematik. Aus diesem Grund beleuchtet die Grundlagenstudie der ETH im Auftrag des BWO zu \u00abBaut\u00e4tigkeit und Verdr\u00e4ngung\u00bb in den f\u00fcnf gr\u00f6ssten Schweizer Agglomerationen (2025) die Effekte der Transformation im Zuge der Innenentwicklung vertiefend. In einer laufenden, Anfang 2026 erwarteten Studie im Auftrag des BWO zu \u00abEnergiestrategie 2050 und Wohnkosten: Strategien und Massnahmen f\u00fcr Armutsbetroffene und finanziell prek\u00e4re Haushalte\u00bb werden weitere Grundlagen zu m\u00f6glichen Zielkonflikten analysiert und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den sozialvertr\u00e4glichen Umgang mit energetischen Sanierungen pr\u00e4sentiert, insbesondere im Hinblick auf prek\u00e4re Haushalte.
Leerk\u00fcndigungen von Wohnungen k\u00f6nnen gerade f\u00fcr langj\u00e4hrige Mieterinnen und Mieter im AHV-Alter oder f\u00fcr vulnerable Gruppen mit geringen finanziellen Mitteln zu schwierigen Situationen f\u00fchren. Bei der Problematik handelt es sich indes nicht um ein fl\u00e4chendeckendes Ph\u00e4nomen; sie betrifft haupts\u00e4chlich urbane Regionen.
Der Bundesrat hat sich bereits verschiedentlich mit der Problematik befasst (vgl. z.B. Motion 21.3744 Dandr\u00e8s, Motion 21.3953 Sommaruga Carlo, Frage 21.7907 Dandr\u00e8s). Wie in der Stellungnahme zur Motion 20.4031 Atici ausgef\u00fchrt, erachtet er spezifische Regelungen f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen (wie bspw. Personen, die das AHV-Referenzalter erreicht haben) im Mietrecht als nicht zweckm\u00e4ssig. Die Bestimmungen des Obligationenrechts bieten der Mieterschaft Schutz vor missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigungen. Zudem kann eine Erstreckung von bis zu vier Jahren verlangt werden, wenn die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses eine nicht zu rechtfertigende H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Bei der Beurteilung eines entsprechenden Gesuchs hat die Schlichtungsbeh\u00f6rde ein grosses Ermessen, das es ihr erlaubt, die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der Betroffenen angemessen zu ber\u00fccksichtigen und die Dauer einer Erstreckung entsprechend zu bemessen. Der Bundesrat erachtet die Vorkehrungen auf Bundesebene als ausreichend. Die Thematik l\u00e4sst sich am effektivsten auf lokaler Ebene mit kommunikativen Massnahmen angehen, wie zum Beispiel mit dem Leitfaden \u00abErfolgsfaktoren sozial nachhaltiger Ersatzneubauten und Sanierungen\u00bb der Stadt Z\u00fcrich (https://www.stadt-zuerich.ch/de/aktuell/publikationen/2019/-erfolgsfaktoren-sozial-nachhaltiger-ersatzneubauten-und-sanieru.html). Der Leitfaden richtet sich an Investierende und Planende sowie an Verwaltungsstellen und zielt darauf ab, die soziale Vielfalt in der Stadt zu erhalten. Auch der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft SVIT orientiert Eigent\u00fcmerschaften, Planende, Verb\u00e4nde und Organisationen mittels der Brosch\u00fcre \u00abOrientierungsrahmen f\u00fcr sozialvertr\u00e4gliche Entmietungsprozesse\u00bb (https://www.svit.ch/sites/default/files/2024-05/Orientierungsrahmen%20Sozialvertr%C3%A4gliche%20Entmietungsprozesse%202021.pdf) \u00fcber empfohlene Massnahmen und Best Practice Beispiele f\u00fcr einen sozialvertr\u00e4glichen Ablauf.