Der Bundesrat wird aufgefordert, den SBB f\u00fcr die erste Leistungsperiode (2026 bis 2029) folgende Vorgaben zu machen:
Eine Minderheit der Kommission (Friedli, Stark) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Mit dem neuen G\u00fctertransportgesetz (G\u00fcTG) hat das Parlament am 21. M\u00e4rz 2025 ein umfassendes Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des Schieneng\u00fcterverkehrs auf den Weg gebracht. Dies beinhaltet, den Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) auf acht Jahre finanziell zu f\u00f6rdern, damit dieser mittelfristig eigenwirtschaftlich wird. Noch bevor dieses umfassende Massnahmenpaket seine Wirkung entfalten kann, hat SBB Cargo mit einem beispiellosen Angebots- und Leistungsabbau begonnen und gleichzeitig die Preise in teilweise hohen zweistelligen Prozentbereichen angehoben. Neben diesem Vorgehen im EWLV f\u00e4llte SBB Cargo den Entscheid, das Netz im Kombinierten Verkehr (KV) einzustellen und auf eine einzige Verbindung von Z\u00fcrich nach Stabio einzuk\u00fcrzen. Acht von zehn regionalen Terminals werden k\u00fcnftig nicht mehr von SBB Cargo betrieben. Auf den Einwand, dieser Leistungsabbau stehe nicht in \u00dcbereinstimmung mit dem vom Parlament beschlossenen G\u00fcTG, antwortet SBB Cargo, das G\u00fcTG sehe Subventionen f\u00fcr den EWLV und nicht f\u00fcr den KV vor. Nun wird aber der KV heute aufgrund der kleinen Mengen haupts\u00e4chlich im EWLV abgewickelt \u2013 wof\u00fcr die Subventionen gesprochen wurden.
Die SBB bekennen sich laut eigenen Angaben unver\u00e4ndert zu einem starken, effizienten Binneng\u00fcterverkehr und fordern politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Transformation des Binneng\u00fcterverkehrs und insbesondere den oben genannten \u00abUmsetzungsplan Entwicklung KV Schweiz bis 2035\u00bb (Terminals, Trassen, Raumplanung), welcher das Potential des KV massiv erh\u00f6hen w\u00fcrde. Die vor kurzem publizierten kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Ziele von SBB Cargo stehen weder damit noch mit den Beschl\u00fcssen des Parlaments im Einklang. Die Verschlechterung des Angebots im Schienenverkehr w\u00fcrde zu einer Verlagerung auf die Strasse f\u00fchren und vom angestrebten Ziel weg f\u00fchren - noch bevor die zur Verf\u00fcgung gestellten Steuergelder ihre Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Das Vorgehen von SBB Cargo zeigt deutlich, dass es zeitliche Vorgaben und strategische Leitplanken braucht, um die Eigenwirtschaftlichkeit im Binnenverkehr auf der Schiene mit den vom Parlament im G\u00fctertransportgesetz gesprochenen Mitteln zu erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, den Schieneng\u00fcterverkehr zu st\u00e4rken. Er ist daf\u00fcr bereit, den Dialog mit den Branchenakteuren zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV) weiter zu intensivieren und mit den Branchenakteuren m\u00f6gliche Massnahmen oder Strategien f\u00fcr eine St\u00e4rkung des UKV im Binnen-, Import- und Exportverkehr zu diskutieren.
Ein Instrument zur St\u00e4rkung des Schieneng\u00fcterverkehrs ist die finanzielle F\u00f6rderung des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) mittels Leistungsvereinbarungen. Diese soll gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des totalrevidierten G\u00fctertransportgesetzes (nG\u00fcTG; SR 742.41) zum 1.1.2026 starten und den Zeitraum 2026 bis 2029 umfassen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat dazu, entsprechend den Vorgaben von Artikel 13 nG\u00fcTG, das Offertverfahren im ersten Halbjahr 2025 gestartet. Die Vorgaben umfassen \u2013 wie in Artikel 13 Absatz 3 nG\u00fcTG festgehalten \u2013 auch die Ber\u00fccksichtigung der bereits erstellten gemeinsamen Leitlinien der Branche zur Entwicklung des EWLV gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d nG\u00fcTG. Das BAV bewertet aktuell die eingegangenen Offerten, gleicht sie mit den Leitlinien der Branche ab und f\u00fchrt die Verhandlungen \u00fcber die Inhalte der Leistungsvereinbarungen. Die Leistungsvereinbarungen sollen noch dieses Jahr abgeschlossen werden und auf den 1.1.2026 in Kraft treten.
Das zuk\u00fcnftige Bediennetz im EWLV wird zentraler Gegenstand der Leistungsvereinbarungen sein. Dieses Bediennetz wird voraussichtlich auch die Bedienung von Bahnh\u00f6fen und Anlagen umfassen, \u00fcber die bisher Transporte im unbegleiteten kombinierten Verkehr durch SBB Cargo erbracht wurden. Die Standorte, sogenannte Freiverlade, an denen die SBB den Umschlag f\u00fcr den KV gemacht hat, bleiben bestehen und sind diskriminierungsfrei zug\u00e4nglich. Somit kann der Umschlag auch durch einen neuen Betreiber durchgef\u00fchrt werden.
Zus\u00e4tzliche Bedingungen oder Anforderungen an die Leistungsvereinbarungen, wie sie in der Motion formuliert werden, w\u00fcrden erst nach \u00dcberweisung durch das Parlament greifen, d.h. voraussichtlich im Fr\u00fchjahr oder Sommer 2026. Nachtr\u00e4gliche Bedingungen oder Anforderungen erfordern eine nochmalige Durchf\u00fchrung des Offertverfahrens oder eine Nachverhandlung der Leistungsvereinbarungen. Auch ist davon auszugehen, dass aufgrund der zus\u00e4tzlichen Anforderungen der urspr\u00fcnglich vom Parlament beschlossene finanzielle Rahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des EWLV nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde. Mit dem totalrevidierten G\u00fctertransportgesetz hat das Parlament gerade die Rahmenbedingungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr festgelegt. Der Bundesrat erachtet es als verfr\u00fcht, diese jetzt bereits wieder anzupassen.
Der Bahng\u00fctermarkt ist seit 1999 liberalisiert und f\u00fcr alle Akteure offen. Der G\u00fcterverkehr ist entsprechend kein Service Public, sondern soll mittelfristig eigenwirtschaftlich funktionieren. Diese Stossrichtung hat das Parlament im Fr\u00fchjahr 2025 im Rahmen der Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes erneut best\u00e4tigt. Die Forderung der Motion, dass Preissteigerungen ab 2026 nur im Rahmen der Teuerung erfolgen d\u00fcrfen, w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus einen Eingriff in bereits abgeschlossene und g\u00fcltige privatrechtliche Vereinbarungen zwischen SBB Cargo und Verladern implizieren. Ein solcher Eingriff ist durch die mit dem nG\u00fcTG beschlossenen Rechtsgrundlagen nicht abgedeckt. Das BAV sieht jedoch vor, mit den Leistungsvereinbarungen festzulegen, dass w\u00e4hrend der Laufzeit der Leistungsvereinbarungen die Anbieterinnen im EWLV keine einseitigen und nicht in der Leistungsvereinbarung ausgehandelten Preismassnahmen ergreifen k\u00f6nnen, ohne dass deren Notwendigkeit gegen\u00fcber dem BAV schl\u00fcssig belegt wird.
Die zur St\u00e4rkung des UKV n\u00f6tigen raumplanerischen Festlegungen kann der Bundesrat beh\u00f6rdenverbindlich im Rahmen des \u00abKonzepts f\u00fcr den G\u00fcterverkehr\u00bb gem\u00e4ss Art. 4 nG\u00fcTG vornehmen. Dies ist derzeit unter engem Einbezug der Branche in Erarbeitung. Die Sicherung von Trassenkapazit\u00e4ten erfolgt schon heute \u00fcber die Instrumente Netznutzungskonzept und -pl\u00e4ne gem\u00e4ss Art. 9b EBG. Der Bundesrat kann hingegen nicht einzelne Branchenakteure zu bestimmten Massnahmen oder Strategien verpflichten. Dies w\u00fcrde die Wirtschaftsfreiheit der verschiedenen Unternehmen ber\u00fchren.