Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der es erm\u00f6glicht, dass Kantone keine Berufsverbote aussprechen m\u00fcssen, um Vereinen einen ungehinderten Zugang zu Kleinlotterien mit gemeinn\u00fctzigem Zweck zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Nach Art. 34 Abs. 7 des Bundesgesetzes \u00fcber Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51) k\u00f6nnen die Kantone die maximale Summe aller Eins\u00e4tze aller in einem Kanton in einem Jahr durchgef\u00fchrten Kleinlotterien begrenzen. Von dieser Kompetenz haben die Kantone in der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchf\u00fchrung von Geldspielen (IKV 2020) Gebrauch gemacht und die Gesamtsumme jedes Kantons (Kontingent) auf h\u00f6chstens CHF 2.50 pro Kopf seiner Wohnbev\u00f6lkerung begrenzt. Diese interkantonale Kontingentierung - f\u00fcr welche bundesrechtlich keine Verpflichtung besteht - hat nun in gewissen Kantonen zur verfassungswidrigen Situation gef\u00fchrt, dass Menschen, die berufst\u00e4tig Kleinlotterien organisieren, faktisch einem Berufsverbot unterstellt werden. So zum Beispiel im Kanton Solothurn (vgl. 38bis Abs. 1 neu WAG). Solche kantonalen Berufsverbote sind unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und verstossen gegen das verfassungsm\u00e4ssige Recht auf freie Wahl des Berufes nach Art. 27 Abs. 1 und 2 BV. Es kann nicht sein, dass die Kantone zu solchen drastischen Mitteln greifen m\u00fcssen, nur um den Vereinen einen angemessenen Zugang zu den Kontingenten zu erm\u00f6glichen. Eine denkbare L\u00f6sung k\u00f6nnte in der Streichung der kantonalen Kontingentierungskompetenz liegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Ausschluss von professionellen Veranstalterinnen dient dem verfassungsrechtlichen Auftrag der Kantone, sicherzustellen, dass die Reinertr\u00e4ge aus Lotterien vollumf\u00e4nglich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet werden (Art. 106 Abs. 6 BV). Gleichzeitig ist die privatwirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Spielbanken- und Geldspielbereich weitgehend der Wirtschaftsfreiheit entzogen (BGE 148 II 392 E. 5.1). Entsprechend findet auch die Berufswahlfreiheit als Teilgehalt der Wirtschaftsfreiheit in diesem Bereich nicht oder nur in sehr eingeschr\u00e4nktem Umfang Anwendung.
Die Kantone k\u00f6nnen \u00fcber die Bestimmungen f\u00fcr Kleinspiele des Geldspielgesetzes vom 29. September 2017 (BGS, SR 935.51) hinausgehen oder Kleinspiele ganz verbieten (Art. 41 Abs. 1 BGS). Ein bundesrechtliches Verbot der Kontingentierung w\u00fcrde diesem Grundsatz zuwiderlaufen und die kantonale Autonomie einschr\u00e4nken. Zudem entspricht die interkantonale Kontingentierung der Kleinlotterien einer gefestigten Praxis der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin, die bereits lange vor dem Geldspielgesetz bestand (Art. 8 Bst. c Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchf\u00fchrung von Lotterien vom 26. Mai 1937, nicht mehr in Kraft, abrufbar unter https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/959.010).
Der Bundesrat evaluiert derzeit das Geldspielgesetz, wobei im Rahmen der Analyse des legalen Geldspielmarktes auch die Bestimmungen zu den Kleinlotterien untersucht werden. Die Ergebnisse werden Ende 2026 vorliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.