Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern und unter Einbezug der Kantone ein nationales, sanktionsfreies Meldesystem f\u00fcr Sicherheitsvorf\u00e4lle und Beinahevorf\u00e4lle in biologischen Laboratorien einzurichten.
","ReasonText":"Als f\u00fchrender Standort f\u00fcr Forschung und Biotechnologie betreibt die Schweiz zahlreiche biologische Laboratorien, deren sicherer Betrieb f\u00fcr den Schutz von Bev\u00f6lkerung und Umwelt essenziell ist. Aktuell fehlt jedoch eine schweizweite Erfassung von Sicherheitsvorf\u00e4llen. Diese sicherheitspolitische L\u00fccke verunm\u00f6glicht es, Risikotrends fr\u00fchzeitig zu erkennen und aus Vorf\u00e4llen zu lernen, bevor sie schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.
Die geltende Gesetzgebung deckt diesen Bedarf nicht ab. Weder die Einschliessungsverordnung (ESV) noch die St\u00f6rfallverordnung (StFV) oder das Epidemiengesetz (EpG) umfassen eine Unfallstatistik f\u00fcr laborinterne Vorf\u00e4lle. Die bestehenden Instrumente sind wichtig, aber sie zielen auf andere Sachverhalte ab und lassen die f\u00fcr eine moderne Sicherheitskultur zentrale Komponente des datenbasierten Lernens unber\u00fccksichtigt.
Im Gegensatz zu den aktuell reaktiven Einzelmeldungen an Versicherungen soll die Unfallstatistik durch eine schlanke, j\u00e4hrliche Meldepflicht von konsolidierten Daten das Erkennen von Mustern erm\u00f6glichen. Dieses Vorgehen schafft einen nationalen Sicherheitsgewinn und st\u00e4rkt die Fehlerkultur, ohne die Betriebe mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem administrativem Aufwand zu belasten.
Die Einf\u00fchrung eines solchen Meldesystems ist eine strategische und kosteneffiziente Massnahme. Sie st\u00e4rkt die nationale Sicherheit im Umgang mit biologischen Risiken und erh\u00f6ht die Attraktivit\u00e4t des Wirtschafts- und Forschungsstandorts. Der Vorstoss erg\u00e4nzt die im Postulat 23.3965 geforderte St\u00e4rkung der Aufsicht und sorgt f\u00fcr eine koh\u00e4rente Weiterentwicklung der nationalen Sicherheitsarchitektur. Ferner kann das sanktionsfreie Meldesystem mithilfe laufender Teilrevisionen der ESV oder des EpG gesetzlich verankert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pflicht zur Meldung von Laborunf\u00e4llen besteht bereits gem\u00e4ss Artikel 16 der Einschliessungsverordnung (ESV, SR 814.912).
Die ESV sieht vor, dass Laboratorien der Sicherheitsstufen 1 bis 4 Vorf\u00e4lle oder Unf\u00e4lle, wie zum Beispiel das Entweichen von Organismen in die Umwelt, dem Kanton melden m\u00fcssen. Der Kanton informiert dann das zust\u00e4ndige Bundesamt. Auch Beinahevorf\u00e4lle oder -unf\u00e4lle, also Vorkommnisse, bei denen die konkrete Gefahr einer Entweichung von Organismen bestand, sind aktuell f\u00fcr Hochsicherheitslaboratorien (Sicherheitsstufen 3 und 4) meldepflichtig. Bei Laboratorien der Sicherheitsstufen 1 und 2 wird die Meldung von Beinahevorf\u00e4llen oder -unf\u00e4llen als unn\u00f6tig erachtet, da von ihnen ein geringes oder vernachl\u00e4ssigbares Risiko ausgeht.
Laborvorf\u00e4lle oder -unf\u00e4lle mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr Mensch, Tier oder Umwelt sind sehr selten. In der Schweiz wurden von Hochsicherheitslaboratorien noch keine F\u00e4lle von in die Umwelt gelangten Organismen oder Infektionen des Personals gemeldet. Auch in Kanada wurden im Rahmen des nationalen Meldesystems f\u00fcr Laborvorf\u00e4lle im Zeitraum 2016\u20132022 nur zwei F\u00e4lle von schweren Infektionen des Laborpersonals verzeichnet. Zudem sind in der internationalen Fachliteratur Publikationen mit Beschreibungen von Laborinfektionen oder -vorf\u00e4llen zu finden. Diese Publikationen liefern wertvolle Informationen zur kontinuierlichen Verbesserung der biologischen Sicherheit.
Daher ist der Bundesrat der Ansicht, dass aufgrund des bereits bestehenden Meldesystems f\u00fcr Vorf\u00e4lle und Unf\u00e4lle in biologischen Laboratorien und einer sehr ausgepr\u00e4gten Kultur der biologischen Sicherheit in Schweizer Betrieben die Einf\u00fchrung einer nationalen Statistik nicht notwendig ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.