Die rechtswidrige und grausame Blockade des Gazastreifens ist eine Form der kollektiven Bestrafung und hat zu einer Hungersnot gef\u00fchrt. Unbestreitbar und f\u00fcr alle sichtbar: ein weiterer V\u00f6lkermord.
Weltweit werden Menschen aktiv; sie leisten humanit\u00e4re Hilfe und die verurteilen die Missst\u00e4nde.
Die Gaza-Flotille vereint Menschen aus \u00fcber 40 L\u00e4ndern mit unterschiedlichsten Berufen in einer gewaltfreien humanit\u00e4ren Initiative mit dem Ziel, die Gaza-Blockade zu beenden und den V\u00f6lkermord zu stoppen. Auch die Schweizer Delegation \u00abWaves of Freedom Schweiz\u00bb beteiligt sich an der humanit\u00e4ren Aktion.
Mit einer Schiffsflotte soll die Blockade des Gazastreifens durchbrochen werden, sodass der Weg frei ist f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe.
Nun aber werden die Mitglieder der Flotille von der rechtsextremen Regierung Israels bedroht. Die Schiffe wurden von Drohnen angegriffen.
Ergreift der Bundesrat unverz\u00fcglich Massnahmen zum Schutz der Flotille-Mitglieder?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndigen Dienste des EDA haben ab dem Start der Flottille mehrfach bei den israelischen Beh\u00f6rden interveniert, um die strikte Einhaltung des V\u00f6lkerrechts gegen\u00fcber den Schweizer Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Flottille einzufordern, insbesondere die Einhaltung des Seerechts, des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte. Zudem stand das EDA im Kontakt mit anderen Staaten, deren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ebenfalls an der Flottille teilnahmen. Als die Aufbringung der Flotte am 1. Oktober im Gange war, hat das EDA erneut die israelischen Beh\u00f6rden daran erinnert, dass jegliche Intervention den Grunds\u00e4tzen der Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entsprechen und die Sicherheit der Teilnehmenden gew\u00e4hrleisten muss. Nach der Festnahme der Teilnehmenden hat das EDA Unterst\u00fctzung im Rahmen des konsularischen Schutzes geleistet.
Der Bundesrat erinnert daran, dass das EDA von Reisen in den Gazastreifen abr\u00e4t. Personen, die sich dennoch daf\u00fcr entschliessen, tun dies auf eigene Verantwortung gem\u00e4ss dem Auslandschweizergesetz (ASG; SR 195.1). Das EDA hat die Schweizer Delegation der Global Sumud Flottilla am 24. September schriftlich und am 26. September 2025 in einem Treffen auf die erheblichen Gefahren und auf die begrenzten M\u00f6glichkeiten der Schweiz, im Notfall Hilfe zu leisten, hingewiesen.
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