Der Bundesrat wird beauftragt, die Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV, SR 642.161) so zu \u00e4ndern, dass die Bestimmungen der am 15. Januar 2025 ver\u00f6ffentlichten OECD Administrative Guidance zum Artikel 9.1 der GloBE Model Rules in der Schweiz erst f\u00fcr steuerliche Vorteile gelten, die ab dem 1. Januar 2025 gew\u00e4hrt werden.
Eine Minderheit (Wermuth, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, T\u00f6ngi, Widmer C\u00e9line) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Mindestbesteuerung in der Schweiz mit der Mindestbesteuerungs-verordnung (MindStV; SR 642.161) umgesetzt und hat \u2013 gest\u00fctzt auf die \u00dcbergangs-bestimmungen in der Verfassung (Art. 197 Ziff. 15 BV; SR 101) \u2013 die Global Anti-Base Erosion (GloBE) Mustervorschriften mittels eines Verweises direkt anwendbar gemacht. Weiter sieht die MindStV vor, dass die GloBE-Mustervorschriften nach Massgabe des zugeh\u00f6rigen Kommentars und zugeh\u00f6riger Regelwerke der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staaten auszulegen sind.
Grunds\u00e4tzlich liegt eine m\u00f6glichst einheitliche Umsetzung der Mindestbesteuerung in den verschiedenen Staaten im Interesse der steuerpflichtigen Unternehmen. Damit k\u00f6nnen Streitigkeiten vermieden und das Risiko von Doppelbesteuerung reduziert werden. Das OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (\u00abIF\u00bb) erteilt den regelkonform umsetzenden L\u00e4ndern den sogenannten Qualified (Q)-Status. Damit werden nationale Abweichungen von der internationalen Umsetzung im Interesse der Unternehmen bestm\u00f6glich vermieden.
Die Administrative Leitlinie vom Januar 2025 \u2013 auch bekannt als Integrity Rule \u2013 wurde im Januar 2025 vom IF einstimmig verabschiedet. Sie gilt damit als Teil der genannten Regelwerke und ist darauf ausgerichtet, Steuervorteile aus individuellen Vereinbarungen von Unternehmen mit Steuerverwaltungen einzuschr\u00e4nken. In der genannten Leitlinie werden gewisse kantonale Vereinbarungen zu steuerlichen Vorteilen beschrieben und als Related Benefits eingestuft, die gem\u00e4ss den GloBE-Mustervorschriften unvereinbar mit einem Q-Status sind und mit der Erg\u00e4nzungssteuer daher entsprechend neutralisiert werden m\u00fcssen. Allerdings konnte die Schweiz in den Verhandlungen zur Integrity Rule im Dezember 2024 im Sinne der Rechtssicherheit und in R\u00fccksprache mit den Kantonen eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren (2024, 2025) erreichen, bevor die Neutralisierung der beanstandeten Steuervorteile vollst\u00e4ndig greifen muss. In der Folge wurde auch der Schweiz der Q-Status bis Ende 2025 erteilt.
Daraus folgt, dass die mit der Motion beantragte \u00c4nderung der MindStV eine Abkehr von der bisherigen Strategie von Bundesrat und Kantonen w\u00e4re, die Mindestbesteuerung im Sinne der Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen international akzeptiert umzusetzen. Der mit dieser \u00c4nderung der MindStV absehbare Verlust des Q-Status w\u00fcrde zuk\u00fcnftig aufw\u00e4ndigere Verfahren und mehr Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Unternehmen bedeuten. Ob der Q-Status den erw\u00fcnschten Effekt in der Praxis tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig entfalten wird, kann sich erst im Verlaufe der n\u00e4chsten Jahre erweisen und wird eng verfolgt werden m\u00fcssen. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass in der Wirtschaft die Diskussion zum Wert des Q-Status vor dem Hintergrund der aktuell in der OECD diskutierten Koexistenz des US-Steuersystems im Rahmen der globalen Mindestbesteuerung (Side-by-Side System) dereinst unter neuen Vorzeichen gef\u00fchrt wird. Das d\u00fcrfte massgeblich auch vom Resultat der noch laufenden Arbeiten zum Side-by-Side System abh\u00e4ngen. Ein Entscheid, mit dem der Q-Status infrage gestellt wird, k\u00e4me derzeit aber jedenfalls zu fr\u00fch.
Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass ein Abweichen von der Integrity Rule f\u00fcr die von der Mindestbesteuerung betroffenen Unternehmen nicht zu den erhofften Steuerentlastungen f\u00fchren d\u00fcrfte. Denn die Integrity Rule sieht vor, dass die von Steuervorteilen profitierenden Unternehmensgruppen von anderen Staaten unmittelbar mit deren Erg\u00e4nzungssteuern IIR/UTPR besteuert werden k\u00f6nnen, wenn die Schweiz diese Steuervorteile mittels ihrer eigenen Erg\u00e4nzungssteuer nicht selber neutralisiert (sog. Switch off Rule). Mit der Annahme der Motion w\u00e4re folglich eine Absch\u00f6pfung durch andere umsetzende Staaten mittels IIR oder UTPR verbunden.
Die gegenw\u00e4rtigen Arbeiten in der OECD zur Umsetzung des Side-by-Side Systems laufen hingegen darauf hinaus, dass Gesellschaften von amerikanischen Unternehmensgruppen k\u00fcnftig weltweit von der Anwendung der IIR/UTPR ausgenommen werden. Damit k\u00f6nnten zumindest gegen\u00fcber Tochtergesellschaften von US-Unternehmensgruppen gew\u00e4hrte Steuervorteile auch von anderen Staaten nicht mehr mit der IIR/UTPR besteuert werden. Allerdings k\u00f6nnten sich aus den Verhandlungen, deren Ausgang wie erw\u00e4hnt noch offen ist, auch neue steuerliche M\u00f6glichkeiten ergeben, um die Standortbedingungen in der Schweiz zu verbessern. Diese w\u00e4ren \u2013 zusammen mit den Kantonen \u2013 zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat plant in jedem Fall eine grundlegende Auslegeordnung im Rahmen der anstehenden \u00dcberf\u00fchrung der MindStV in ein ordentliches Gesetz, mit einer Analyse zum Stand der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sowie des Side-by-Side Systems und der Folgen resp. Vor- und Nachteile unterschiedlicher Umsetzungsoptionen f\u00fcr die Schweiz.
Ein Beschluss, wonach die Schweiz die Mindestbesteuerung nicht mehr entsprechend den derzeit geltenden Vorgaben des IF umsetzen m\u00f6chte, k\u00f6nnte sich mit Blick auf die Vertretung der Schweizer Interessen im Rahmen der laufenden Verhandlungen nachteilig auswirken. Auch vor diesem Hintergrund kommt die Motion zu einem ungeeigneten Zeitpunkt. Schliesslich h\u00e4tte die Motion auch keine Verbesserung f\u00fcr zuk\u00fcnftige steuerlich beg\u00fcnstigte Ansiedlungen zur Folge, da steuerliche Vereinbarungen nach dem 1. Januar 2025 gem\u00e4ss Motion im Einklang mit der administrativen Leitlinie zu neutralisieren w\u00e4ren. Steht ein Verzicht auf den Q\u2011Status im Raum, so w\u00e4ren m\u00f6glicherweise andere, zukunftsgerichtete Massnahmen allenfalls wirkungsvoller.
Der Bundesrat anerkennt die Probleme, die sich aus der Umsetzung der Mindestbesteuerung ergeben. Derzeit sind aber noch zu viele Fragen offen. Ein Entscheid im Sinne der Motion k\u00e4me zu fr\u00fch und k\u00f6nnte negative Auswirkungen auf die Interessen der Schweiz haben.