Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht mit Umsetzungsoptionen zu erarbeiten, um das Innovationsumfeld im Bereich Klimaschutz und Energie zumindest zu erhalten. Eine gr\u00f6ssere Zahl von Unternehmen und Projekten soll neu von erweiterten Optionen f\u00fcr B\u00fcrgschafts- und Risikoabsicherungsl\u00f6sungen profitieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Analyse zum schweizerischen Innovationsumfeld zeigt, dass wir in der Forschung gut aufgestellt sind, der Weg zu marktreifen und kompetitiven Produkten jedoch meist zu steinig ist. Mit dem Innovationsprogramm im KlG wurde dieser L\u00fccke durch F\u00f6rdermittel von 6 mal 200 Mio. Fr (2025-2030) begegnet \u2013 allerdings befristet. Das Entlastungspaket 27 tangiert auch das Innovationsumfeld.
In Zeiten knapper Bundesfinanzen w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, das Innovationsumfeld zu st\u00e4rken, indem sogenannte \u00abde-risking\u00bb-Instrumente st\u00e4rker genutzt werden. Diese haben den Vorteil, dass das Bundesbudget de facto kaum belastet wird. Trotzdem haben sie Wirkung bei Projekten, die im Innovationszyklus vor der Markteinf\u00fchrung stehen. In dieser Phase sind Unternehmen oft auch nicht interessiert an Subventionen, insbesondere wenn diese an Bedingungen gekn\u00fcpft sind, welche die Freiheitsgrade einschr\u00e4nken. Mit dem Technologiefonds steht ein erprobtes B\u00fcrgschaftsmodell im Rahmen des CO2-Gesetzes bereits l\u00e4nger im Einsatz. Das B\u00fcrgschaftsmodell im KlG fokussiert dabei auf \u00f6ffentliche Infrastrukturen und kann sich seit 1.1.2025 beweisen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re es nun, den Technologiefonds oder das B\u00fcrgschaftsmodell so auszubauen, dass diese f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Zahl von Unternehmen und Projekten ge\u00f6ffnet werden kann und dass die Vielfalt an de-risking-Instrumenten so erh\u00f6ht wird, um die Bed\u00fcrfnisse besser abzudecken.
Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Umsetzungsoptionen zu erarbeiten, um das Innovationsumfeld im Bereich Klimaschutz und Energie zumindest zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass eine Unterst\u00fctzung von innovativen Vorhaben im Bereich Klima und Energie wichtig ist. Risikoabsicherungsinstrumente wie die B\u00fcrgschaften des Technologiefonds und die Absicherung f\u00fcr thermische Netze und Langzeitspeicher nach Artikel 7 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KIG; SR 814.310) eignen sich jedoch nur f\u00fcr Vorhaben, die bereits marktf\u00e4hig sind. Durch den Einsatz solcher Instrumente auch in einer fr\u00fcheren Innovationsphase w\u00fcrde sich die Ausfallquote der B\u00fcrgschaften und Absicherungen gegen\u00fcber der heutigen Situation stark erh\u00f6hen und dadurch das Bundesbudget in \u00e4hnlichem Umfang wie bei direkten Subventionen belasten.
Der Bundesrat hat am 12. September 2025 die Eckwerte zur Klimapolitik nach 2030 festgelegt und das UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Revision des CO2-Gesetzes (SR 641.71) bis Ende Juni 2026 zu erarbeiten. Dabei werden alle Instrumente gepr\u00fcft und gegebenenfalls weiterentwickelt. Die Anliegen des Postulats k\u00f6nnen in diesem Rahmen bearbeitet werden. Ein separater Bericht bringt keine Beschleunigung.