Wie beurteilt der Bundesrat die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Stellenabbaus bei Novartis f\u00fcr das Fricktal, insbesondere f\u00fcr die Familien, Zulieferbetriebe und die regionale Wirtschaft?
Welche Massnahmen erw\u00e4gt der Bund zu ergreifen, um die vielf\u00e4ltigen Kosten- und Standortfaktoren zu entlasten, die zur Gef\u00e4hrdung von Industriearbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren k\u00f6nnen, und wie soll damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Planungssicherheit f\u00fcr Produktionsbetriebe dauerhaft gew\u00e4hrleistet werden?
Wie will der Bund dem Verlust von Produktions- und Industriearbeitspl\u00e4tzen in l\u00e4ndlichen Regionen wie dem Fricktal entgegenwirken, insbesondere bei Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, und welche konkreten Massnahmen plant er zur Stabilisierung von Betrieben, Zulieferern und regionaler Wertsch\u00f6pfung?
Wie stellt der Bund sicher, dass Steuern und regulatorische Rahmenbedingungen die Investitionsbereitschaft, industrielle Wertsch\u00f6pfung und Arbeitspl\u00e4tze nicht weiter gef\u00e4hrden?
Der geplante Abbau von \u00fcber 500 Arbeitspl\u00e4tzen bei Novartis in Stein, vorwiegend Produktionsstellen, ist ein harter Schlag f\u00fcr das Fricktal, den Aargau und die Menschen vor Ort. Diese Arbeitspl\u00e4tze sichern Existenz, Lebensqualit\u00e4t und die regionale Wertsch\u00f6pfung. Viele Mitarbeitende leben seit Generationen hier, ihre Familien pr\u00e4gen das wirtschaftliche und soziale Leben in den Gemeinden.
Das Fricktal, wie auch andere Regionen im Aargau sind auf Industriearbeitspl\u00e4tze und Zulieferbetriebe angewiesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bedauert den angek\u00fcndigten Stellenabbau bei Novartis in Stein und die damit einhergehende Belastung f\u00fcr die betroffenen Mitarbeitenden, ihre Familien und die regionale Wirtschaft. Solche Restrukturierungen haben sp\u00fcrbare Auswirkungen, bleiben jedoch unternehmerische Entscheide, in die der Bund nicht eingreifen kann.
Zu Frage 1: Ein Abbau von mehreren Hundert Festanstellungen h\u00e4tte erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen. Das Unternehmen hat angek\u00fcndigt, sich f\u00fcr die potenziell betroffenen Mitarbeitenden einzusetzen, unter anderem mit einem bis 2028 verl\u00e4ngerten Sozialplan. Die Instrumente der Arbeitslosenversicherung stehen je nach Situation erg\u00e4nzend zur Verf\u00fcgung.
Zu Frage 2: Der Bundesrat setzt sich kontinuierlich daf\u00fcr ein, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts zu st\u00e4rken. Seine wirtschaftspolitische Agenda f\u00f6rdert Produktivit\u00e4t, Innovations- und Anpassungsf\u00e4higkeit, st\u00e4rkt den internationalen Marktzugang, erweitert das Fachkr\u00e4ftepotenzial und tr\u00e4gt zu einer verl\u00e4sslichen Energieversorgung sowie zu einer modernen, digitalen Verwaltung bei. Am 26. November 2025 hat der Bundesrat zudem ein Paket von 28 Entlastungsmassnahmen sowie 32 weiteren Massnahmen der Departemente beschlossen, um administrative Belastungen zu reduzieren, Verfahren zu vereinfachen und die Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen weiter zu verbessern.
Zu Frage 3: Im internationalen Vergleich weist die Schweiz weiterhin eine hohe Industriewertsch\u00f6pfung und -besch\u00e4ftigung auf. Anzeichen einer breit angelegten Deindustrialisierung sind in der Schweiz nicht zu beobachten. Restrukturierungen erfolgen im Rahmen des globalen Strukturwandels. Die lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung wird von Gemeinden und Kantonen gef\u00f6rdert. Bund und Kantone unterst\u00fctzen l\u00e4ndliche Regionen unter anderem \u00fcber die Neue Regionalpolitik (NRP), die Innovations- und Strukturprojekte f\u00f6rdert, sowie \u00fcber arbeitsmarktliche Instrumente. Der Kanton Aargau hat in den vergangenen Jahren auch mehrere Projekte im Fricktal unterst\u00fctzt, unter anderem betreffend Nutzung von Immobilien und Arealen f\u00fcr Unternehmen (Gebietsmanagement / Arealentwicklung).
Zu Frage 4 und 5: Steuerliche und regulatorische Rahmenbedingungen sollen Investitionen nicht unn\u00f6tig belasten. Im Steuerbereich wird der Bundesrat im Rahmen des Berichts zum Postulat 23.3752 Walti Beat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 eine Auslegeordnung zu mittel- und l\u00e4ngerfristigen steuerpolitischen Herausforderungen vorlegen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen bei der OECD-Mindeststeuer. Effiziente und attraktive regulatorische Rahmenbedingungen bleiben f\u00fcr den Bundesrat eine Daueraufgabe. Neben den zur Frage 2 erw\u00e4hnten kurzfristig umsetzbaren Entlastungsmassnahmen ist es wichtig, regelm\u00e4ssig auch komplexere Regulierungsbereiche zu durchleuchten. Dazu dienen unter anderem die sogenannten Bereichsstudien, welche j\u00e4hrlich ausgew\u00e4hlte Regulierungsbereiche gezielt auf Entlastungspotenzial untersuchen. Zurzeit laufen entsprechende Arbeiten in den Bereichen \u00f6ffentliches Beschaffungswesen, Pharmaregulierung, Einsprachem\u00f6glichkeiten bei Bauprojekten und der Regulierung industrieller Betriebe. Zudem stehen mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG; SR 930.31) Bundesrat und Parlament in der Pflicht, bei neuen Vorhaben Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen zu sch\u00e4tzen und Vereinfachungen zu pr\u00fcfen. Zudem sieht das UEG vor, die Digitalisierung von Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Unternehmen auf der zentralen elektronischen Plattform \u00abEasyGov\u00bb weiter auszubauen, um die Unternehmen mit dem zentralen Zugang administrativ zu entlasten.
Zu Frage 6: Der Bundesrat fokussiert seine Politik weder einseitig auf Zentren noch auf l\u00e4ndliche Regionen. Die Regionen werden unter anderem in der Neuen Regionalpolitik (NRP) sowie in der Verkehrspolitik systematisch ber\u00fccksichtigt. Die NRP unterst\u00fctzt die wirtschaftliche Entwicklung und begleitet den Strukturwandel.
Zu Frage 7: Der Bundesrat pflegt einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit den Unternehmen der Pharmabranche, um Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz zu erhalten und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dabei k\u00f6nnen auch Restrukturierungen zur Sprache kommen. Im Fall von Massenentlassungen unterst\u00fctzt der Bund die Standortkantone bei Bedarf im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten.
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