Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Anstrengungen zur Friedensf\u00f6rderung im Sudan sowohl auf multilateraler Ebene als auch zivilgesellschaftlich deutlich auszubauen und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern neue Initiativen f\u00fcr Gewaltminimierung, Vertrauensbildung und politische Konfliktl\u00f6sung anzustossen.
","ReasonText":"Im Sudan und den umliegenden L\u00e4ndern gibt es starke zivilgesellschaftliche Kr\u00e4fte, die f\u00fcr eine Verminderung der Gewalt, Vertrauensbildung und eine politische Konfliktl\u00f6sung eintreten. Der Bundesrat ist aufgerufen, im Rahmen einer Track 2 und Track 3 Offensive diesen potenziellen Tr\u00e4gern einer nachhaltigen und gerechten Friedensordnung vor Ort mehr Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen und deren Bed\u00fcrfnisse zur Grundlage seiner Bestrebungen f\u00fcr einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf multilateraler Ebene zu machen.
Eine Diplomatie, die kaum auf die konkreten Bed\u00fcrfnisse der Friedenskr\u00e4fte vor Ort eingeht, d\u00fcrfte demgegen\u00fcber weiterhin zum Scheitern verurteilt sein. Trotz zahlreicher diplomatischer Bem\u00fchungen ist ein Ende des B\u00fcrgerkriegs in Sudan jedenfalls nicht in Sicht. Im August 2024 fanden in Genf zwar Gespr\u00e4che \u00fcber einen Waffenstillstand statt. Sie wurden jedoch haupts\u00e4chlich von den USA gef\u00fchrt, w\u00e4hrend wichtige Stakeholder vor Ort wenig zu sagen hatten. Auch die Schweiz trug offenbar wenig bei und fungierte vor allem als Gastgeberin.
Inzwischen ist die Schweiz Mitglied der neuen Vermittlungsplattform \u201eALPS\u201c (Aligned for Advancing Lifesaving and Peace in Sudan), der auch die USA, Saudi-Arabien, \u00c4gypten, die VAE, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen angeh\u00f6ren. Dieses Format bietet der Schweiz die Chance, st\u00e4rker gestaltend aufzutreten. Ihre Aufgabe ist, auch der Zivilgesellschaft vor Ort zu einer starken Stimme zu verhelfen.
Die Motion verlangt vom Bundesrat, den im Sudan f\u00fcr Gewaltminderung, Vertrauensbildung und eine politische Konfliktl\u00f6sung eintretenden Stakeholdern einen st\u00e4rkeren Einfluss auf die laufenden Bem\u00fchungen um einen Waffenstillstand und Friedensgespr\u00e4che zu verhelfen. Konkret soll er auf internationaler Ebene, insbesondere im UNO-Rahmen und in Zusammenarbeit mit der ALPS-Gruppe, auf eine Wiederaufnahme substantieller Initiativen zur Friedensf\u00f6rderung und von Verhandlungen dr\u00e4ngen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sudan ist seit 2021 ein Schwerpunkt der Schweizer Friedenspolitik. In Reaktion auf den Kriegsausbruch im April 2023 hat das EDA das Sudan-Programm rasch gest\u00e4rkt und verschiedene Massnahmen ergriffen.
- Die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat EDA hat zwei informelle und vertrauliche Dialogprozesse mit politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften des ganzen Spektrums des Sudan ins Leben gerufen: den \u00abNyon-Prozess\u00bb und die \u00abEntebbe-Initiative\u00bb. Das Ziel dieser Plattformen ist die Vertrauensbildung und die Schaffung einer gemeinsamen Vision f\u00fcr den politischen Rahmen des Nach-Kriegs-Sudans. Die Initiativen sind komplement\u00e4r zu den offiziellen Verhandlungen unter der F\u00fchrung der Afrikanischen Union.
- Zudem unterst\u00fctzt das EDA lokale Friedensinitiativen sowie die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Verst\u00f6ssen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht \u00fcber die Entsendung einer Mediationsexpertin an die UNO und \u00fcber Projektpartnerschaften.
- Im August 2024 organisierte die Schweiz auf Anregung der USA eine Waffenstillstands-Konferenz in der Schweiz, woraus die ALPS-Gruppe, die sich f\u00fcr die humanit\u00e4re Diplomatie einsetzt, entstand (USA, UAE, KSA, EGY, UN, AU, CH). Die Schweiz spielt hierbei die Rolle als Koordinatorin f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Fragen und den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung.
- W\u00e4hrend ihres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat hat die Schweiz mehrere Resolutionen mitgestaltet und unterst\u00fctzt, u.a. f\u00fcr eine landesweite humanit\u00e4re Waffenruhe und ein Ende der K\u00e4mpfe um die Stadt El Fasher. Sie unterst\u00fctzte auch die Ausdehnung des Waffenembargos und die Erweiterungen der UNO-Sanktionen gegen\u00fcber Exponenten der Kriegsparteien. Die multilaterale Arbeit wird im UNO-Menschenrechtsrat sowie durch die Unterst\u00fctzung der UNO-Fact-Finding-Mission f\u00fcr den Sudan fortgesetzt.
Die beschriebenen Massnahmen werden begleitet durch den Sonderbotschafter f\u00fcr das Horn von Afrika, der in Kontakt mit den Konfliktparteien sowie politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren im Sudan und der Region steht. Der Bundesrat erachtet die Forderungen der Motion damit als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.