Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie sich eine Begrenzung des nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung versicherbaren Lohnes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. des versicherbaren Einkommens der Selbst\u00e4ndigerwerbenden gem\u00e4ss Artikel 79c BVG auswirken w\u00fcrde. Dabei soll insbesondere gepr\u00fcft werden, welche Folgen eine Senkung des H\u00f6chstbetrags vom Zehnfachen auf das F\u00fcnffache des oberen Grenzbetrags gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 1 BVG h\u00e4tte.
Der Bericht soll namentlich:
Der steuerlich anerkannte Einkauf in die berufliche Vorsorge ist ein wichtiges Instrument zur St\u00e4rkung der eigenverantwortlichen Selbstvorsorge und zum Schliessen von Vorsorgel\u00fccken. In der Praxis hat sich das bestehende System mit einer Grenze beim Zehnfachen des oberen Grenzbetrags (907 200 Franken im Jahr 2025) jedoch teilweise zu einem Vehikel der Steueroptimierung entwickelt. Dies f\u00fchrt zu erheblichen Steuerausf\u00e4llen, ohne den eigentlichen Vorsorgezweck zu st\u00e4rken, und kann potenziell das Vertrauen in die zweite S\u00e4ule schw\u00e4chen.
Mit dem Bericht soll der Bundesrat eine Auslegeordnung vornehmen und aufzeigen, in welchem Umfang die geltenden Regelungen zur St\u00e4rkung der Vorsorge beitragen, wo sie zu \u00fcberm\u00e4ssigen Steuerprivilegien f\u00fchren und welche finanziellen Auswirkungen m\u00f6gliche Anpassungen h\u00e4tten. Ziel ist es, eine fundierte Grundlage f\u00fcr eine sp\u00e4tere politische Diskussion und Entscheidfindung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Anpassung des bestehenden Systems zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, den geforderten Bericht zu liefern. Aufgrund l\u00fcckenhafter Daten wird dieser aber nicht alle aufgeworfenen Fragen vollumf\u00e4nglich beantworten k\u00f6nnen. Zudem weist er darauf hin, dass er die Motion 25.4253 zur Annahme empfiehlt. Sollten beide Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen werden, wird der Bundesrat den vorliegenden Pr\u00fcfauftrag im Rahmen der Umsetzung der Motion erf\u00fcllen.