Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz keine Stellen ins Ausland auslagern d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz basiert auf Fachkr\u00e4ften, soliden Institutionen und moderner Infrastruktur. Die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes \u2013 wie die Schweizerische Post, die Swisscom oder die SBB \u2013 erbringen nicht nur grundlegende Dienstleistungen, sondern haben auch eine privilegierte Stellung. Dies dank der staatlichen Unterst\u00fctzung und dank der Glaubw\u00fcrdigkeit, die ihnen ihre Verbindung mit dem Staat verschafft. Damit tragen sie eine besondere Verantwortung f\u00fcr die inl\u00e4ndische Wirtschaft und in Bezug auf den Zusammenhalt des Landes.
Der Entscheid der Post, bis 2030 rund 200 IT-Stellen in Portugal zu schaffen und gleichzeitig eine entsprechende Anzahl Stellen in der Schweiz abzubauen, ist ein beunruhigendes Signal. Denn das Unternehmen expandiert nicht etwa, sondern verlagert unter dem Strich Knowhow \u2013 angeblich weil sich die entsprechenden Stellen in der Schweiz nur schwer besetzen lassen. Jetzt soll der IT-Standort Lissabon, der 2022 er\u00f6ffnet wurde, auf \u00fcber 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwachsen. Damit nimmt die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Strukturen in einem sensiblen Bereich zu.
Solche Entscheide schw\u00e4chen den Wirtschaftsstandort Schweiz, f\u00fchren zum Verlust von digitalen Kompetenzen und sind sicherheitstechnisch bedenklich. Wenn man Funktionen wie das E-Voting oder den Schutz des Postverkehrs ins Ausland auslagert, setzt man das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung und die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates aufs Spiel.
Die unternehmerische Freiheit darf nicht ein Deckmantel daf\u00fcr sein, dass sich die Unternehmen vor ihrer \u00f6ffentlichen Verantwortung dr\u00fccken. Die Bundesbetriebe m\u00fcssen klare Regeln beachten, insbesondere wenn es bei ihren Entscheiden um Arbeitspl\u00e4tze, die Sicherheit oder den nationalen Zusammenhalt geht. Die Auslagerung von technischen und administrativen Funktionen scheint zur Regel zu werden. Damit besteht die Gefahr, dass die strategischen Kompetenzen in der Schweiz immer mehr schwinden.
Die Antwort besteht nicht darin, Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland zu verlagern, sondern die Ausbildung zu verst\u00e4rken und auf Schweizer Talente zu setzen. Die Bundesbetriebe m\u00fcssen eine treibende Kraft f\u00fcr berufliche Qualifikation und Innovation sein und nicht stattdessen das Outsourcing f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen wie die Schweizerische Post, die SBB und die Swisscom mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei erwartet er von den Unternehmen eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik. Die Unternehmen sollen bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt der Bundesrat hingegen grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss.
Die Post plant den schrittweisen Ausbau ihres IT-Standorts in Lissabon bis Ende 2030. Dies wird gem\u00e4ss Post keine K\u00fcndigungen in der Schweiz zur Folge haben. Vielmehr hat die Post in den vergangenen Jahren in der Schweiz zus\u00e4tzliche IT-Stellen aufgebaut und im Jahr 2024 in Lausanne einen neuen Standort er\u00f6ffnet, um insbesondere Talente aus der Westschweiz zu gewinnen. Die Post rechnet damit, dass es in der Schweiz aufgrund der nat\u00fcrlichen Fluktuation in den kommenden f\u00fcnf Jahren zu rund 500 Vakanzen kommen wird. Davon sollen rund 130 Stellen im Ausland besetzt werden.
Bei der Swisscom f\u00fchrt der andauernde Preisdruck im schweizerischen Telekommunikations- und IT-Markt dazu, dass sie aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden laufend die Kosten reduzieren muss, damit sie auch in Zukunft weiter in das Glasfaser- und Mobilfunknetz in allen Regionen der Schweiz investieren kann. Vor diesem Hintergrund verfolgt auch die Swisscom, wie andere Unternehmen der Branche, ein Near- und Offshoring von IT-Dienstleistungen und besch\u00e4ftigt aktuell rund 600 Mitarbeitende in Riga und Rotterdam.
Beide Unternehmen betonen, dass die Schweiz auch in Zukunft der Hauptstandort f\u00fcr IT-Leistungen bleiben wird und ein Grossteil der Vakanzen in der Schweiz rekrutiert werden soll. Ebenso wird grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich gelegt und Auszubildende im IT-Bereich werden, wenn immer m\u00f6glich, nach dem erfolgreichen Lehrabschluss weiterbesch\u00e4ftigt. Im \u00dcbrigen gilt es festzuhalten, dass der im Ausland geplante Stellenaufbau zu gering ist, um den Schweizer Arbeitsmarkt wesentlich zu beeinflussen.
Der Bundesrat erwartet selbstverst\u00e4ndlich von den bundesnahen Unternehmen, dass die Datensicherheit auch bei den T\u00e4tigkeiten im Ausland jederzeit und vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet ist. Der Aufbau von IT-Stellen im Ausland ist mit den strategischen Zielen der bundesnahen Unternehmen vereinbar, weil er dazu dient, IT-Talente auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu rekrutieren und die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Schweiz zu unterst\u00fctzen resp. die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationskraft des Unternehmens zu sichern. Eine Einschr\u00e4nkung der unternehmerischen Freiheit der Unternehmen in Bezug auf den Aufbau von Stellen im Ausland k\u00f6nnte ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit in der Schweiz beeintr\u00e4chtigen.
Gest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen spricht sich der Bundesrat gegen eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur Verhinderung der Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz ins Ausland aus.