Der Weltklimarat (IPCC) sch\u00e4tzte schon 2022 den j\u00e4hrlichen globalen Investitionsbedarf zur Erreichung der Pariser Klimaziele auf 2 bis 4 Prozent des weltweiten BIP. Ein erheblicher Teil dieser Investitionen muss in wohlhabenden Volkswirtschaften erfolgen. F\u00fcr L\u00e4nder wie die Schweiz sind diese Investitionen nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch ein \u00f6konomisches Eigeninteresse: Sie senken langfristig die Kosten f\u00fcr importierte Energie und schaffen mehr Wertsch\u00f6pfung im Inland. Heute fliessen j\u00e4hrlich rund 8 Milliarden Franken in den Import fossiler Energietr\u00e4ger \u2013 Mittel, die unsere Klimabilanz belasten und die Schweiz abh\u00e4ngig von zum Teil autorit\u00e4ren Petro-Staaten machen.
Die Klimafonds-Initiative, \u00fcber die am 8. M\u00e4rz 2026 abgestimmt wird, sieht vor, 0,5 bis 1 Prozent des Schweizer BIP \u00fcber den \u00f6ffentlichen Sektor bereitzustellen. Es ist davon auszugehen, dass solche \u00f6ffentlichen Investitionen substanzielle private Investitionen ausl\u00f6sen w\u00fcrden. Damit liesse sich ein Investitionsniveau erreichen, das sowohl die Schweizer Klimaziele in Reichweite bringt als auch unseren Beitrag zum globalen Investitionsbedarf im Sinne des IPCC sicherstellt.
Der Bundesrat lehnt die Initiative jedoch ab. Gleichzeitig k\u00fcrzt er im Rahmen des Entlastungspakets 27 bestehende Investitionsprogramme im Klimabereich erheblich.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1-2) Der Bundesrat anerkennt die hohe Bedeutung von Klima-Investitionen. Der Bund betreibt bereits heute eine wirksame und ausgewogene Klimapolitik. Diese kombiniert klare, langfristige Zielvorgaben mit einem ausgewogenen, bew\u00e4hrten Massnahmenmix aus marktwirtschaftlichen Mechanismen, F\u00f6rderungen und Regulierungen und nimmt dabei auch die grossen Emittenten gezielt in die Pflicht.
Die bestehende Gesetzgebung ist mit substanziellen Mitteln unterlegt: Auch unter Ber\u00fccksichtigung des Entlastungspakets 27 stehen j\u00e4hrlich rund 2 Milliarden Franken f\u00fcr Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verf\u00fcgung. Hinzu kommen rund 800 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung.
Die notwendigen Mittel zur Erreichung der Klimaziele stehen auch dann zur Verf\u00fcgung, wenn die Klimafonds-Initiative abgelehnt wird. Sollten k\u00fcnftig dennoch weitere Massnahmen erforderlich sein, k\u00f6nnen diese in der jeweiligen Spezialgesetzgebung festgelegt werden, etwa im CO\u2082-Gesetz (SR 641.71) oder in der Energiegesetzgebung. Das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) verpflichtet den Bundesrat, dem Parlament rechtzeitig Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Weiterentwicklung der Klimapolitik zu unterbreiten. Damit ist die kontinuierliche Anpassung der Massnahmen sichergestellt.
Das Parlament beh\u00e4lt dabei jederzeit die Kompetenz, \u00fcber zus\u00e4tzliche Massnahmen und deren Finanzierung zu entscheiden.
3) Der Bundesrat hat am 12. September 2025 zwei Aussprachen zur Klimapolitik nach 2030 gef\u00fchrt, insbesondere \u00fcber die Revision des CO\u2082-Gesetzes ab 2031 bis 2040 und die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die CO\u2082-Entnahme und -Speicherung, die zentral f\u00fcr das Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 sind.
Die Revision des CO\u2082-Gesetzes zielt darauf ab, die im KlG verankerte Verminderung der Emissionen um mindestens 75 Prozent bis 2040 umzusetzen. Dabei wird die Regulierung in den Sektoren Geb\u00e4ude, Industrie, Verkehr und internationale Luftfahrt weiterentwickelt. Der Bundesrat erarbeitet zudem ein Emissionshandelssystem f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr, dessen Einnahmen zur Beschleunigung der Dekarbonisierung eingesetzt werden sollen.
Parallel dazu soll ein Rahmengesetz den Ausbau der CO\u2082-Entnahme und -Speicherung beschleunigen, indem es die Regeln f\u00fcr den Ausbau der erforderlichen Infrastrukturen \u2013 wie CO\u2082-Pipelines und Untergrundspeicher \u2013 harmonisiert und die Investitionssicherheit st\u00e4rkt.
Das UVEK ist beauftragt, dem Bundesrat bis im Sommer 2026 zwei entsprechende Vernehmlassungsvorlagen vorzulegen.
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