{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254439,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254439,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4439","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Transparente Information und zeitgem\u00e4sse Nutzung von digitalen Passfotos","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in klarer und verst\u00e4ndlicher Weise \u00fcber die M\u00f6glichkeit informiert werden sollten, ihr digitales Passfoto beim Bund zu beziehen?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die heutige, auf schriftliche Gesuche ausgerichtete Praxis (inkl. Beilage eines amtlichen Ausweises) vor dem Hintergrund seiner Digitalisierungsstrategie und der Strategie \u00abDigitale Verwaltung Schweiz\u00bb?</li><li>Sieht er Handlungsbedarf, um dieses Verfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren (z.B. via Online-Gesuch mit elektronischer Identifizierung)?</li><li>Ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, dass im Online-Bestellprozess f\u00fcr Ausweisschriften standardm\u00e4ssig gefragt wird, ob das Foto zus\u00e4tzlich digital zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll, und dass dieses \u2013 bei Einwilligung \u2013 automatisiert zugestellt wird?</li><li>Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger systematisch (z.B. bei der Terminbest\u00e4tigung, im Passb\u00fcro, auf kantonalen und Bundes-Websites) \u00fcber die bestehende Bezugsm\u00f6glichkeit zu informieren?</li><li>Wie steht der Bundesrat zur Idee, dass das einmal erstellte Passfoto \u2013 mit ausdr\u00fccklicher Einwilligung \u2013 f\u00fcr weitere amtliche Zwecke (insbesondere F\u00fchrerausweis und weitere Beh\u00f6rdenausweise) verwendet werden kann?</li><li>W\u00e4re aus Sicht des Bundesrats eine zentrale Hinterlegung des Fotos in der k\u00fcnftigen E-ID denkbar, aus dem berechtigte Beh\u00f6rden das Bild bei Bedarf abrufen k\u00f6nnen?</li><li>Sieht der Bundesrat Anpassungsbedarf in der Ausweisgesetzgebung oder in der Ausweisverordnung?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die heutige Praxis, wonach standardm\u00e4ssig nur Graustufenbilder herausgegeben werden und das Farbbild nach 480 Tagen automatisch gel\u00f6scht wird?</li><li>Ist er bereit zu pr\u00fcfen, ob diese Praxis \u2013 in Abstimmung mit den Anforderungen anderer Beh\u00f6rden (z.B. Verkehrs\u00e4mter) \u2013 angepasst werden sollte, damit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ohne zus\u00e4tzliche Kosten und Umwege ein qualitativ geeignetes Farbbild f\u00fcr verschiedene amtliche Zwecke verwenden k\u00f6nnen?</li></ol>","ReasonText":"<p>Die heutige Situation ist mit den Zielen einer modernen, digitalen und b\u00fcrgerorientierten Verwaltung nicht vereinbar. Naheliegend w\u00e4re, dass das erstellte Passfoto \u2013 mit ausdr\u00fccklicher Einwilligung \u2013 in einer sicheren digitalen Infrastruktur (z.B. E-ID) hinterlegt und f\u00fcr weitere amtliche Zwecke mehrfach genutzt werden kann.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>1./4./5.&nbsp;Der Bundesrat erachtet es nicht als zielf\u00fchrend, aktiv darauf hinzuweisen, dass das digitale Passfoto bezogen werden kann. Damit w\u00fcrde der Bund in Konkurrenz zur Privatwirtschaft, namentlich privaten Fotografen, treten. Die digitalen Passfotos werden aber auf Nachfrage herausgegeben, da f\u00fcr alle Daten des Informationssystems f\u00fcr Ausweisschriften (ISA) ein Auskunftsrecht besteht.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Passstellen und Kunden haben die M\u00f6glichkeit, das Passfoto digital (via E-Mail) bei fedpol anzufordern. Eine Ausweiskopie ist f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t der Person jedoch unabdingbar, da gem\u00e4ss Art. 16 Abs. 5 der Verordnung \u00fcber den Datenschutz der Verantwortliche angemessene Massnahmen treffen muss, um die gesuchstellende Person zu identifizieren. Die Korrespondenz erfolgt also bereits digital.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Nein, die Anfrage und die Antwort werden heute schon digital bearbeitet.</p><p>&nbsp;</p><p>6. Wie in Antwort 2 erw\u00e4hnt, besteht bereits heute die M\u00f6glichkeit, das Passfoto bei fedpol in digitaler Form anzufordern. Dieses kann auch f\u00fcr weitere Zwecke (amtliche oder nicht amtliche) verwendet werden. Es ist jedoch zu beachten, dass ein Foto auf einem amtlichen Ausweis aktuell sein muss. Eine Weiterverwendung ist deshalb nur f\u00fcr kurze Zeit m\u00f6glich und eine Speicherung beim Bund f\u00fcr weitere Zwecke w\u00e4re deshalb nicht zielf\u00fchrend.</p><p>&nbsp;</p><p>7. Wird eine E-ID beantragt, wird auch das Gesichtsbild aus den Ausweisdaten \u00fcbernommen und es ist Bestandteil der E-ID (Art. 15 Abs 1 Bst h). Die \u00dcbermittlung der in der E ID enthaltenen Personendaten (inkl. das Gesichtsbild) kann verlangt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 23 des E-ID-Gesetzes erf\u00fcllt sind. Das ist namentlich der Fall, wenn die \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t oder eines Teilaspekts der Identit\u00e4t der Inhaberin oder des Inhabers in der Gesetzgebung vorgesehen und dazu das Gesichtsbild erforderlich ist. Dies gilt auch f\u00fcr Beh\u00f6rden.</p><p>&nbsp;</p><p>8. Aus den bereits dargelegten Gr\u00fcnden besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf, das Ausweisrecht anzupassen.</p><p>&nbsp;</p><p>9. Ausweisdaten werden gem\u00e4ss Art. 37 Ausweisverordnung (VAwG) 20 Jahre aufbewahrt. Das hochaufgel\u00f6ste Farbfoto wird nur f\u00fcr die Produktion genutzt und wird deshalb nach einer bestimmten Dauer gel\u00f6scht. Damit k\u00f6nnen eine grosse Datenmenge und entsprechende Kosten eingespart werden. Das in der Aufl\u00f6sung reduzierte Graustufenbild bleibt f\u00fcr 20 Jahre im Informationssystem f\u00fcr Ausweisschriften ISA.</p><p>&nbsp;</p><p>10. Wie bereits oben ausgef\u00fchrt, sollen Fotos von Ausweisen aktuell sein. Falls kurz nach der Ausstellung eines Ausweisdokumentes nach Ausweisgesetz ein anderes amtliches Dokument beantragt wird, kann das Foto verwendet werden. Sonst muss aber ein neues, aktuelles Foto f\u00fcr einen weiteren amtlichen Ausweis genutzt werden. Es besteht deshalb kein Anpassungsbedarf.</p>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770768000000)\/","SubmittedBy":"Blunschy Dominik","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773999330000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1773999341460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1764720000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}