Der sogenannte \u00abZolldeal\u00bb zwischen der Schweiz und den USA hat in Politik, Wirtschaft und Landwirtschaft erhebliche Verunsicherung ausgel\u00f6st. Zwar ist die angek\u00fcndigte Senkung der amerikanischen Z\u00f6lle f\u00fcr die exportorientierte Schweizer Wirtschaft grunds\u00e4tzlich positiv, doch der Inhalt der m\u00f6glichen Vereinbarung ist v\u00f6llig unklar. Weder kennen wir die konkreten Verpflichtungen, welche die Schweiz eingehen soll, noch wissen wir, welche Auswirkungen die angek\u00fcndigten Investitionen Schweizer Unternehmen in den USA auf Arbeitspl\u00e4tze, Wertsch\u00f6pfung und Produktionsstandorte in der Schweiz haben werden. Hinzu kommt, dass widerspr\u00fcchliche Aussagen \u00fcber die Rolle privater Unternehmer und deren angebliche Verhandlungsmandate grundlegende Fragen zu Transparenz und Verantwortung im aussenwirtschaftlichen Prozess aufwerfen. Gleichzeitig ist offen, wie sich das Abkommen auf zentrale Regulierungsbereiche auswirken w\u00fcrde.
Angesichts der offenen Fragen besteht unmittelbarer Aufkl\u00e4rungsbedarf, damit der Nationalrat die Situation in dieser Session beurteilen kann. Damit ist die Dringlichkeit gegeben.
1. Wie ist das vom Weissen Haus ver\u00f6ffentlichte \u00abJoint Statement\u00bb zustande gekommen, und handelt es sich beim darin genannten Themenspektrum um gemeinsam definierte Punkte oder um ein einseitiges Themensetting der USA?
2. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die Aussagen der Unternehmer, sie h\u00e4tten \u00abim Auftrag und in enger Absprache\u00bb mit ihm gehandelt \u2013 entgegen der bisherigen Darstellung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Aussage, es habe bereits im Mai 2025 eine \u00abunterschriftsreife Vereinbarung\u00bb gegeben, und trifft diese Darstellung zu?
4. Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat von den angek\u00fcndigten Investitionen Schweizer Unternehmen in H\u00f6he von rund 200 Milliarden Franken in den USA auf Arbeitspl\u00e4tze, Produktionsstandorte und die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz?
5. Welche Anpassungen im nationalen Recht \u2013 insbesondere in der Landwirtschaft, Lebensmittelregulierung, im Verkehrs- oder Technologiebereich \u2013 w\u00e4ren zur Umsetzung eines m\u00f6glichen Abkommens notwendig, und wie sieht der zeitliche Fahrplan daf\u00fcr aus?
6. Wie beurteilt der Bundesrat die geplanten zus\u00e4tzlichen Importm\u00f6glichkeiten im Agrarbereich \u2013 insbesondere f\u00fcr amerikanisches Fleisch \u2013, erfolgen diese innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente, und pr\u00fcft er Begleitmassnahmen f\u00fcr betroffene Sektoren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Joint Statement on a Framework for a United States \u2013 Switzerland \u2013 Liechtenstein Agreement on Fair, Balanced, and Reciprocal Trade ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen. Das darin enthaltene Themenspektrum ist das Resultat dieser Verhandlungen und repr\u00e4sentiert dementsprechend Anliegen und Forderungen beider Seiten. Weder in den Verhandlungen noch im Ergebnis ist die Schweiz vom in den aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen konsultierten Mandat abgewichen. Wie im Text des Joint Statement formuliert, skizziert das Ergebnis die m\u00f6glichen Bereiche einer k\u00fcnftigen Verhandlung zu einem rechtsverbindlichen Abkommen.
2. Die Idee f\u00fcr ein Treffen der Schweizer Unternehmer im Weissen Haus ist in verschiedenen Gespr\u00e4chen, auch zwischen der Verwaltung und den Unternehmern, entstanden. Die Unternehmer haben daraufhin privat die Initiative ergriffen. Auch die Umsetzung war Sache der Unternehmer. Auf ihren Wunsch haben die Unternehmer vor dem Treffen eine allgemeine Orientierung des SECO zum Stand der offiziellen Gespr\u00e4che erhalten \u2013 ohne Offenlegung von Details zu den Verhandlungen. Der Bundesrat war dar\u00fcber informiert, dass Unternehmer aus der Schweiz ein Treffen mit US-Pr\u00e4sident Trump angefragt und erhalten hatten. Ziel der Unternehmer war es, den US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Auswirkungen der US-Zusatzz\u00f6lle auf ihre Unternehmen und die Schweizer Wirtschaft allgemein zu sensibilisieren. Es handelte sich beim Treffen um eine private Initiative von Unternehmern aus der Schweiz, die unabh\u00e4ngig von den offiziellen Verhandlungen der Schweiz mit den USA ablief.
3. Zu diesem Zeitpunkt lag kein Verhandlungsergebnis vor. Ausserdem wollte der Bundesrat bewusst den korrekten innenpolitischen Prozess durchf\u00fchren. Dazu musste ein Verhandlungsmandat verabschiedet werden, welches gem\u00e4ss gesetzlichen Vorgaben in den aussenpolitischen Kommissionen und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) konsultiert werden musste.
4. Die Schweizer Wirtschaft ist stark in globale Wertsch\u00f6pfungsketten integriert und weist gemessen am BIP schon seit Jahren hohe Direktinvestitionen aus, sowohl bezogen auf Schweizer Investitionen im Ausland als auch auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in der Schweiz. Die Schweiz profitiert grunds\u00e4tzlich stark von dieser internationalen Verflechtung. Die angek\u00fcndigten Investitionen von Schweizer Unternehmen in den USA d\u00fcrften zu einem Grossteil bereits vor dem Vorliegen der rechtlich nicht bindenden Absichtserkl\u00e4rung geplant gewesen sein. Diese Investitionen dienen insbesondere der Produktion vor Ort, um regulatorische Anforderungen und Marktbedingungen in den USA zu erf\u00fcllen, und nicht einer Verlagerung bestehender Aktivit\u00e4ten aus der Schweiz. Aufgrund klarer Standortvorteile bleiben zentrale Funktionen wie Forschung, Entwicklung und hochqualifizierte T\u00e4tigkeiten weiterhin stark im Inland verankert. Erfahrungen zeigen zudem, dass internationale Pr\u00e4senz h\u00e4ufig positive R\u00fcckwirkungen auf den Schweizer Werkplatz hat und Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze im Heimatmarkt st\u00e4rken. Mit ihrer Offenheit, Stabilit\u00e4t, vergleichsweise schlanken Regulierungen, einer verl\u00e4sslichen Infrastruktur sowie einer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft bietet die Schweiz zudem nach wie vor ein sehr gutes Umfeld f\u00fcr Investitionen und Innovation. Allf\u00e4llige negative Auswirkungen der angek\u00fcndigten Investitionen in den USA auf den Schweizer Standort d\u00fcrften daher begrenzt sein.
5. Die Verhandlung des geplanten rechtlich verbindlichen Handelsabkommens ist noch ausstehend. Zum Inhalt eines solchen Abkommens und den Anpassungen im nationalen Recht kann der Bundesrat deshalb keine Angaben machen. Das neue Verhandlungsmandat wird in K\u00fcrze in den aussenpolitischen Kommissionen und der KdK konsultiert.
6. Der Bundesrat beabsichtigt die Z\u00f6lle f\u00fcr Fisch und Meeresfr\u00fcchte sowie spezifische Agrarprodukte der USA auf null zu senken. Bei diesen Produkten handelt es sich um: Gewisse Fr\u00fcchte (Orangen, Ananas, Grapefruit), diverse frische und getrocknete N\u00fcsse, gewisse alkoholische Getr\u00e4nke (Whiskey, Rum, Lik\u00f6re, Bier), Nahrungsmittelzubereitungen wie Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, Tabakprodukte und Kaffee. Es handelt sich mehrheitlich um G\u00fcter tropischen Ursprungs. F\u00fcr die wichtigsten Agrarexportinteressen der USA wurden L\u00f6sungen gefunden, welche die agrarpolitischen Sensitivit\u00e4ten der Schweiz ber\u00fccksichtigen. Hierf\u00fcr gew\u00e4hrt die Schweiz den USA zollfreie bilaterale Zollkontingente: f\u00fcr Rindfleisch gilt ein Umfang von 500 Tonnen, Bisonfleisch 1\u2019000 Tonnen und f\u00fcr Gefl\u00fcgelfleisch 1'500 Tonnen. Die gew\u00e4hrten Marktzugangskonzessionen im Agrarbereich betreffen agrarpolitisch nicht-sensitive G\u00fcter oder Mengen, welche innerhalb der WTO-Kontingente vergeben werden. Es sind keine massgeblichen Auswirkungen auf die Inlandproduktion und das Schweizer Preisniveau zu erwarten.
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