Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr eine Rechtsgrundlage vorzulegen, die folgende Ziele verfolgt:
In seiner Antwort auf die Interpellation 25.3574 weist der Bundesrat darauf hin, dass bestimmte bestehende Vorschriften (Betrug, Cyberkriminalit\u00e4t, Wettmanipulation) bereits f\u00fcr Online-Spiele gelten. Die meisten E-Sport- und Denksportwettbewerbe beinhalten jedoch keine Wetten und fallen daher nicht unter Artikel 25a SpoF\u00f6G. Ebenso decken die aktuellen Rechtsgrundlagen die Bereitstellung technischer Mittel, die einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil verschaffen, nicht eindeutig ab.
Diese Fragmentierung schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit und der Entwicklung des E-Sports. Andere L\u00e4nder wie S\u00fcdkorea und Indien haben umfassende Vorschriften verabschiedet, welche die Integrit\u00e4t des E-Sports sch\u00fctzen und dessen Entwicklung als legitime Sportart unterst\u00fctzen. Angesichts ihrer rasanten Verbreitung sollte die Schweiz E-Sport und Denksportarten nicht als Randerscheinung betrachten, sondern als aufstrebende Sportdisziplinen und wichtigen Wirtschaftszweig.
Durch eine \u00c4nderung des SpoF\u00f6G oder die Schaffung eines spezifischen Rechtsrahmens w\u00fcrde die Schweiz die rechtlichen L\u00fccken in Bezug auf \u00abCheating\u00bb und Manipulation schliessen und gleichzeitig sicherstellen, dass E-Sport und Denksportarten gleichermassen unterst\u00fctzt und anerkannt werden wie traditionelle Sportarten. Dieser ausgewogene Ansatz w\u00fcrde Spielerinnen und Spieler, Veranstalter und das Publikum sch\u00fctzen und die Position der Schweiz als innovatives und wettbewerbsf\u00e4higes Austragungsland st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sport in der Schweiz ist grunds\u00e4tzlich privatrechtlich organisiert. Die staatliche Sportf\u00f6rderung visiert gem\u00e4ss Artikel 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Sport und Bewegung (SpoF\u00f6G; SR 415.0) die F\u00f6rderung der k\u00f6rperlichen Leistungsf\u00e4higkeit und Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, der ganzheitlichen Bildung sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts an.
Vor diesem Hintergrund konzentriert sich die Sportf\u00f6rderung des Bundes auf k\u00f6rperliche Sport- und Bewegungsaktivit\u00e4ten, die diesen Zielen dienen. Aktivit\u00e4ten wie E-Sport oder intellektuelle Sportarten erf\u00fcllen diese Anforderungen nur in sehr begrenztem Umfang. Eine Gleichstellung im Sinne einer umfassenden Einbindung in die bestehende Sportf\u00f6rderung w\u00fcrde eine grundlegende Neuausrichtung der gesetzlichen Zielsetzungen erfordern.
Konsequenterweise greift der Bund erst dann ein, wenn Missbr\u00e4uche und manipulatives Verhalten dazu f\u00fchren, dass die Integrit\u00e4t sportlicher Aktivit\u00e4ten gef\u00e4hrdet ist. Er tut dies insbesondere durch die Verweigerung von F\u00f6rderleistungen oder soweit es um sportspezifisches deliktisches Verhalten geht, durch besondere Strafbestimmungen wie Artikel 22 SpoF\u00f6G (Abgabe von Dopingmitteln) oder Artikel 25a SpoF\u00f6G (Bestechung zu Zwecken der Wettkampfmanipulation). Zudem bestehen, wie der Bundesrat bereits anl\u00e4sslich der Beantwortung der Interpellation 25.3574 detailliert ausf\u00fchrte, auch Rechtsgrundlagen im Straf- und Zivilrecht sowie im Bundesgesetz \u00fcber den unlauteren Wettbewerb, um gegen unlauteres, t\u00e4uschendes oder treuwidriges Verhalten nicht nur im Zusammenhang mit Sport, sondern auch in Bezug auf Online-Aktivit\u00e4ten vorzugehen. Er erachtet daher eine Spezialregelung aktuell als nicht notwendig.
Im Weiteren vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, die Spiel- und Wettkampft\u00e4tigkeiten sowie das Verhalten von Spielenden zu reglementieren. Eine solche Regulierung w\u00e4re weder praktikabel noch zielf\u00fchrend, da in Anbetracht der Vielfalt an Formaten und Auspr\u00e4gungen die begriffliche Abgrenzung zwischen \u00abSport\u00bb, \u00abE-Sport\u00bb, \u00abDenksport\u00bb und \u00abSpiel\u00bb kaum m\u00f6glich ist. Soweit bei einer T\u00e4tigkeit sch\u00fctzenswerte Rechtsg\u00fcter wie Leben, Gesundheit oder Eigentum gef\u00e4hrdet sind, greifen die geltenden straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen auch bei E-Sport-Aktivit\u00e4ten.