Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur nachhaltigen Erh\u00f6hung der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz zu entwickeln, die insbesondere steuerliche Anreizsysteme umfasst, die in einem zunehmend internationalen Wettbewerb eine zentrale Rolle spielen.
Eine Minderheit (Michaud Gigon, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Grossen J\u00fcrg, T\u00f6ngi, Wermuth, Widmer C\u00e9line) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat liegt das \u00fcberwiesene Postulat Walti 23.3752 \u00abAttraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie\u00bb vor. Der Bericht in Beantwortung dieses Postulats soll insbesondere veranschaulichen, wie das Steuersystem im globalen Steuer- und Standortwettbewerb ausgestaltet sein muss, damit die Schweiz attraktiv bleibt und der Bund seine Einnahmen langfristig sichern kann. Die Verabschiedung dieses Berichts ist ein Bundesratsziel f\u00fcr das erste Halbjahr 2026.
Der Bericht zum Postulat Walti wird eine Auslegeordnung zu verschiedenen steuerpolitischen Handlungsfeldern vornehmen. Darunter f\u00e4llt auch die Unternehmensbesteuerung. Dieses Themenfeld ist derzeit stark von internationalen Entwicklungen gepr\u00e4gt, insbesondere durch die Einf\u00fchrung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. Der Bericht wird deshalb auch die standortpolitischen Handlungsm\u00f6glichkeiten vor dem Hintergrund der in der Schweiz und zahlreichen anderen Staaten eingef\u00fchrten Mindeststeuer er\u00f6rtern. Dazu geh\u00f6ren Fragen zur Ausgestaltung der schweizerischen Erg\u00e4nzungssteuer, zum Unternehmenssteuerrecht allgemein oder zur Zweckm\u00e4ssigkeit m\u00f6glicher Steuergutschriften zur Abfederung der steuererh\u00f6henden Wirkung der Mindestbesteuerung.
Das Anliegen der vorliegenden Motion ist durch den Auftrag des Postulats Walti bereits abgedeckt.