Es sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur f\u00fcr das Identifizieren und L\u00f6schen unn\u00f6tiger und \u00fcberfl\u00fcssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht.
","ReasonText":"Neue Regeln und Gesetze zu schaffen, eignet sich bestens, um sich in der nationalen Politik in Szene zu setzen. Das Aufr\u00e4umen hingegen gilt als m\u00fchsam und ist wenig prestigetr\u00e4chtig. Frei nach Wilhelm Busch: Gesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen aber sehr.
Das Entr\u00fcmpeln von \u00fcberfl\u00fcssigen Gesetzen stellt jedoch eine notwendige Arbeit dar. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie stark die Belastung durch die Gesetzes- und Regulierungsflut gewachsen ist. Die Seitenzahl des Landesrechts ist zwischen 2000 und 2020 von knapp 23\u2019000 auf gut 37\u2019000 angestiegen, was einem Wachstum von \u00fcber 60% entspricht. Gleichzeitig stufen rund 60% befragter Unternehmen regelm\u00e4ssig ihre regulatorische Belastung als \u00abhoch\u00bb oder \u00abeher hoch\u00bb ein.
Rituale k\u00f6nnen helfen, dass auch l\u00e4stige Pflichten erledigt werden. Ein solches Ritual kann deshalb sicherstellen, dass auch im Parlament unliebsame und nicht \u00f6ffentlichkeitswirksame Arbeiten angepackt werden. Aus diesem Grund braucht es einen parlamentarischen Fr\u00fchlingsputz. Jedes Jahr soll eine der bestehenden Sessionswochen ausschliesslich daf\u00fcr genutzt werden, unn\u00f6tige und \u00fcberfl\u00fcssige Bestimmungen loszuwerden. Das h\u00e4tte diverse Vorteile:
1. w\u00fcrde das das Bewusstsein daf\u00fcr sch\u00e4rfen, dass gutes Legiferieren nicht nur das Hinzuf\u00fcgen, sondern auch das Entfernen von Regeln umfasst.
2. fokussierte sich die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit w\u00e4hrend der L\u00f6schwoche auf genau diese T\u00e4tigkeit des Bereinigens. Damit w\u00e4ren die politischen und medialen Anreize gesetzt, sich vertieft mit \u00fcbertriebenen und unn\u00f6tigen Regelungen auseinanderzusetzen.
3. w\u00e4re dieser Ansatz zum B\u00fcrokratieabbau schlank und institutionengerecht: Es w\u00fcrde keine neue und ressourcenintensive Beh\u00f6rde ben\u00f6tigt, sondern die gew\u00e4hlten Volksvertreter w\u00e4ren auf eine einfache Art und Weise zum gesetzgeberischen Aufr\u00e4umen angehalten.
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnten zus\u00e4tzlich st\u00f6rende Regulierungen und Vorschriften \u00fcber das Jahr hinweg melden. Die so erhobene Liste sollte ver\u00f6ffentlicht werden und als Input einer vorbereitenden Kommission dienen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte so das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die politischen Institutionen durch einen weiteren direkten Einflusskanal und damit die Partizipation gest\u00e4rkt werden.
Unaufger\u00e4umte Gesetze kosten nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. Eine L\u00f6schwoche kann hier Abhilfe schaffen.
Der vorliegende Vorschlag reiht sich ein in die Liste \u00e4hnlicher Vorst\u00f6sse und parlamentarischer Initiativen zur Begrenzung der Regulierungsflut:
Es obliegt dem Parlament, bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu beurteilen, ob ein Gesetzesentwurf wirklich notwendig ist oder ob eine bestehende Rechtsnorm aufgehoben werden kann, weil sie nicht n\u00fctzlich oder weil sie \u00fcberholt ist. Die Beurteilung der Relevanz von Rechtsnormen kann daher nicht auf rein quantitativen Kriterien wie der Seitenzahl basieren, sondern es ist eine politische Gesamtbeurteilung notwendig.
Selbst wenn ein Gesetz \u00fcberfl\u00fcssig geworden ist, kann es nicht einfach aufgehoben werden. Es muss das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, das durch eine Motion, eine parlamentarische Initiative oder eine Vorlage des Bundesrates ausgel\u00f6st wird. Gem\u00e4ss dem Grundsatz des Zweikammersystems m\u00fcssen beide R\u00e4te zu \u00fcbereinstimmenden Beschl\u00fcssen gelangen, wobei am Ende des parlamentarischen Prozesses ein Referendum ergriffen werden kann.
Entsprechend ist das vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Vorgehen unklar. Es sind weder konkrete Beispiele noch Kriterien f\u00fcr die Auswahl der aufzuhebenden Texte oder die Art und Weise vorgesehen, wie das Parlament beim \u00abIdentifizieren und L\u00f6schen unn\u00f6tiger und \u00fcberfl\u00fcssiger Gesetze und Regulierungen\u00bb vorgehen soll.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Parlament 2023 das Bundesgesetz \u00fcber die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (UEG; SR 930.31) verabschiedet hat. Gem\u00e4ss diesem Gesetz muss der Verfasser eines Erlasses vorab eine Analyse durchf\u00fchren, um M\u00f6glichkeiten zur Verringerung der Regulierungslast zu ermitteln, und dabei insbesondere pr\u00fcfen, ob bestehende Rechtsnormen im gleichen Bereich aufgehoben werden k\u00f6nnen.
Das B\u00fcro h\u00e4lt abschliessend fest, dass es das Grundanliegen der Motion, n\u00e4mlich die Regulierungsflut einzud\u00e4mmen, unterst\u00fctzt. Es weist aber darauf hin, dass das Parlament bereits \u00fcber die daf\u00fcr notwendigen Instrumente verf\u00fcgt und es an den beteiligten Akteuren liegt, sie zu nutzen.
Antrag des B\u00fcros vom 14. November 2025
Das B\u00fcro beantragt Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (B\u00fcchel, Aeschi, Thalmann-Bieri) beantragt Annahme der Motion.
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