Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer ausserordentlichen Klausur die sicherheitspolitische Lage der Schweiz umfassend zu analysieren und die notwendigen Massnahmen zu beschliessen, damit die Gesamtverteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes so rasch wie m\u00f6glich wiederhergestellt werden kann.
","ReasonText":"Seit dreieinhalb Jahren herrscht Krieg in Europa. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste warnen vor m\u00f6glichen Angriffen Russlands auf europ\u00e4ische Staaten ab dem Jahr 2029. Der hybride Krieg betrifft auch die Schweiz bereits unmittelbar.
Trotz dieser Entwicklungen hat der Gesamtbundesrat bis heute keine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vorgenommen. Das ist unhaltbar und muss umgehend nachgeholt werden.
Ende 2025 hat sich der Bundesrat mehrmals zur verschlechterten sicherheitspolitischen Lage ausgesprochen. In der Folge hat er am 12. Dezember 2025 die Sicherheitspolitische Strategie f\u00fcr die Vernehmlassung freigegeben. Daraus abgeleitet wurde vom Bundesrat am 28. Januar 2026 beschlossen, die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell zu st\u00e4rken und die daf\u00fcr notwendigen zus\u00e4tzlichen Mittel mit einer f\u00fcr zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 zu decken. Diese zus\u00e4tzlichen Einnahmen sollen in einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds fliessen, mit dem Zahlungsspitzen und die notwendigen raschen (An-)Zahlungen bei R\u00fcstungsbeschaffungen flexibel gedeckt werden k\u00f6nnen.
Damit dringende L\u00fccken in der Abwehr von wahrscheinlichen Bedrohungen \u2013 namentlich vor Angriffen aus der Distanz, vor Drohnen und hybrider Bedrohung \u2013 schneller geschlossen werden k\u00f6nnen, hat die Armee ihre R\u00fcstungsplanung dahingehend priorisiert. Vorgezogen werden beispielsweise neue Systeme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung kleiner Reichweite und zur Abwehr von Mini-Drohnen oder zus\u00e4tzliche Systeme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung mittlerer Reichweite. Ebenfalls Priorit\u00e4t haben Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz oder in die elektromagnetische Aufkl\u00e4rung und Abwehr. Zudem wird das VBS bereits in Erf\u00fcllung der Motion 24.3605 Dittli die Ausrichtung der Armee aufzeigen; die dazu notwendigen Arbeiten sind am Laufen.
Der Bundesrat erachtet damit das Anliegen der Motion als erf\u00fcllt.