Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf vorzulegen, der es erm\u00f6glicht, im Fall von Naturkatastrophen Sofortmassnahmen und Nothilfen zur Bew\u00e4ltigung der unmittelbaren Folgen und zur Wiederinstandstellung aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu finanzieren.
","ReasonText":"Nach Naturkatastrophen gilt es, finanzielle Mittel aus verschiedenen Quellen rasch bereitzustellen, um die Folgen des Ereignisses zu bew\u00e4ltigen und wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten wieder zu erm\u00f6glichen. Bei ausserordentlichen Ereignissen sollen betroffene Gemeinden und Kantone auf die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Heute kann der Bund gest\u00fctzt auf das Waldgesetz und das Wasserbaugesetz zwar gewisse Sofortmassnahmen und Wiederinstandstellungen von Schutzbauten mitfinanzieren. Diese gesetzlichen Grundlagen reichen jedoch nicht aus, um den betroffenen Gemeinwesen eine angemessene Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hrleisten.
Vergangene Ereignisse zeigen die Grenzen des bestehenden Rechtsrahmens deutlich: Nach dem Unwetter von 2005 war eine Sonderbotschaft erforderlich, um eine Bundeshilfe von 14,4 Millionen Franken f\u00fcr die Wiederherstellung der Strassen zu erm\u00f6glichen. Nach dem Gletscher- und Bergsturz in Blatten 2025 musste ein dringliches Bundesgesetz verabschiedet werden, um 5 Millionen Franken Soforthilfe bereitstellen zu k\u00f6nnen. Derzeit ist eine Sonderbotschaft f\u00fcr eine ausserordentliche Bundeshilfe von rund 36 Millionen Franken zur Bew\u00e4ltigung der Unwettersch\u00e4den 2024 in Vorbereitung. Der Weg zu solchen ausserordentlichen Hilfen ist aufwendig und mit Unsicherheiten verbunden.
Eine neue gesetzliche Grundlage erm\u00f6glicht eine Mitfinanzierung von Sofortmassnahmen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt und stellt eine standardisierte sowie rechtlich abgesicherte Unterst\u00fctzung in Naturkatastrophenf\u00e4llen sicher.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Betreffend die bestehenden gesetzlichen Grundlagen im Umgang mit schweren Naturereignissen verweist der Bundesrat auf die Dringliche Interpellation 25.4445 Wismer-Felder Priska \u00abAnpassungsmassnahmen an den Klimawandel\u00bb.
Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf zu einer \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit bei schweren Naturereignissen f\u00fcr Sofortmassnahmen und Nothilfen zur Bew\u00e4ltigung der unmittelbaren Folgen und zur Wiederinstandstellung. Das im September 2025 \u00fcberwiesene Postulat 25.3669 FDP-Liberale Fraktion \u00ab\u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine rasche Katastrophenhilfe des Bundes\u00bb verlangt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche gesetzlichen Regelungen f\u00fcr die zeitnahe Unterst\u00fctzung einer inl\u00e4ndischen Hilfe bei Naturereignissen vorhanden sind bzw. fehlen. Der Bericht soll zudem aufzeigen, ob eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine standardisierte und rechtsstaatlich abgesicherte Unterst\u00fctzung in Katastrophenf\u00e4llen n\u00f6tig ist, beispielsweise in Form einer spezialisierten Bundesgesetzgebung. Der Bericht wird ebenfalls den Umfang der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes in diesem Bereich analysieren (siehe hierzu auch das Gesch\u00e4ft des Bundesrates 24.095 \u00abEinf\u00fchrung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Finanzierung der Behebung von Geb\u00e4udesch\u00e4den bei Erdbeben. Bundesbeschluss\u00bb).
Angesichts der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtslage im Rahmen des Berichtes zum \u00fcberwiesenen Postulat 25.3669 lehnt der Bundesrat die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zum jetzigen Zeitpunkt ab.