In seiner Antwort auf die Motion 24.4353 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die arbeitsrechtlichen Bestimmungen uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr T\u00e4tigkeiten gelten, wenn eine nahestehende Person an ein Unternehmen vertraglich gebunden ist.
Zudem hat das Parlament das Postulat 24.4352 angenommen, das den Bundesrat beauftragt, die Rolle der pflegenden Angeh\u00f6rigen im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu definieren.
Einige Organisationen f\u00fcr Krankenpflege und Hilfe zu Hause stellen pflegende Angeh\u00f6rige als Arbeitnehmende ein, damit diese Leistungen im Haushalt eines Familienmitglieds erbringen. Berichten zufolge k\u00f6nnen sich die Arbeitszeiten in gewissen F\u00e4llen \u00fcber sieben aufeinanderfolgende Tage ohne Unterbrechung erstrecken. Eine solche Praxis wirft Fragen bez\u00fcglich ihrer Vereinbarkeit mit den zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie mit den Anforderungen des Gesundheitsschutzes auf.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
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1. und 3. Bei pflegenden Angeh\u00f6rigen, die bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind, kann grunds\u00e4tzlich nur eine Pr\u00fcfung der konkreten Situation Aufschluss dar\u00fcber geben, ob die Bestimmungen des Arbeitsrechts (privates oder \u00f6ffentliches Recht) zur Anwendung kommen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 5. Dezember 2025 \u00abNach dem Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes. 24-Stunden-Betreuung durch Pendelmigrantinnen endlich dem Arbeitsgesetz unterstellen\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3273 Marti Samira (abrufbar unter: www.parlament.ch > Suche > 22.3273 > Bericht in Erf\u00fcllung des parlamentarischen Vorstosses) ausgef\u00fchrt hat, d\u00fcrfte f\u00fcr die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz; ArG; SR 822.11) insbesondere wichtig sein, ob die angestellten pflegenden Angeh\u00f6rigen in den Betrieb eingegliedert sind. Gleichzeitig d\u00fcrften bei Bestehen eines formellen Arbeitsvertrages zwischen der Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause und der pflegenden (angeh\u00f6rigen) Person die auf der Grundlage dieses Vertrags erbrachten Leistungen grunds\u00e4tzlich dem Arbeitsrecht unterliegen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 15. Oktober 2025 \u00abPflegeleistungen von Angeh\u00f6rigen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\u00bb (abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Services > Publikationen > Bundesratsberichte) ausgef\u00fchrt hat, gelten in solchen Konstellationen, mit Ausnahme von bestimmten Situationen, grunds\u00e4tzlich die in Artikel 319 ff. des Obligationenrechts (OR; SR 220) festgehaltenen Bestimmungen zum Arbeitsvertrag. Diese enthalten zwingende Rechtsvorschriften, die der Arbeitgeber einhalten muss. Darunter sind auch Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und der Pers\u00f6nlichkeit, zur Freizeit sowie zu Ferien und Urlaub. T\u00e4tigkeiten der pflegenden Angeh\u00f6rigen, die nicht im Rahmen des mit der Organisation abgeschlossenen Vertrags erfolgen (siehe 2. unten), unterliegen jedoch nicht den arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) enth\u00e4lt keine arbeitsrechtlichen Vorschriften. Die Leistungen, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden, m\u00fcssen jedoch stets in der notwendigen Qualit\u00e4t erbracht werden. Eine wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass die Pflegepersonen die notwendige Leistungsf\u00e4higkeit aufweisen, d. h. insbesondere die n\u00f6tigen Ruhezeiten zugesprochen erhalten und von geeigneten Gesundheitsschutzmassnahmen profitieren.
2. Um die Praxis bei der Anstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen zu untersuchen, wurden im Rahmen der Erarbeitung des oben erw\u00e4hnten Berichts des Bundesrates vom 15. Oktober 2025 u. a. die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause befragt sowie Interviews mit den Akteuren gef\u00fchrt. Die Befragung der Organisationen hat gezeigt, dass die angestellten pflegenden Angeh\u00f6rigen im Durchschnitt in einem Pensum von 20 bis 25 Prozent arbeiten. Einzelne Akteure haben in den Interviews darauf hingewiesen, dass Angeh\u00f6rige teilweise an sieben Tagen pro Woche pflegen w\u00fcrden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie dies im Rahmen der Arbeitszeit als Angestellte einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder unentgeltlich in Form von freiwilligem Engagement als Privatperson tun. In der Praxis komme es zudem vor, dass anstellende Organisationen andere Organisationen beiziehen, um eine Vertretung der pflegenden Angeh\u00f6rigen sicherzustellen. Die entsprechenden Informationen stammen aus Einzelinterviews und werden statistisch nicht erhoben. Das Ausmass solcher Praktiken kann deshalb nicht abgesch\u00e4tzt werden.
4. Der Bundesrat hat sich in seinen oben erw\u00e4hnten Berichten vom 15. Oktober 2025 sowie vom 5. Dezember 2025 zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit pflegenden Angeh\u00f6rigen ge\u00e4ussert. Aus seiner Sicht ist das Postulat 24.4352 H\u00e4ssig Patrick \u00abDefinition von pflegenden Angeh\u00f6rigen\u00bb damit erf\u00fcllt.
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