Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, um die Zust\u00e4ndigkeiten beim Schutz des Luftraums in der normalen und in der ausserordentlichen Lage klar zu regeln.
Eine Minderheit der Kommission (Hurter Thomas, Addor, de Quattro, Dobler, Gartmann, G\u00f6tte, Heimgartner, Hess Erich, Schnyder Markus, Theiler, Tuena, Zuberb\u00fchler) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Das Haupthindernis f\u00fcr einen wirksamen Schutz des Schweizer Luftraums ist das bestehende Zust\u00e4ndigkeitschaos. Wie der Bundesrat bereits in seinem Drohnenbericht vom 2. M\u00e4rz 2022 festgehalten hat, ist unterhalb der Kriegsschwelle unklar, ob Polizei, Kantone, das BAKOM, das BAZL, Skyguide oder die Armee zust\u00e4ndig sind und wer die Koordination sicherstellt. Diese Unklarheit verhindert eine wirksame und rasche Reaktion auf Bedrohungen aus der Luft angesichts neuer Herausforderungen.
Mit der rasanten technologischen Entwicklung werden Drohnen, elektronische St\u00f6rmittel und einfache ballistische Raketen auch f\u00fcr nichtstaatliche Akteure verf\u00fcgbar. Angriffe auf kritische Infrastrukturen, wie etwa Energieanlagen oder Kommunikationszentren, k\u00f6nnen mit kosteng\u00fcnstigen Mitteln ausgef\u00fchrt werden. Der zweite Drohnenbericht des Bundesrates vom 26. September 2025 bleibt in dieser Hinsicht offen, da er sich ausschliesslich auf den Verteidigungs- und Kriegsfall konzentriert. Die aktuellen hybriden Bedrohungen, z.B. Desinformation, Cyberangriffe, Sabotage oder gezielte St\u00f6rungen des Luftraums, sind jedoch bereits heute Realit\u00e4t und betreffen in erster Linie Zust\u00e4ndigkeiten der zivilen Beh\u00f6rden.
Damit die Schweiz ihren Luftraum auch in solchen Lagen wirksam sch\u00fctzen kann, braucht es klare rechtliche Grundlagen, verbindliche Zust\u00e4ndigkeiten und eine zentrale Koordination. Nur mit einer solchen institutionellen und rechtlichen Kl\u00e4rung l\u00e4sst sich der Schutz des Schweizer Luftraums auch angesichts neuer Herausforderungen effizient sicherstellen.
Schliesslich ist insbesondere die Schaffung eines koordinierten Drohnenabwehrzentrums zu pr\u00fcfen, in dem Bund, Kantone, Polizei, BAKOM, BAZL und Skyguide koordiniert handeln und Informationen b\u00fcndeln k\u00f6nnen. Ein nationales Drohnenabwehrzentrum, das Polizei, Armee und zivile Stellen vernetzt, k\u00f6nnte Informationsfl\u00fcsse b\u00fcndeln und die operative Zusammenarbeit verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Klare Zust\u00e4ndigkeiten beim Schutz des Luftraums tragen zur Sicherheit der Schweiz in der normalen und in der ausserordentlichen Lage bei. Eine \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls Anpassung der rechtlichen Grundlagen ist daher sinnvoll.