Der geplante Zoll-Deal zwischen der Schweiz und den USA gibt Anlass zu grosser Besorgnis. Das j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Joint Statement deutet auf weitreichende Verpflichtungen hin, welche die Schweiz eingeht, ohne dass deren Konsequenzen f\u00fcr Demokratie, Regulierung, Landwirtschaft und strategische Souver\u00e4nit\u00e4t transparent dargelegt oder diskutiert wurden.
Dieser \u00abDeal\u00bb droht \u00fcber einzelne Politikbereiche hinweg faktisch Vorentscheide zu treffen, bevor sie im Parlament diskutiert werden konnten. Eine demokratische Entscheidfindung wird damit verunm\u00f6glicht. Das gilt insbesondere f\u00fcr Fragen der Digitalbesteuerung oder der Plattformregulierung. Auch sicherheitspolitisch relevante Themen \u2013 wie m\u00f6gliche R\u00fcstungsimporte \u2013 d\u00fcrfen nicht hinter dem Deckmantel eines Handelsabkommens versteckt werden, zumal dieses auch der r\u00fcstungspolitischen Strategie des Bundesrates zuwiderlaufen k\u00f6nnte.
Besonders alarmierend scheinen die angedeuteten Markt\u00f6ffnungen im Agrarbereich, namentlich bei Gefl\u00fcgelprodukten und \u201eChlorh\u00fchnern\u201c. Ein solcher Schritt h\u00e4tte nicht nur erhebliche \u00f6kologische Implikationen, sondern w\u00fcrde auch die ohnehin unter Druck stehende Schweizer Landwirtschaft weiter schw\u00e4chen. Durch die erleichterte Zulassung von amerikanischen Automobilen droht zudem die Sicherheit von Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger unter die R\u00e4der zu geraten.
Angesichts der Tragweite dieses Deals bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. und 2. Der \u00abInvestment Pledge\u00bb von 200 Mrd. USD basiert auf aggregierten Investitionsank\u00fcndigungen einzelner Firmen und umfasst Investitionen aus allen Branchen. Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber Informationen \u00fcber s\u00e4mtliche Investitionen und Investitionspl\u00e4ne von Schweizer Firmen und Einzelpersonen in den USA. Investitionen in der Schweiz waren nicht Teil der Absichtserkl\u00e4rung mit den USA.
3. Die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung h\u00e4lt fest, welche Produktionsverfahren in der Lebensmittelherstellung erlaubt sind. Die Behandlung von Gefl\u00fcgelfleisch mit Chlor oder weiteren chemischen Mitteln zur Desinfektion am Ende des Schlachtprozesses ist gem\u00e4ss der Verordnung des EDI \u00fcber technologische Verfahren sowie technische Hilfsstoffe zur Behandlung von Lebensmitteln (VtVtH; SR 817.022.42) zurzeit in der Schweiz nicht erlaubt. Die Gesetzgebung der Schweiz entspricht heute in dieser Hinsicht jener der Europ\u00e4ischen Union. Im Rahmen der laufenden Gespr\u00e4che mit den Vereinigten Staaten wird die Schweiz die wissenschaftliche Grundlage bestimmter sanitarischer Massnahmen pr\u00fcfen, welche die USA als ungerechtfertigte Handelshemmnisse betrachten. Das Ergebnis der Verhandlungen sowie allf\u00e4llige gesetzliche Anpassungen werden den notwendigen und \u00fcblichen Verfahren unterbreitet. Das Verhandlungsresultat soll die verfassungsrechtlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz beachten, insbesondere die bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU und das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU.
4. In der Absichtserkl\u00e4rung mit den Vereinigten Staaten hat der Bundesrat seine Absicht best\u00e4tigt, wie bisher auf die Erhebung einer sogenannten Digitalsteuer zu verzichten. Dem Parlament steht weiterhin zu, davon abzuweichen und die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer zu beschliessen. Zudem w\u00fcrde ein allf\u00e4lliger v\u00f6lkerrechtlich verbindlicher Vertrag der Genehmigung durch das Parlament unterliegen und dem fakultativen Referendum unterstehen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen und die demokratischen Mitwirkungsrechte vollst\u00e4ndig gewahrt bleiben.
5. Nein. Die \u00dcbereinkunft ist rechtlich nicht bindend und hat die Plattformregulierung nicht zum Gegenstand. Die Arbeiten zu einem neuen Gesetz \u00fcber die Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, zu welchem der Bundesrat im Oktober 2025 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet hat, werden fortgesetzt.
6. Die Beschaffungen von US-R\u00fcstungsg\u00fctern sind nicht Teil der gemeinsamen Absichtserkl\u00e4rung. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die USA R\u00fcstungsbeschaffungen in den Verhandlungen \u00fcber ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen thematisieren werden.
7. Die Beschaffungen von Energie aus den USA ist nicht Teil der gemeinsamen Absichtserkl\u00e4rung. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die USA Beschaffungen von Energie in den Verhandlungen \u00fcber ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen thematisieren werden.
8. V\u00f6lkerrechtlich verbindliche Vertr\u00e4ge werden grunds\u00e4tzlich vom Parlament genehmigt (Art. 166 Abs. 2 BV) und unterliegen dem fakultativen Referendum (Art. 141. Abs. 1 Bst. d BV). Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeiten und die demokratischen Mitwirkungsrechte vollst\u00e4ndig gewahrt bleiben.
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