Die Schweiz hat die UNO-Behindertenrechtskonvention und die Istanbul-Konvention unterschrieben. Sie erkennt damit an, dass Frauen und M\u00e4dchen mit Behinderungen mehrfach benachteiligt werden k\u00f6nnen: Menschen, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Alltags Hilfe ben\u00f6tigen, in Institutionen leben, die eingeschr\u00e4nkt urteilsf\u00e4hig sind, sowie Kinder, Frauen, M\u00e4dchen und \u00e4ltere Menschen mit Behinderungen, sind dem Risiko von Gewalt besonders ausgesetzt, indem sie von Betreuungspersonen, Familienmitgliedern, Assistenzsystemen und Institutionen (z. B. Wohngruppen, Heime) abh\u00e4ngig sind. Risikofaktoren k\u00f6nnen auch die Einschr\u00e4nkung sein, Gewalt zu erkennen, sich zu wehren, Hilfe zu suchen und anzunehmen. Insgesamt zeigen die Studienergebnisse, dass Frauen mit Behinderungen zwei- bis dreimal so h\u00e4ufig von sexueller Gewalt und fast doppelt so h\u00e4ufig von k\u00f6rperlicher oder psychischer Gewalt betroffen sind (Schr\u00f6ttle & Glammeier 2014: 288).
Daher bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1.Im Bericht des Bundesrates zur Erf\u00fcllung des Postulats 20.3886 (Roth Franziska) wurden verschiedene Massnahmen bis sp\u00e4testens Ende 2025 oder bis 2026 in Aussicht gestellt. Es geht um die Erarbeitung eines Hilfsmittels zur Gestaltung barrierefreier Beratungs- und Hilfsangebote sowie um vertiefte Abkl\u00e4rungen zum Begriff der h\u00e4uslichen Gewalt im Kontext von Institutionen. Konnten diese Massnahmen ergriffen und wie angek\u00fcndigt auf Ende 2025 abgeschlossen werden?
2. Wie und in welcher Form konnte die nationale Datenlage zu Gewalt an besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. Frauen mit Behinderungen als notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine st\u00e4rkere Sensibilisierung verbessert werden?. Zwischenergebnisse wurden dem Parlament auf 2025 angek\u00fcndigt.[1]
3. Inwiefern konnten intersektionale Ans\u00e4tze bei der Umsetzung der Istanbul Konvention bereits verst\u00e4rkt werden?
3. Die Kantone sind zwar federf\u00fchrend bei der Umsetzung von Konzepten wie dem B\u00fcndner Standard zur strukturierten Erfassung und Bearbeitung von Grenzverletzungen in Institutionen.[2] [3] Aber eine gesamtschweizerische Verbindlichkeit m\u00fcsste auf Bundesebene gesetzlich verankert werden (z.B. im IFEG). W\u00e4re der Bundesrat bereit, ein entsprechendes nationales Gesetz auszuarbeiten, das rechtliche L\u00fccken in Bezug auf die von den Konventionen geforderten, nationalen Mindeststandards im institutionellen wie im ambulanten Bereich unter Ber\u00fccksichtigung der Intersektionalit\u00e4t schliesst?[4]
Quellen:
[1] Das Interesse, diese L\u00fccke zu schliessen und die Gewalterfahrungen von Frauen und M\u00e4dchen mit Behinderungen zu ber\u00fccksichtigen, wurde sowohl von der Expertengruppe GREVIO als auch vom UNO-Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) bei ihren jeweiligen \u00dcberpr\u00fcfungen der Umsetzung der IK und der BRK in der Schweiz (2022) festgestellt. Das Budget f\u00fcr die Durchf\u00fchrung wurde in der Wintersession 2022 vom Parlament genehmigt.
[2] Die SODK ist bereit, die in den Kantonen vorhandenen Schutzkonzepte und Richtlinien zu erfassen, sie zu analysieren und an der schweizweiten \u00dcberpr\u00fcfbarkeit zu arbeiten.
[3] Der B\u00fcndner Standard ist ein Instrument zur strukturierten Erfassung und zur professionellen Bearbeitung von Grenzverletzungen im organisierten Kontext wie bspw. Institutionen f\u00fcr Erwachsene mit Behinderungen.
[4] Netzwerk Charta Pr\u00e4vention: Vertiefungsbericht \u00abBehinderung\u00bb im Anhang des Berichts des Netzwerks Istanbul-Konvention
","ReasonText":"Frauen und M\u00e4dchen mit Behinderungen sind aufgrund ihrer verst\u00e4rkten Abh\u00e4ngigkeiten besonders vulnerabel und daher besonders abzusichern. Die BRK verpflichtet uns zu gew\u00e4hrleisten, dass Frauen und M\u00e4dchen mit Behinderungen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt beanspruchen k\u00f6nnen. Der Bericht, den der Bundesrat auf das Postulat 20.3886 verfasst hat und dessen Erkenntnisse auch die Ziele der Gleichstellungstrategioe 2030 pr\u00e4gen, h\u00e4lt fest, dass die Angebote f\u00fcr diese Zielgruppe nicht ausreichend sind: Beratungsangebote sind zu wenig bekannt oder Frauenh\u00e4user wie Websiten nicht barrierefrei zug\u00e4nglich. Hinzu kommt: Insbesondere Frauen in Institutionen der Behindertenhilfe haben nur bedingt Zugang zu unabh\u00e4ngigen Unterst\u00fctzungsangeboten. T\u00e4ter(*innen)arbeit ist noch lange nicht in allen Kantonen Standard. Gewalt wird noch zu h\u00e4ufig als Privatsache und in F\u00e4llen von geschlechtsspezifischer Gewalt an Menschen mit Behinderungen, als individuelle Erfahrung abgetan. In Institutionen fehlt es immer noch oft an Sicherheitskonzepten, Aufkl\u00e4rung der Bewohner*innen und Mitarbeitenden, etc.[5] Der Schutz vor Gewalt, der Zugang zu Beratungsangeboten und zu Meldestellen muss unabh\u00e4ngig von Wohnform oder Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrleistet sein.
Quelle:
[5] Das Netzwerk Charta Pr\u00e4vention erw\u00e4hnt u.a., dass das Schweizerische Zivilgesetzbuch zwar spezifische Schutzmassnahmen f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt vorsieht (Art. 28b ZGB / \u00abWer schl\u00e4gt, geht\u00bb-Prinzip). Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht f\u00fcr Personen, die in Heimen leben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Bundesrat im Bericht zum Postulat 20.3886 Roth \u00abGewalt an Menschen mit Behinderungen\u00bb vom 16. Juni 2023 angek\u00fcndigten Massnahmen sind gr\u00f6sstenteils abgeschlossen oder in Umsetzung. Das Eidg. B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) stellt im Fr\u00fchjahr 2026 ein Online-Tool bereit, das Opferhilfestellen, Schutzunterk\u00fcnfte und Sozialberatungsstellen bei der Verbesserung der Zug\u00e4nglichkeit ihrer Angebote f\u00fcr Menschen mit Behinderungen unterst\u00fctzt. Die vorgesehenen Abkl\u00e4rungen zu h\u00e4uslicher Gewalt in institutionellen Kontexten wurden im Rahmen eines externen Rechtsgutachtens vorgenommen, das im Sommer 2025 publiziert wurde (www.ebgb.admin.ch > schwerpunkt-wohnen). Das EBGB wird die Ergebnisse dieses Rechtsgutachtens im Laufe des Jahres 2026 mit den interessierten Kreisen diskutieren und Optionen f\u00fcr das weitere Vorgehen pr\u00fcfen.
2. Im Rahmen der Folgearbeiten rund um die Istanbul-Konvention (SR 0.311.35) baut das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) gemeinsam mit dem Eidg. B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) eine neue Befragung zur Pr\u00e4valenz von geschlechtsspezifischen und anderen Formen von interpersoneller Gewalt auf. 2026 findet die Pilot-, 2027 die Haupterhebung statt. Die Befragung folgt einem intersektionalen Ansatz und integriert das Standardmodul \u00abMinimum European Health Module\u00bb (MEHM), um gesundheitsbezogene Informationen zu erfassen. Bei einer ausreichend grossen Stichprobe kann die Pr\u00e4valenz von Gewalterfahrungen bei Menschen mit Behinderungen differenziert dargestellt werden. Dar\u00fcber hinaus lassen sich erste Hinweise auf m\u00f6gliche urs\u00e4chliche Zusammenh\u00e4nge zwischen Gewalt und Behinderungen gewinnen. Damit wird die nationale Datenlage zu Gewalt an besonders vulnerablen Gruppen wie Frauen mit Behinderungen verbessert und eine fundierte Grundlage f\u00fcr Sensibilisierungsmassnahmen geschaffen.
3. Bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022\u20132026 (NAP IK; www.ebg.admin.ch > Publikationen zu Gewalt gegen Frauen > Istanbul-Konvention) wurde ein intersektionaler Ansatz ber\u00fccksichtigt. Verschiedene Massnahmen zielen direkt auf Gruppen ab, die spezifische Formen von Diskriminierung erleben, wie Frauen mit Behinderungen. Die NGOs wurden in die Umsetzung einbezogen, damit alle m\u00f6glichen Formen von Diskriminierung Ber\u00fccksichtigung finden (vgl. zweiter Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien [CoP] der Istanbul-Konvention vom 26. September 2025; www.ebg.admin.ch > Publikationen zu Gewalt gegen Frauen > Istanbul-Konvention). Aktuelle Beispiele sind die am 11. November 2025 lancierte barrierefreie nationale Pr\u00e4ventionskampagne gegen h\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt (www.ohne-gewalt.ch) sowie das geplante Online-Tool des EBGB zu barrierefreien Sozialberatungsangeboten.
4. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) sind die Kantone daf\u00fcr verantwortlich, Menschen mit Behinderungen in Institutionen vor Missbrauch und Misshandlung zu sch\u00fctzen. Der Bundesrat hat am 16. Juni 2023 im Bericht zum Postulat 20.3886 Empfehlungen formuliert, um den Schutz vor Gewalt und insbesondere das Meldewesen durch interne und externe Meldestellen zu verbessern. Die Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) unterst\u00fctzt diese Einsch\u00e4tzungen des Bundesrats in ihrem Positionspapier vom 14. Juni 2024 (www.sodk.ch > Themen > Behindertenpolitik > Wohn- und Arbeitsangebote), verzichtet jedoch auf einen eigenen Mindeststandard. Stattdessen sollen Best Practices gesammelt und den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die frei in der Wahl eines Standards bleiben. Der Bund verf\u00fcgt aufgrund von Artikel 112b Absatz 3 BV nur \u00fcber eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz und kann den Kantonen in dieser Hinsicht \u00fcber Ziele und allgemeine Grunds\u00e4tze hinaus keine Vorgaben machen und zum Beispiel verbindliche nationale Mindeststandards f\u00fcr den institutionellen oder sogar den ambulanten Bereich erlassen.
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