Auf der Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) schreibt der Bund: \u00abDie gef\u00e4hrlichen Klimast\u00f6rungen erh\u00f6hen das Risiko von Hitzewellen, Trockenheit oder Starkniederschlag. Um diesen und weiteren Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, sind neben einer Reduktion der Treibhausgase auch Anpassungsmassnahmen n\u00f6tig.\u00bb Die Umsetzung solcher Anpassungsmassnahmen haben eine hohe Dringlichkeit. Das Beispiel von Blatten (VS) hat uns gezeigt, dass solche Umweltereignisse nebst grossem menschlichen Leid auch finanzielle Sch\u00e4den immense Ausmasse annehmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
Wie stellte der Bund sicher, dass notwendige Anpassungsmassnahmen in gef\u00e4hrdeten Gebieten rasch und ohne Verz\u00f6gerung umgesetzt werden k\u00f6nnen?
Ist absehbar, dass es daf\u00fcr Gesetzesanpassungen braucht?
Mit welchen Kosten rechnet der Bundesrat f\u00fcr diesen Bereich?
In welchem Verh\u00e4ltnis werden diese Kosten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, sind neben einer Reduktion der Treibhausgase auch Anpassungsmassnahmen n\u00f6tig. F\u00fcr den Schutz vor Naturgefahren sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf das Wald- (WaG; SR 921.0) und das Wasserbaugesetz (WBG; SR 721.100) f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Bew\u00e4ltigung von Naturgefahrenereignissen durch den Bund unterst\u00fctzt werden. Die Kantone setzen zudem gemeinsam mit dem Bund die nationale Strategie zur Anpassung an den Klimawandel um. Diese wird gegenw\u00e4rtig aktualisiert.
2) Das Parlament hat in der Fr\u00fchjahrssession 2024 die Revision des WBG verabschiedet (23.030); dieses ist am 1. August 2025 in Kraft getreten. Damit sind die Kantone verpflichtet, bei der Gefahrenbeurteilung und der Massnahmenplanung den Klimawandel zu ber\u00fccksichtigen.
In der Herbstsession 2025 wurden vom Nationalrat zudem die Postulate 25.3489 Wandfluh \u00abNaturgefahren. Kriterien f\u00fcr eine differenzierte Nutzung von Gefahrengebieten\u00bb und 25.3669 FDP-Liberale Fraktion \u00ab\u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine rasche Katastrophenhilfe des Bundes\u00bb an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Beide Postulate verlangen unter anderem die Pr\u00fcfung des Bedarfs weitergehender Rechtsanpassungen. Der Bundesrat wird diese Auftr\u00e4ge mit hoher Priorit\u00e4t umsetzen.
3) Heute werden von Bund, Kantonen und Gemeinden pro Jahr durchschnittlich 600 Millionen Franken f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Bew\u00e4ltigung von Naturgefahrenereignissen gem\u00e4ss WaG und WBG investiert. Aufgrund des Klimawandels ist mit tendenziell steigenden Kosten zu rechnen. Diesem Trend wird entgegengewirkt, indem die Kantone verpflichtet sind, kostenwirksame raumplanerische, organisatorische und technische Massnahmen zu realisieren.
4) Die Bew\u00e4ltigung von Naturgefahrenereignissen und der Schutz der Bev\u00f6lkerung erfolgt in der Schweiz gem\u00e4ss Subsidiarit\u00e4tsprinzip und f\u00f6deraler Kompetenzordnung. Dieses Prinzip funktionierte in der Vergangenheit gut und wurde sowohl bei der Ereignisvorsorge und -bew\u00e4ltigung als auch bei der Behebung von Sch\u00e4den und der Wiederherstellung umgesetzt.
Basierend auf dem WaG und WBG werden nach Naturereignissen den Kantonen Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr Sofortmassnahmen und Wiederherstellung der Schutzbauten geleistet. Die Kantone haben im Weiteren Anspruch auf Abgeltung f\u00fcr pr\u00e4ventive Schutzmassnahmen. Zudem kann der Bund gest\u00fctzt auf das Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) im Rahmen der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen Finanzhilfen an die Wiederherstellung nach Elementarsch\u00e4den und die Sicherung von landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen sowie von Kulturland gew\u00e4hren. F\u00fcr die Finanzierung des Schutzes von Infrastrukturanlagen wie insbesondere Eisenbahn und Nationalstrassen verf\u00fcgt der Bund ebenfalls \u00fcber spezifische Rechtsgrundlagen (Eisenbahngesetz [SR 742.101]; Bundesgesetz \u00fcber die Nationalstrassen [SR 725.11]).
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