Die vorl\u00e4ufige Verst\u00e4ndigung mit den USA sieht vor, dass Schweizer Unternehmen Investitionen von 200 Milliarden Dollar zusagen sollen, damit die US-Strafz\u00f6lle auf 15 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Mitgliedstaaten zusammen lediglich 600 Milliarden zusagen. Pro Wirtschaftsleistung und pro Kopf bedeutet dies, dass die Schweiz ein Vielfaches dessen leisten soll, was die EU im Verh\u00e4ltnis aufbringt. W\u00e4hrend die EU kollektiv verhandelte und ihre Lasten verteilt, w\u00e4hlte die Schweiz einmal mehr den Alleingang \u2013 und ist damit schlecht gefahren. Dieses ausserordentlich hohe Investitionsvolumen von 200 Milliarden fliesst nicht in den Werkplatz Schweiz, sondern in den US-Standort, obwohl in der Schweiz selbst grosse industriepolitische Herausforderungen bestehen. Der Bundesrat wird zeigen m\u00fcssen, wie er verhindern will, dass der Staatsvertrag zu einem industriepolitischen Exportprogramm wird, w\u00e4hrend zentrale Investitionen im Inland ausbleiben.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bund investiert nicht in den USA. Vielmehr planen Schweizer Unternehmen, 200 Mrd. USD an Investitionen \u00fcber die kommenden f\u00fcnf Jahre in den USA zu t\u00e4tigen. Die Entscheidung \u00fcber diese Investitionen liegt in der alleinigen Verantwortung dieser Unternehmen, sie basieren in der Regel auf bereits vor der Verabschiedung der gemeinsamen Absichtserkl\u00e4rung bestehenden Pl\u00e4nen. Der Einbezug weiterer europ\u00e4ischer Staaten oder der EU in die Verhandlungen h\u00e4tte dies gesagt keinen Einfluss auf die H\u00f6he dieser Investitionen von Schweizer Unternehmen in den USA gehabt.
2. und 5. Bei den genannten Investitionen handelt es sich um unternehmerische Entscheidungen, die dem Ausbau von Kapazit\u00e4ten in den USA dienen und unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Diese Mittel w\u00e4ren kaum in der Schweiz investiert worden, wenn sie nicht in die USA fl\u00f6ssen. Ferner ist die Schweizer Wirtschaft stark in globale Wertsch\u00f6pfungsketten integriert und weist gemessen am BIP hohe Direktinvestitionen aus, sowohl bezogen auf Schweizer Investitionen im Ausland als auch auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in der Schweiz. Die Schweiz profitiert grunds\u00e4tzlich stark von dieser internationalen Verflechtung. Die angek\u00fcndigten Investitionen von Schweizer Firmen in den USA dienen insbesondere der Produktion vor Ort, um regulatorische Anforderungen und Marktbedingungen in den USA zu erf\u00fcllen, und nicht einer Verlagerung bestehender Aktivit\u00e4ten aus der Schweiz. Aufgrund klarer Standortvorteile bleiben zentrale Funktionen wie Forschung, Entwicklung und hochqualifizierte T\u00e4tigkeiten weiterhin stark im Inland verankert. Erfahrungen zeigen zudem, dass internationale Pr\u00e4senz h\u00e4ufig positive R\u00fcckwirkungen auf den Schweizer Werkplatz hat und Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze im Heimatmarkt st\u00e4rken. Mit ihrer Offenheit, Stabilit\u00e4t, vergleichsweise schlanken Regulierungen, einer verl\u00e4sslichen Infrastruktur sowie einer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft bietet die Schweiz zudem nach wie vor ein sehr gutes Umfeld f\u00fcr Investitionen und Innovation.
Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dieses Erfolgsmodell zu bewahren und durch gezielte Reformen weiter zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr hat der Bundesrat am 26. November ein Paket mit konkreten Vorhaben verabschiedet, um die Unternehmen administrativ und regulatorisch zu entlasten. Dieses Paket enth\u00e4lt 28 Massnahmen aus unterschiedlichsten Regulierungsbereichen. Dazu kommen 32 weiter Massnahmen, die von den zust\u00e4ndigen Departementen ohne Beschluss des Bundesrates umgesetzt werden. Allf\u00e4llige negative Auswirkungen der angek\u00fcndigten Investitionen in den USA auf den Schweizer Standort d\u00fcrften daher begrenzt sein.
3. Die USA werden im Rahmen der Absichtserkl\u00e4rung den l\u00e4nderspezifischen Zusatzzoll f\u00fcr US-Importe aus der Schweiz auf 15% begrenzen. Damit haben die Unternehmen mehr Planungssicherheit, und es f\u00e4llt ein gewichtiger Wettbewerbsnachteil auf dem US-Markt gegen\u00fcber Konkurrenten aus anderen Staaten (insbesondere der EU, Japan und S\u00fcdkorea) weg. Damit werden auch Auslagerungen der Produktion in andere L\u00e4nder verhindert. Gleichzeitig haben die Schweizer Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber Wettbewerbern aus L\u00e4ndern, welche noch kein Abkommen abschliessen konnten oder h\u00f6here l\u00e4nderspezifische Zusatzz\u00f6lle vereinbart haben. Insgesamt stellen sich die Aussichten f\u00fcr die Exportwirtschaft weitaus g\u00fcnstiger dar als bei den Zusatzz\u00f6llen in H\u00f6he von 39% zu bef\u00fcrchten gewesen w\u00e4re.
4. Die kantonale Steuerbasis wird langfristig gesichert, indem die Unternehmen in der Schweiz gehalten und attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr Innovation und Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt die Interessen der Kantone sowie weiterer Anspruchsgruppen in all seinen internationalen Verhandlungen.
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