Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Der weltweit wachsende Rohstoffbedarf f\u00fcr Schl\u00fcsselindustrien, verst\u00e4rkt durch geopolitische Spannungen und Handelskonflikte, r\u00fcckt das Thema kritische Rohstoffe (Technologiemetalle) ins Zentrum globaler strategischer Auseinandersetzungen. Verl\u00e4ssliche, aktuelle Daten \u00fcber das nationale Rohstoffpotential sind die Grundlage f\u00fcr vorausschauende Rohstoffpolitik, resiliente Lieferketten und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. W\u00e4hrend viele europ\u00e4ische L\u00e4nder Prim\u00e4r- und zunehmend auch Sekund\u00e4rrohstoffdaten systematisch erfassen, fehlt der Schweiz eine fl\u00e4chendeckende, standardisierte Datengrundlage.
Der von der Fachgruppe Georessourcen Schweiz der ETH Z\u00fcrich im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Landestopografie swisstopo vorgelegte Bericht \u201eCritical Raw Materials in Switzerland \u2013 A review\u201c zeigt diese L\u00fccke: Mangels Prospektion st\u00fctzt er sich auf Einzelfunde und kann das nationale Potenzial nur begrenzt quantifizieren. Art. 5 der Landesgeologieverordnung verpflichtet den Bund zur Bereitstellung geologischer Daten von nationalem Interesse. Dieser Auftrag ist konsequent umzusetzen, mit regelm\u00e4ssiger, standardisierter Erhebung relevanter Rohstoffdaten.
Sekund\u00e4rrohstoff-Potenziale sind integraler Bestandteil moderner Rohstoffpolitik und in eine \u00dcbersicht zu Rohstoffen von nationalem Interesse zu integrieren. Der Bundesrat h\u00e4lt im Bericht \u201eAbfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung\u201c (02/2023) fest, dass die Schweizer Abfallwirtschaft zu einer Plattform f\u00fcr hochwertige Sekund\u00e4rrohstoffe werden soll und dadurch Importabh\u00e4ngigkeiten reduziert werden k\u00f6nnen. \u201eVertiefte Abkl\u00e4rungen des Ru\u0308ckgewinnungspotenzials von Technologiemetallen\u201c werden dabei als wesentliche Handlungsfelder genannt.
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Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3950 und mit seiner Antwort an die Interpellation
25.3188 hat der Bundesrat die Wichtigkeit bestimmter mineralischer Rohstoffe und
Halbfabrikate und die damit verbundenen Versorgungsrisiken anerkannt.
Die drei gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) konzentriert sich, gest\u00fctzt auf das Landesversorgungsgesetz (LVG), ausschliesslich auf die f\u00fcr die Schweiz lebenswichtigen G\u00fcter und Dienstleistungen sowie die daf\u00fcr relevanten Rohstoffe. Zur Lagebeurteilung analysiert das BWL regelm\u00e4ssig Zolldaten und \u00fcberwacht aktuell folgende mineralische Rohstoffe: Gallium, Beryllium, Chrom, Hafnium, Rhenium, Thallium, Niob, Germanium, Lithium, Magnesium, Phosphor und Seltene Erden; die Liste wird bei Bedarf angepasst. Zudem f\u00fchrt das BWL j\u00e4hrlich Fachgespr\u00e4che mit der Rohstoffbranche, um Versorgungsrisiken im Sinne der wirtschaftlichen Landesversorgung fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechende Massnahmen vorzubereiten. \u00c4nderungen der Versorgungslage werden im monatlichen Bericht des BWL \u00abLagebeurteilung der wirtschaftlichen Landesversorgung WL\u00bb publiziert. In \u00dcbereinstimmung mit dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3950 setzt sich die Schweiz in ihrer Aussenwirtschaftspolitik aktiv f\u00fcr die Festigung der Versorgungssicherheit ein, insbesondere durch Handels-/bilaterale Instrumente wie Freihandelsabkommen oder sektorielle Absichtserkl\u00e4rungen, durch internationales Engagement f\u00fcr eine nachhaltige Bewirtschaftung mineralischer Rohstoffe sowie durch nationale und internationale Kooperationen mit den relevanten Organisationen.
2. Die ETH Z\u00fcrich hat in ihrem Bericht \u201eCritical Raw Materials in Switzerland \u2013 A review\u201c Regionen mit Anreicherungen von den sogenannten kritischen Rohstoffen in der Schweiz lokalisiert (z. B. Kupfer und Mangan), doch erlaubt die sp\u00e4rliche Datenlage keine robuste Aussage \u00fcber deren Abbauw\u00fcrdigkeit. Um diese L\u00fccken in der Wissensbasis zu schliessen, ist ein Prospektionsprogramm mit dem Einbezug der Kantone und der Wissenschaft erforderlich. Vorg\u00e4ngig ist zwingend zu definieren, welche Rohstoffe von nationalem Interesse sind (s. Frage 1), damit das Potenzial des Schweizer Untergrunds gezielt untersucht werden kann. Die Umsetzung eines schweizweiten Prospektionsprogramms zur Charakterisierung prim\u00e4rer mineralischer Lagerst\u00e4tten kritischer Rohstoffe w\u00fcrde in den Kompetenzbereich der Landesgeologie (Bundesamt f\u00fcr Landestopografie) fallen. Diese verf\u00fcgt jedoch aktuell \u00fcber keine Ressourcen und kein Mandat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines solchen Programms. Eine vertiefte Charakterisierung der mineralischen Lagerst\u00e4tten kritischer Rohstoffe w\u00fcrde auch das nationale Prospektionsprogramm unterst\u00fctzen, das der Bundesrat im Rahmen der Motion 20.4063 vorlegen muss. Die operative Umsetzung dieser Motion ist jedoch ungewiss, da sie von finanziellen Entscheidungen im Zusammenhang mit der angespannten Haushaltslage des Bundes abh\u00e4ngt.
3. Eine erste \u00dcbersicht der Potenziale zur Gewinnung von Sekund\u00e4rrohstoffen liegt vor und wird laufend erweitert. Das durch Horizon Europe finanzierte EU-Projekt \u00abFutuRaM\u00bb hat die \u00abUrban Mine Platform\u00bb entwickelt. Diese bietet die M\u00f6glichkeit, die Verf\u00fcgbarkeit und R\u00fcckgewinnbarkeit von Sekund\u00e4r- und kritischen Rohstoffen in Europa zu analysieren und stellt f\u00fcr sieben zentrale Abfallstr\u00f6me Prognosen bis 2050 bereit (Batterien, Geb\u00e4ude, Bergbauabfall, Schlacken und Aschen, Fahrzeuge, elektrische und elektronische Ger\u00e4te sowie Windturbinen). Das EU-Projekt \u00abRAWCLIC\u00bb liefert erg\u00e4nzend Erkenntnisse zur k\u00fcnftigen Nachfrage, zum Angebot an Rohstoffen und zu den damit verbundenen Umweltauswirkungen sowie zur Materialsubstitution. Beide Projekte, an denen die Eidgen\u00f6ssische Materialpr\u00fcfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) als Projektpartnerin beteiligt ist, werden durch das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) mitfinanziert. Zusammen mit der EMPA arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) zudem im Bereich der Gewinnung von Sekund\u00e4rrohstoffen aus elektrischen und elektronischen Altger\u00e4ten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Gewinnung seltener Technologiemetalle, darunter Gallium, Antimon, Indium und Neodym. Auch bei Abfallverbrennungsr\u00fcckst\u00e4nden (Schlacken, Aschen) werden vom BAFU unterst\u00fctzte Forschungsprojekte durchgef\u00fchrt, mit dem Ziel, das Verwertungspotenzial dieser Abfallfraktionen besser auszusch\u00f6pfen.
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