Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision im Bereich der Organisation des Bundesstrafgerichtes (BStGer) zu unterbreiten, um die Unabh\u00e4ngigkeit der ersten und zweiten Instanz besser zu gew\u00e4hrleisten. Dabei st\u00fctzt er sich auf den Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission vom 20. September 2022 und bezieht die Planungs- und Konzeptarbeiten des BStGer mit ein.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der heutige Aufbau und die Organisation der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gehen auf einen gemeinsamen Vorschlag von Bundesgericht und Bundesstrafgericht zur\u00fcck (Botschaft vom 4. September 2013 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Bundesgericht [Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen], BBl 2013 7109, und Zusatzbotschaft vom 17. Juni 2016 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Bundesgericht [Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht], BBl 2016 6199). Die beiden Gerichte hatten damals zwei Alternativvorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert, wovon das Parlament den von ihnen bevorzugte Alternativvorschlag umsetzte. Die nun verlangte \u00c4nderung der Organisation entspricht im Wesentlichen dem zweiten Alternativvorschlag, den die Gerichte damals nicht favorisiert hatten. Die Gerichte hatten sich damals von der \u00dcberlegung leiten lassen, eine organisatorisch ins Strafgericht eingebettete Berufungsinstanz sei bei internationalen Strafgerichten \u00fcblich. Allf\u00e4llige Bef\u00fcrchtungen, dass die vergleichbare Organisation des Bundesstrafgerichts dem Ruf der Schweiz schaden k\u00f6nnte, haben sich nicht bewahrheitet.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 zum Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates vom 20. September 2022 betreffend Planung und Aufbau der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ausgef\u00fchrt (BBl 2022 3162), nach seiner Ansicht stehe die heutige Organisationsform der Berufungskammer durchaus in Einklang mit der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Des Weiteren ist gem\u00e4ss Bundesrat zu beachten, dass die StPO nur wenige Vorgaben zur Organisation der Gerichtsbeh\u00f6rden enth\u00e4lt. Bund und Kantone regeln die Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbeh\u00f6rden, soweit die StPO oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend tun (Art. 14 Abs. 2 StPO).
Schliesslich f\u00fchren die GPK aus, es sei anzustreben, eine unabh\u00e4ngige Berufungs- bzw. Rechtsmittelinstanz zu schaffen, die Beschwerden und Berufungen gegen Urteile der Strafkammer beurteile. Diese zweite Instanz k\u00f6nne Teil des heutigen Bundesstrafgerichts oder ein \u2013 allenfalls auch \u00f6rtlich \u2013 losgel\u00f6stes Gericht bilden (vgl. Ziff. 3.5.2 des Berichts der GPK, BBl 2022 2429). Zwar hatte der Bundesrat in seiner Zusatzbotschaft vom 17. Juni 2016 (BBl 2016 6199) ausgef\u00fchrt, die Ansiedelung der ersten und zweiten Instanz am Bundesstrafgericht in Bellinzona k\u00f6nnte Bedenken hinsichtlich der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit wecken, weil Mitglieder der Berufungskammer die Qualit\u00e4t der Arbeit ihrer unter dem gleichen Dach t\u00e4tigen Richterkolleginnen und -kollegen der ersten Instanz beurteilen m\u00fcssten. Inzwischen haben sich diese Bedenken nicht best\u00e4tigt, was auch damit zusammenh\u00e4ngen d\u00fcrfte, dass die Bundesversammlung die Mitglieder der Berufungskammer explizit als solche w\u00e4hlt und nicht einfach als Mitglieder des Bundesstrafgerichts. Zudem ist festzuhalten, dass die heutige Organisationsform des Bundesstrafgerichts vom Bundesgericht hinsichtlich der Unabh\u00e4ngigkeit der beiden Instanzen nie ger\u00fcgt worden ist. Das gilt auch mit Blick auf die \u00e4hnliche Konstellation bei der Beschwerdekammer. Diese ist Beschwerdeinstanz gegen s\u00e4mtliche Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die kein Urteil bilden oder bloss verfahrensleitenden Charakter haben. Gleichzeitig hatte der Bundesrat auch darauf hingewiesen, dass sich in mehreren Kantonen die erste und zweite Instanz ebenfalls im gleichen Geb\u00e4ude befinden w\u00fcrden und dies zu keinen besonderen Schwierigkeiten gef\u00fchrt habe.
Von Bedeutung ist zudem, dass das Bundesstrafgericht voraussichtlich im Jahr 2027 zus\u00e4tzliche R\u00e4umlichkeiten in einem neuen Geb\u00e4ude (\u00abPretorio\u00bb) wird beziehen k\u00f6nnen. Das wird insbesondere die r\u00e4umliche Trennung der Berufungskammer vom \u00fcbrigen Teil des Gerichts erm\u00f6glichen und dem Einwand zu grosser N\u00e4he zwischen erster und zweiter Instanz entgegentreten (vgl. Ziff. 2.1.2.1 und 2.2.4.2 des Berichts der GPK, BBl 2022 2429). Es erscheint dem Bundesrat nicht sinnvoll, vor dem Bezug der neuen R\u00e4umlichkeiten organisatorische \u00c4nderungen auf Stufe Gesetz vorzunehmen.
Zu ber\u00fccksichtigen ist schliesslich die angespannte finanzielle Situation des Bundes, die eine Reorganisation des Bundesstrafgerichts ohne zwingende Notwendigkeit ebenfalls nicht angezeigt erscheinen l\u00e4sst. Bereits bei der Schaffung der Berufungskammer haben sich Bundesrat und Parlament auch mit Blick auf die Bundesfinanzen f\u00fcr eine m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstige Struktur entschieden.