Ich lade den Bundesrat ein darzulegen, wie die heutige kantonale Zersplitterung bei der Erhebung der Quellensteuer von Arbeitnehmenden vereinfacht und vereinheitlicht werden k\u00f6nnte.
Die heutige Erhebung der Quellensteuer f\u00fcr Arbeitnehmende ist in der Schweiz stark zersplittert. Jeder Kanton kennt eigene Verfahren, Tarife, Formulare und digitale Systeme. Dies f\u00fchrt dazu, dass Unternehmen, die Mitarbeitende in mehreren Kantonen besch\u00e4ftigen, mit erheblichen administrativen Mehrkosten, unterschiedlichen Fristen sowie komplexen Sonderregelungen konfrontiert sind. Besonders betroffen sind Betriebe mit \u00fcberkantonalen Strukturen, wie etwa gr\u00f6ssere Unternehmen, Tempor\u00e4rfirmen oder international t\u00e4tige KMU. Die Unternehmen sind aktuell gezwungen, sich mit unterschiedlichen Verfahren, Formularen und digitalen Systemen auseinanderzusetzen. Schon kleinere \u00c4nderungen im Personenstatus \u2013 beispielsweise eine Heirat, ein Wohnsitzwechsel oder das Erhalten einer Niederlassungsbewilligung \u2013 haben unmittelbare Auswirkungen auf die Steuerpflicht.
Die kantonale Vielfalt erschwert auch den Vollzug, senkt die Rechtsklarheit und Transparenz f\u00fcr die Betroffenen. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung w\u00e4re es zweckm\u00e4ssig, Verfahren zu vereinfachen, schweizweit zu harmonisieren und m\u00f6glichst \u00fcber eine einheitliche Plattform abzuwickeln. Eine solche L\u00f6sung w\u00fcrde sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz erh\u00f6hen und gleichzeitig den Kantonen eine effizientere Steuererhebung erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1:
Im Rahmen der Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (AS 2018 1813), die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen das Quellensteuerregime weitgehend vereinheitlicht. F\u00fcr die Berechnung des Quellensteuerabzugs und f\u00fcr die Ablieferung der Quellensteuer bestehen heute noch zwei verschiedene und in sich einheitliche Modelle: das Jahresmodell und das Monatsmodell. Die ESTV hat hierzu das Kreisschreiben Nr. 45 \u00fcber die Quellenbesteuerung von Arbeitnehmenden (www.estv.admin.ch > Direkte Bundessteuer > Fachinformationen > Kreisschreiben) erlassen, welches die Details in f\u00fcr die Kantone verbindlicher Weise regelt. Diese pragmatische L\u00f6sung wurde vom Parlament explizit best\u00e4tigt.
Insoweit bestehen kaum noch kantonale Unterschiede, mit Ausnahme der zu verwendenden Formulare oder Portall\u00f6sungen f\u00fcr die Abrechnung der Quellensteuer mit den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden. Besch\u00e4ftigt ein Arbeitgeber mehrere quellensteuerpflichtige Mitarbeitende, die ihren Wohnsitz oder Wochenaufenthalt in unterschiedlichen Kantonen haben, muss der Arbeitgeber die Quellensteuer mit mehreren kantonalen Steuerbeh\u00f6rden abrechnen. Um die Administration f\u00fcr die Arbeitgeber in solchen F\u00e4llen zu vereinfachen, hat der Verein Swissdec, in dem unter anderem die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) \u2013 und damit indirekt auch die ESTV \u2013 Mitglied ist, das einheitliche Lohnmeldeverfahren (ELM) entwickelt. Mit einer ELM-zertifizierten Lohnsoftware k\u00f6nnen die Arbeitgeber die notwendigen Daten f\u00fcr die Quellensteuerabrechnung per Knopfdruck im Zeitpunkt der Lohnverarbeitung an alle zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln. Verf\u00fcgt der Arbeitgeber nicht \u00fcber ein entsprechendes Lohnprogramm, kann er jedoch gezwungen sein, die Quellensteuern in jedem Kanton separat abzurechnen und hierf\u00fcr das jeweils g\u00fcltige Formular oder Online-Portal des Kantons zu verwenden. Alternativ stehen ihm die Formulare der ESTV zur Verf\u00fcgung, die als Anhang zum Kreisschreiben Nr. 45 publiziert wurden und grunds\u00e4tzlich von allen Kantonen akzeptiert werden.
Frage 2:
Aufgrund der bereits erfolgten Harmonisierung sieht der Bundesrat aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf.
Fragen 3 und 5:
Ein nationales Portal zur Abrechnung der Quellensteuer ist nicht vorgesehen. Mit einem solchen Projekt w\u00fcrde das heute bereits erfolgreich eingef\u00fchrte ELM zudem konkurrenziert.
Frage 4:
Die ESTV ist Mitglied der SSK und vertreten in deren Arbeitsgruppen Quellensteuer und ELM-Steuern. Zudem ist die SSK Mitglied im Verein Swissdec, der f\u00fcr die Zertifizierung und Festlegung der Standards von ELM zust\u00e4ndig ist. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist damit nach Ansicht des Bundesrates ausreichend gew\u00e4hrleistet.
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