Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die f\u00fcr die Schweiz kritischen Rohstoffe und Halbfabrikate benennt und
aufzeigt, wie die damit verbundenen Risiken identifiziert werden, um die langfristige Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bericht soll insbesondere:
","ReasonText":"
Die Schweiz ist als exportorientierter Standort auf stabile Lieferketten angewiesen. Geo\u00f6konomisch relevante Rohstoffe (z. B. seltene Erden, Lithium, Kupfer) und zentrale Halbfabrikate (Permanentmagnete, Batteriekomponenten, Halbleiter) sind essenziell f\u00fcr Energie, MEM, ICT, Mobilit\u00e4t, Pharma/MedTech und Verteidigung. Mit ihnen verbundene geopolitische Spannungen, Handelsrestriktionen und Logistikengp\u00e4sse gef\u00e4hrden Versorgungssicherheit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t.
Fast alle Industrienationen evaluieren kritische Rohstoffe durch Identifikation von Verwundbarkeiten und laufendes Monitoring von Versorgungsrisiken. In der Schweiz existiert bisher weder eine Liste kritischer Rohstoffe/Halbfabrikate noch eine designierte Stelle, die die Versorgungslage beobachtet. Angeregt wird, die Leitung einer solchen Stelle beim VBS anzusiedeln, in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen und Bundes\u00e4mtern.
Die internationalen Handelspolitik erf\u00e4hrt zahlreiche Verwerfungen. US-Z\u00f6lle auf Schweizer Importe und chinesische Exportbeschr\u00e4nkungen u.a. auf seltene Erden treffen die Schweizer Industrie direkt. Als global kleiner Player hat die Schweiz auf solche Bewegungen kaum Einfluss. Umso wichtiger ist es, Risikoherde fr\u00fch zu erkennen, um resilient und handlungsf\u00e4hig zu bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beobachtung von Lieferketten und potenziellen Versorgungsrisiken liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Unternehmen im Rahmen ihres Business-Continuity-Managements. Sie verf\u00fcgen \u00fcber die unmittelbarsten Marktkenntnisse und k\u00f6nnen Risiken am fr\u00fchesten erkennen und adressieren. Der Bund nimmt dabei eine erg\u00e4nzende und koordinierende Rolle wahr, indem er den Austausch unter den Unternehmen f\u00f6rdert und kritische Handelsabh\u00e4ngigkeiten pr\u00fcft. Der Bundesrat teilt das Anliegen, potenzielle Versorgungsrisiken bei Rohstoffen fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu beurteilen. Die im Postulat aufgeworfenen Fragestellungen werden bereits im Rahmen laufender Arbeiten und bestehender Berichte behandelt.
Die Identifikation potenziell kritischer Rohstoffe erfolgt gest\u00fctzt auf die im Bericht \u00abVersorgung der Schweizer Industrie mit mineralischen Rohstoffen f\u00fcr die Energiewende\u00bb vom 13. Dezember 2024 beschriebenen Kriterien und dem Vorgehen. Bereits im Jahr 2024 hat das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Expertengruppe \u00abkritische Rohstoffe\u00bb mit Vertretern und Vertreterinnen von Wirtschaft und Bund sowie des Fachbereichs Industrie der Wirtschaftlichen Landesversorgung einberufen. Im Jahr 2025 wurde diese Arbeit weitergef\u00fchrt. Die Expertengruppe \u00fcberpr\u00fcft auf Grundlage der aktuellen Marktlage sowie relevanter Entwicklungen j\u00e4hrlich, ob bei einzelnen Rohstoffen Versorgungsrisiken bestehen, die im Falle eines l\u00e4nger anhaltenden Ausfalls staatliche Massnahmen der Wirtschaftlichen Landesversorgung erforderlich machen k\u00f6nnten. F\u00fcr die identifizierten Rohstoffe analysiert das BWL insbesondere die Importabh\u00e4ngigkeiten sowie deren Verwendungszwecke. Die Analysen im Jahr 2025, basierend auf den Importdaten von 2024, zeigten, dass bei keinem der untersuchten Rohstoffe \u2013 wie beispielsweise Lithium, Magnesium, Phosphor oder seltene Erdmetalle \u2013 derzeit eine versorgungskritische Situation vorliegt. Um den Austausch zwischen Bund, Politik und Wirtschaft weiter zu st\u00e4rken, ist vorgesehen, die Expertengruppe im 2026 gezielt zu erweitern.
Die Analysen des Bundes fokussieren bewusst auf Rohstoffe. Eine systematische staatliche \u00dcberwachung von Halbfabrikaten ist aufgrund ihrer grossen Heterogenit\u00e4t, der schwierigen Abgrenzbarkeit und geringen volkswirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Produkte nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Im Bericht vom 13. Dezember 2024 werden Halbfabrikate in Kapitel 2.2.2 dennoch einordnend ber\u00fccksichtigt; Tabelle 1 weist Importmengen, Herkunft und Abh\u00e4ngigkeiten getrennt nach Rohform und Halbfabrikaten aus.
Der Bund bringt sich im Einzelfall ein, wenn andere Staaten in den Markt eingreifen, etwa durch Exportrestriktionen. Er nutzt hierf\u00fcr seine etablierten diplomatischen Kan\u00e4le; entsprechende Interventionen waren in der Vergangenheit wiederholt erfolgreich. Aktuell kl\u00e4rt das SECO ab, ob Schweizer Unternehmen von Exportrestriktionen einzelner Staaten in einem breiteren Umfang betroffen sind.
Erg\u00e4nzend ist unter der Federf\u00fchrung der interdepartementalen Plattform Rohstoffe (EDA, EFD, WBF) ein grundlegender Bericht des Bundesrates in Ausarbeitung, der die Rahmenbedingungen f\u00fcr den gesamten Schweizer Rohstoffsektor pr\u00fcft und im Juni 2026 publiziert werden soll. Die Frage der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen wird darin ebenfalls adressiert. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Erstellung eines zus\u00e4tzlichen Berichts im Sinne des Postulats nicht als zielf\u00fchrend.