Fragen an den Bundesrat
Behindertenpolitik gewinnt in der Schweiz an Bedeutung \u2013 mit Fortschritten beim Wohnen mit Assistenz, im Sport und durch wachsende politische Repr\u00e4sentation. Dennoch bestehen in der Armee H\u00fcrden: Wer als milit\u00e4r- oder schutzdienstuntauglich gilt, darf weder Milit\u00e4r- noch Zivildienst leisten und muss eine Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) entrichten. Die strenge Tauglichkeitspr\u00fcfung schliesst viele Menschen mit Behinderungen aus, obwohl sie \u00fcber Ausbildung und F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, um in angepassten Funktionen Dienst zu leisten.
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verurteilte im Fall Ryser gegen die Schweiz diese Praxis als diskriminierend: Menschen mit Behinderungen m\u00fcssen entweder eine angepasste Funktion in der Armee \u00fcbernehmen oder einen zivilen Ersatzdienst leisten k\u00f6nnen.
Wir fordern einen freiwilligen Milit\u00e4rdienst f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, die milit\u00e4rische Aufgaben \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Wer will und kann, soll seinen Platz in der Armee finden \u2013 im Sinne einer \u201eArmee f\u00fcr alle\u201c.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Das Gesamtsystem Schweizer Armee zielt darauf ab, Raum f\u00fcr die Verschiedenheit aller seiner Angeh\u00f6rigen zu erm\u00f6glichen, welche respektvollen Umgang und gegenseitige Wertsch\u00e4tzung leben. Die F\u00f6rderung der Chancengleichheit und die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung spielen in der Armee eine zentrale Rolle. Das st\u00e4rkt das Gesamtsystem darin, seine Grundauftr\u00e4ge \u2013 Landesverteidigung, Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden und milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung \u2013 zu erf\u00fcllen. Dies hat die Armee auch in ihrer Vision entsprechend festgehalten: https://www.vtg.admin.ch/de/vision-2030.
Milit\u00e4r- und schutzdienstuntaugliche B\u00fcrger, welche eine Wehrpflichtersatzgabe leisten m\u00fcssen, haben seit dem 1. Januar 2013 die M\u00f6glichkeit, auf Antrag einen Milit\u00e4rdienst mit speziellen Auflagen zu leisten und dadurch von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit zu werden. Dabei handelt es sich sowohl um B\u00fcrger mit einem Invalidit\u00e4tsgrad von unter 40 Prozent als auch um solche mit einer Einschr\u00e4nkung, aufgrund derer sie als milit\u00e4r- oder schutzdienstuntauglich beurteilt werden. Dieser Dienst erfolgt in besonderen Funktionen, beispielsweise in der Milit\u00e4rverwaltung oder in einem Armeelogistikzentrum. Die Beurteilung zur Zulassung zum Milit\u00e4rdienst mit besonderen Auflagen erfolgt in jedem Fall individuell. B\u00fcrger mit einem Invalidit\u00e4tsgrad von \u00fcber 40 Prozent sind indes in jedem Fall von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit und k\u00f6nnen keinen Milit\u00e4rdienst mit speziellen Auflagen leisten.
2./3./4./6. Der Bundesrat sieht Vielfalt als eine Chance und f\u00f6rdert eine Inklusionskultur in der Armee. Gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die medizinische Beurteilung der Milit\u00e4rdiensttauglichkeit und der Milit\u00e4rdienstf\u00e4higkeit (VMBM; SR 511.12) gilt, wer aus medizinischer Sicht k\u00f6rperlich, intellektuell und psychisch den Anforderungen des Milit\u00e4rdienstes gen\u00fcgt und bei der Erf\u00fcllung dieser Anforderungen weder die eigene Gesundheit noch diejenige Dritter gef\u00e4hrdet, als milit\u00e4rdiensttauglich. In diesem Rahmen werden Anstrengungen unternommen, um m\u00f6glichst vielen Personen den Milit\u00e4rdienst zu erm\u00f6glichen. Bereits heute gibt es zahlreiche M\u00f6glichkeiten, trotz einer Behinderung oder Einschr\u00e4nkung einen Dienst f\u00fcr die Armee zu erbringen.
Die Armee ist jedoch bestrebt, weitere M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wie vor allem auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ausgebaut werden kann. Ein Projekt wurde in Auftrag gegeben und erste Resultate der Pr\u00fcfung sind im Verlauf des Jahres zu erwarten.
Der Fokus liegt dabei auf all denjenigen, die gerne Dienst leisten wollen, dies aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht d\u00fcrfen. In diesem Rahmen werden sowohl die verschiedenen M\u00f6glichkeiten als auch die notwendigen gesetzlichen oder administrativen Anpassungen eruiert, darunter voraussichtlich auch die Ankn\u00fcpfung an den Invalidit\u00e4tsgrad bei der Beurteilung der Diensttauglichkeit.
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