Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) 24 Monate nach seinem Inkrafttreten zu evaluieren. Dabei soll er insbesondere folgende Aspekte der Umsetzung pr\u00fcfen:
Das Volk nahm das E-ID-Gesetz am 28. September mit knapper Mehrheit an. Im Abstimmungskampf wurden verschiedene Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4ussert, die mehr die konkrete Umsetzung als den Gesetzestext an sich betrafen. Es ging insbesondere um die Bef\u00fcrchtungen, dass Profiling betrieben wird, indirekt eine Nutzungspflicht auferlegt wird oder es zu einer allgemeinen \u00dcberwachung kommt. Die konkrete Umsetzung der gesetzlichen Pflichten, wie die Ver\u00f6ffentlichung des Quellcodes, wurde im Abstimmungskampf ebenfalls diskutiert. Dar\u00fcber hinaus ist die Einhaltung der Budgetvorgaben bei stark IT-lastigen Projekten ebenfalls immer ein heikles Thema, nachdem mehrere Projekte des Bundes den vorgesehenen Finanzrahmen \u00fcberschritten haben. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, 24 Monate nach der Einf\u00fchrung des gesetzlich vorgesehenen Systems zu evaluieren, inwieweit die mit der e-ID verfolgten Ziele erreicht werden, ob die Ausf\u00fchrungsbestimmungen angemessen sind und wie hoch die Akzeptanz der neuen L\u00f6sung in der Bev\u00f6lkerung ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im E-ID-Programm wird nach der Volksabstimmung vom 28. September 2025 bereits gepr\u00fcft, wie die Anliegen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates umgesetzt werden k\u00f6nnen. Im Vordergrund steht dabei die Freiwilligkeit der E-ID, die weitere St\u00e4rkung des Datenschutzes und die nachhaltige Sicherstellung von Sicherheit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit f\u00fcr Inhaberinnen sowie Ausstellerinnen und Verifikatorinnen. Diese Pr\u00fcfung hat zum Ziel, die Akzeptanz der neuen staatlichen E-ID weiter zu st\u00e4rken. Dazu werden auch die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum E-ID-Gesetz nach der Vernehmlassung, die bis zum 15. Oktober 2025 dauerte, entsprechend \u00fcberarbeitet.
Aus Sicht des Bundesrates erscheint es sinnvoll, zwei Jahre nach der Einf\u00fchrung der E-ID zu evaluieren, inwieweit die mit der E-ID verfolgten Ziele erreicht worden sind.