Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Union, aber aufgrund des Assoziierungsabkommens vom 26. Oktober 2004 (seit 2008 in Kraft) dem Schengen-Raum angeschlossen. Sie wendet den Schengener Grenzkodex (SGK; Verordnung (EU) 2016/399) und die gemeinsamen Mechanismen in den Bereichen Freiz\u00fcgigkeit und Sicherheit an. Gleich wie die EU-Mitgliedstaaten ist sie somit auch befugt, bei einer ernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit gem\u00e4ss Artikel 25 SGK vor\u00fcbergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einzuf\u00fchren. Vor der Wiedereinf\u00fchrung m\u00fcssen die Europ\u00e4ische Kommission (\u00fcber den Gemischten Ausschuss EU-Schweiz Schengen), die Nachbarstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament informiert werden. Die Entscheidung ist dabei zu begr\u00fcnden; ausserdem sind Dauer und Anwendungsbereich anzugeben.
Weil der G7-Gipfel in Evian, in unmittelbarer N\u00e4he der Schweizer Grenze stattfindet, kann die Schweiz eine potenzielle Bedrohung geltend machen (gewaltt\u00e4tige Demonstrationen, Terrorismusgefahr, ungew\u00f6hnliche grenz\u00fcberschreitende Bewegungen).
Es gilt festzuhalten, dass der Prozess der Wiedereinf\u00fchrung systematischer Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen langwierig und komplex ist.
Es ist daher unerl\u00e4sslich, dass die ersuchenden Beh\u00f6rden rasch die erforderlichen diplomatischen Massnahmen ergreifen, um die genannten Kontrollen einzurichten.
Angesichts der potenziellen Bedrohungen f\u00fcr die Schweiz anl\u00e4sslich des G7-Gipfels m\u00f6chte ich wissen, wie der Bundesrat zur Wiedereinf\u00fchrung systematischer Grenzkontrollen steht und \u2013 sofern er sie bef\u00fcrwortet \u2013welchen Zeitplan er f\u00fcr die n\u00f6tigen Schritte vorsieht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Bedenken rund um die Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Kontext des n\u00e4chsten G7-Gipfels im Juni 2026 im franz\u00f6sischen \u00c9vian-les-Bains ernst. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Stellen von Bund und Kantonen arbeiten sowohl in der Vorbereitung als auch zur Bew\u00e4ltigung der mit diesem Grossanlass verbundenen Herausforderungen aktiv zusammen. Die Schweiz steht ausserdem mit der franz\u00f6sischen Seite in Kontakt, um eine enge Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu gew\u00e4hrleisten. 2007 haben die Schweiz und Frankreich ein Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen abgeschlossen (SR 0.360.349.1), um die L\u00fccken in der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit zu schliessen, die im Nachgang zum G8-Gipfel von 2003 identifiziert wurden. Dank dem Abkommen k\u00f6nnen operative polizeiliche oder Grenzschutzmassnahmen, aber auch Massnahmen gest\u00fctzt auf ein dringliches Ersuchen rasch umgesetzt werden. Vorgesehen ist namentlich eine gegenseitige Hilfeleistung bei Grossereignissen. Eine wichtige Rolle kommt zudem dem Zentrum f\u00fcr Polizei- und Zollzusammenarbeit an der franz\u00f6sisch-schweizerischen Grenze in Meyrin zu, welches die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit rund um die Uhr erleichtert.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der G7-Gipfel mit gewissen Sicherheitsrisiken verbunden ist, die Massnahmen erfordern. Die Verordnung (EU) 2016/399, die den Grenz\u00fcbertritt durch Personen im Schengen-Raum regelt (Schengener Grenzkodex), gestattet eine vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen an den Binnengrenzen, wenn die \u00f6ffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht ist. Die Kontrollen k\u00f6nnen an der gesamten Grenze zu einem Nachbarstaat oder lediglich auf Teilabschnitten vor\u00fcbergehend wieder eingef\u00fchrt werden. Es handelt sich jedoch um eine ausserordentliche Massnahme, die ausschliesslich als letztes Mittel in Betracht kommt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Voraussetzungen f\u00fcr einen Entscheid der Schweiz, an den Schweizer Binnengrenzen vor\u00fcbergehend wieder Kontrollen einzuf\u00fchren, nicht gegeben. Ein solcher Beschluss bleibt somit vorbehalten, falls die Lage es erfordern sollte. Ferner obliegt es vorrangig dem Staat, der den Anlass ausrichtet \u2013 im vorliegenden Fall also Frankreich \u2013, die erforderlichen Massnahmen (einschliesslich der Wiedereinf\u00fchrung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen) zu treffen, um die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.
Der Bundesrat kann des Weiteren die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, die Kontrollen an der Schweizer Grenze vor\u00fcbergehend zu verst\u00e4rken, sollte die Lage dies erfordern. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, ist sie berechtigt, an ihren Grenzen st\u00e4ndige Zollkontrollen durchzuf\u00fchren. Unter bestimmten Voraussetzungen darf sie auch risikobasierte Personenkontrollen vornehmen. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist an der Grenze und in der Grenzregion pr\u00e4sent. Im Rahmen seines Auftrags kontrolliert das BAZG risiko- und lagebasiert den grenz\u00fcberschreitenden Waren- und Personenverkehr sowohl station\u00e4r an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen als auch mobil in den Grenzregionen.
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