Die wirtschaftliche Entwicklung in vielen afrikanischen Staaten ver\u00e4ndert sich rasant. Zahlreiche L\u00e4nder setzen zunehmend auf Eigenst\u00e4ndigkeit, Investitionen, Unternehmertum und besser integrierte Handelsbeziehungen statt auf klassische Entwicklungshilfe. F\u00fcr die Schweiz stellt sich die Frage, wie die internationale Zusammenarbeit (IZA) diese Entwicklungen aufgreifen und st\u00e4rker wirtschaftlich ausrichten kann \u2013 insbesondere mit Blick auf die n\u00e4chste Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit.
Die heutige IZA kombiniert wirtschaftsorientierte Programme von SECO und DEZA, doch ihr Potenzial f\u00fcr die F\u00f6rderung lokaler Wertsch\u00f6pfung, den Aufbau funktionierender M\u00e4rkte und die Mobilisierung privaten Kapitals ist noch nicht ausgesch\u00f6pft. Gleichzeitig gewinnen Freihandelsabkommen der EFTA, Investitionsschutz, Unternehmenskooperationen sowie innovative Finanzierungsinstrumente (\u00abblended finance\u00bb) f\u00fcr die Entwicklung in Partnerl\u00e4ndern an Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
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1. / 5. Afrika ist ein Kontinent mit grosser wirtschaftlicher Vielfalt. Einige L\u00e4nder haben in den letzten zwei Jahrzehnten bedeutende Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung erzielt, ihre Integration in globale Wertsch\u00f6pfungsketten gest\u00e4rkt und damit ihre wirtschaftliche Resilienz erh\u00f6ht. Die Fortschritte aber auch die Herausforderungen der afrikanischen L\u00e4nder werden in der Afrika-Strategie 2025-2028 des Bundesrates adressiert.
Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz passt ihre Instrumente den jeweiligen Kontexten an. Sie unterst\u00fctzt Entwicklungsl\u00e4nder beim \u00dcbergang zu einer formellen Wirtschaft, bei der F\u00f6rderung des Privatsektors, bei der Umsetzung struktureller Reformen f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Investitionen und Innovation sowie bei der Integration in die Weltwirtschaft. Damit tr\u00e4gt die IZA zur Armutsbek\u00e4mpfung inklusive der Schaffung menschenw\u00fcrdiger Arbeitspl\u00e4tze und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei. Auf diese Weise leistet sie auch einen Beitrag zur Diversifikation der Handelspartner, indem sie den Aufbau neuer M\u00e4rkte f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft unterst\u00fctzt.
Die IZA-Strategie 2025-2028 leitet sich aus der Aussenwirtschaftspolitischen Strategie sowie aus der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundesrates ab. Damit wird die Koh\u00e4renz sichergestellt. Die Ansiedelung der IZA-Aktivit\u00e4ten des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (SECO) in der Direktion f\u00fcr Aussenwirtschaft tr\u00e4gt ebenfalls zur Koh\u00e4renz bei und erm\u00f6glicht eine enge Abstimmung mit anderen aussenwirtschaftlichen Bereichen wie dem Freihandel oder den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. So arbeitet das SECO beispielsweise mit der Kommission der Vereinten Nationen f\u00fcr internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zusammen, um Kapazit\u00e4ten von Entwicklungsl\u00e4ndern im Bereich der Investitionsschutzabkommen zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus nutzt das SECO gezielt Synergien zwischen der IZA und der Schweizer Standortf\u00f6rderung, etwa \u00fcber den Swiss Business Hub in S\u00fcdafrika.
2. /3. In der IZA hat sich ein Instrumentenmix aus der Mobilisierung privaten Kapitals und dem Aufbau verl\u00e4sslicher Rahmenbedingungen bew\u00e4hrt. Die Kapitalmobilisierung erfolgt \u00fcber ausgew\u00e4hlte Instrumente, darunter die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes (SIFEM) sowie die Unterst\u00fctzung von Initiativen wie der Private Infrastructure Development Group (PIDG) oder der SDG Impact Finance Initiative (SIFI). Auch die Schweizer Plattformen f\u00fcr nachhaltigen Kakao (SWISSCO) sowie Kaffee (SSCP) und die Zusammenarbeit mit der Swiss Better Gold Association (SBGA) leisten einen Beitrag. Dar\u00fcber hinaus setzt die IZA Instrumente ein, um privates Impact Investing zu f\u00f6rdern, beispielsweise durch First-Loss-Investitionen in strukturierte Fonds.
Garantien werden derzeit lediglich \u00fcber den Garantiearm von PIDG eingesetzt \u2013 mit positiven Erfahrungen. Der Bundesrat erachtet die breitere Anwendung von Garantien als Option, um k\u00fcnftig private Investitionen zu erleichtern. Der Bundesrat pr\u00fcft deshalb bis Mitte 2027 den Aufbau geeigneter Gef\u00e4sse oder die Schweizer Beteiligung an einer bestehenden Garantiefazilit\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen die von der Schweiz mitkapitalisierten multilateralen Entwicklungsbanken, wie zum Beispiel die Weltbank, \u00fcber eigene Garantiearme.
Ohne verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen bleibt die Mobilisierung privaten Kapitals jedoch schwierig. Viele Entwicklungsl\u00e4nder verf\u00fcgen aufgrund struktureller Faktoren wie schwachen Institutionen, unzureichenden regulatorischen Bestimmungen, mangelhaftem Investitionsschutz und hohen Informalit\u00e4tsraten nicht \u00fcber ausreichend investitionsw\u00fcrdige Projekte. Die F\u00f6rderung von verl\u00e4sslichen Rahmenbedingungen ist daher neben der Mobilisierung privaten Kapitals ein zentrales Element der IZA-Strategie 2025\u20132028. Sie bietet zugleich die M\u00f6glichkeit, Schweizer Expertise einzubringen und M\u00e4rkte schrittweise und mit einer l\u00e4ngerfristigen Perspektive aufzubauen. Der Aufbau wirtschaftlicher Strukturen spielt auch bei der Begleitung von Freihandelsabkommen (FHA) eine wichtige Rolle. So konnte das SECO im Rahmen des FHA mit Indonesien Nachhaltigkeitsaspekte durch zertifizierte Palm\u00f6lkontingente gezielt st\u00e4rken oder die Verhandlungen mit MERCOSUR durch die Schweizer Beteiligung am Amazon Fund flankieren. Dies kann auch ein Modell f\u00fcr FHA mit afrikanischen Staaten sein.
4. Freihandelsabkommen er\u00f6ffnen allen Parteien neue Exportm\u00f6glichkeiten und schaffen stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen, die unter anderem Direktinvestitionen in den Partnerl\u00e4ndern f\u00f6rdern. Sie st\u00e4rken die Integration der Partnerl\u00e4nder in die Weltwirtschaft und die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten und tragen damit direkt zu den Zielen der Schweizer Politik der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit bei. Derzeit sind Bestrebungen im Gang, das bestehende Abkommen mit der S\u00fcdafrikanischen Zollunion SACU zu modernisieren. Zudem pr\u00fcfen die Schweiz und die \u00fcbrigen EFTA-Staaten die M\u00f6glichkeit, neue Abkommen mit weiteren afrikanischen Staaten auszuhandeln.
6. Die f\u00fcr die IZA zust\u00e4ndigen \u00c4mter beobachten die globalen Entwicklungen und stellen \u00dcberlegungen zu einer m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Ausrichtung der IZA an. Der Bundesrat wird diese Entwicklungen bei der Erarbeitung der n\u00e4chsten Botschaft zur IZA 2029-2032 geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigen
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