Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rasch darzulegen, wie die Armee - angesichts der sich drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Europa - die gr\u00f6ssten L\u00fccken in der Verteidigungsf\u00e4higkeit m\u00f6glichst schnell schliessen kann und welche finanziellen Mittel daf\u00fcr ben\u00f6tigt werden.
Eine Minderheit der Kommission (Roth Franziska, Zopfi) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der verschlechterten sicherheitspolitischen Lage hat der Bundesrat am 28. Januar 2026 beschlossen, die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell zu st\u00e4rken. Die daf\u00fcr notwendigen zus\u00e4tzlichen Mittel von rund 31 Milliarden Franken sollen mit einer auf zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 gedeckt werden. Diese zus\u00e4tzlichen Einnahmen sollen in einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds fliessen, mit dem Zahlungsspitzen und die notwendigen raschen (An-)Zahlungen bei R\u00fcstungsbeschaffungen flexibel gedeckt werden k\u00f6nnen.
Damit dringende L\u00fccken in der Abwehr von wahrscheinlichen Bedrohungen \u2013 namentlich vor Angriffen aus der Distanz, vor Drohnen und hybrider Bedrohung \u2013 schneller geschlossen werden k\u00f6nnen, hat die Armee ihre R\u00fcstungsplanung dahingehend priorisiert. Vorgezogen werden beispielsweise neue Systeme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung kleiner Reichweite und zur Abwehr von Mini-Drohnen oder zus\u00e4tzliche Systeme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung mittlerer Reichweite. Ebenfalls Priorit\u00e4t haben Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz oder in die elektromagnetische Aufkl\u00e4rung und Abwehr. Zudem wird das VBS bereits in Erf\u00fcllung der Motion 24.3605 Dittli die Ausrichtung der Armee aufzeigen; die dazu notwendigen Arbeiten sind am Laufen.
Der Bundesrat erachtet damit das Anliegen des Postulats als erf\u00fcllt.