Die Gemeinde Birsfelden hat im September 2025 eine automatische Durchfahrtskontrolle (ADK) in Betrieb genommen. In wenigen Wochen wurden tausende Automobilisten geb\u00fcsst und Bussgelder in Millionenh\u00f6he eingetrieben. Die ADK soll den Ausweichverkehr der angrenzenden Autobahn A2 verhindern; im definierten Perimeter gilt eine Mindestaufenthaltsvorschrift von 15 Minuten. Die Gemeinde hat \u00fcberdies \u00f6ffentlich best\u00e4tigt, dass die Kameras zur automatischen Nummernschilderfassung, die 24/7 in Betrieb sind, keine METAS-Zulassung besitzen. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
a.) Die ADK zeigt Parallelen zur autom. Fahrzeugfahndung und Verkehrs\u00fcberwachung (AFV). Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass AFV-Systeme einen grundrechtsintensiven Eingriff darstellen, der zwingend auf einer gen\u00fcgend gesetzlichen Grundlage basieren, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und im \u00f6ffentlichen Interesse sein muss. Keine dieser Voraussetzungen ist bei der ADK in Birsfelden eingehalten. Warum toleriert der Bundesrat eine Bussenpraxis, die offensichtlich einen Eingriff in die Grundrechte der B\u00fcrger darstellt?
b.) Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die in Birsfelden eingesetzten \u00dcberwachungssysteme den Anforderungen des MessG (941.20) und des OBG (314.1) gen\u00fcgen? Falls nein: Wie erkl\u00e4rt sich, dass dennoch auf dieser Basis Ordnungsbussen ausgesprochen werden? Und kann jede Gemeinde k\u00fcnftig auf eigene, nicht zugelassene Systeme zur\u00fcckgreifen, um lokale Verkehrsregime mit Bussen durchzusetzen?
c.) Wie bewertet der Bundesrat die Tatsache, dass die Navigationssysteme weiterhin eine Ausweichroute bei Stau auf der Autobahn berechnen und ortsunkundige Fahrzeuglenker durch den verbotenen Perimeter f\u00fchren?
d.) Wie bewertet der Bundesrat die Tatsache, dass eine Gemeinde einen de facto Durchfahrtszoll \u2013 eine Abgabe, die an eine zeitliche Mindestnutzung \u00f6ffentlicher Strassen gekn\u00fcpft ist - erhebt? Ist eine solche Erhebung mit dem Grundsatz der Strassenfreiheit (Art. 82 Abs. 3 BV) vereinbar?
e.) Beabsichtigt der Bundesrat angesichts dieser Entwicklung, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Einsatz automatisierter \u00dcberwachungsanlagen auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 insbesondere mit Blick auf kommunale Systeme, die nicht der Strafverfolgung, sondern der Verkehrssteuerung dienen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu a und e: Der Bund erl\u00e4sst im Bereich des Strassenverkehrsrechts die grundlegenden Vorschriften, insbesondere im Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) sowie in der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21). Diese Regelwerke legen Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmenden sowie die Vorgaben f\u00fcr die Signalisation und Verkehrsregelung fest. F\u00fcr den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen sind gem\u00e4ss Artikel 106 Absatz 2 SVG die Kantone zust\u00e4ndig. Sie sorgen f\u00fcr die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auf kantonaler und kommunaler Ebene, insbesondere durch die zust\u00e4ndigen Polizei- und Verwaltungsbeh\u00f6rden. Die Kontrolle, ob die Kantone den Vollzug ordnungsgem\u00e4ss und gesetzeskonform wahrnehmen, obliegt der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung, letztinstanzlich durch das Bundesgericht gest\u00fctzt auf Artikel 189 ff. der Bundesverfassung (BV).
Zu b: Die Anlage in Birsfelden ist nicht nach dem Bundesgesetz \u00fcber das Messwesen (MessG; SR 941.20) zugelassen. Dies w\u00e4re nach Beurteilung des Bundesamts f\u00fcr Strassen (ASTRA) eine Voraussetzung, um die Missachtung eines Fahrverbotes im Ordnungsbussenverfahren gest\u00fctzt auf Artikel 3 Absatz 2 des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 314.1) zu ahnden. Eine Ordnungsbusse kann aber auch im ordentlichen Strafverfahren ausgesprochen werden (Art. 14 OBG). Ob die entsprechenden Voraussetzungen in Birsfelden gegeben sind, wird von den Gerichten beurteilt werden m\u00fcssen.
Zu c: Auch wenn ein Navigationsger\u00e4t eine bestimmte Route vorschl\u00e4gt, bleibt der Fahrzeugf\u00fchrer daf\u00fcr verantwortlich, die signalisierten Verkehrszeichen zu beachten und die Verkehrsregeln einzuhalten.
Zu d: Geb\u00fcsst wird die Missachtung eines Fahrverbots. Ob dessen Anordnung zul\u00e4ssig war und dem Grundsatz der geb\u00fchrenfreien Strassenben\u00fctzung entspricht, bildet Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770768000000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1770799204000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|48|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1774003396747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1764633600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Verkehr|Menschenrechte"}}