Die Schweiz hat am 14. November 2025 eine Absichtserkl\u00e4rung mit den USA unterzeichnet. Dass damit die Z\u00f6lle sinken sollen, ist zu begr\u00fcssen. Trotzdem verbleiben verschiedene Fragen, insbesondere was die Absichten zu den nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnissen betrifft.
So soll die Schweiz gem\u00e4ss Absichtserkl\u00e4rung \u00abtrusted cross-border data flows\u00bb vereinfachen und Datenlokalisierungsanforderungen adressieren. Weiter soll die Schweiz auf Digitalsteuern verzichten. Schliesslich soll die Schweiz gem\u00e4ss Absichtserkl\u00e4rung die Sicherheitsnormen f\u00fcr US-Fahrzeuge vereinfacht anerkennen.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Die Absichtserkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und den USA ist kompatibel mit den bestehenden Freihandelsabkommen der Schweiz. Auch laufende und k\u00fcnftige Freihandelsverhandlungen sind nicht von der Absichtserkl\u00e4rung betroffen.
2. und 3. Die Schweiz setzt sich \u2013 im Einklang mit der Strategie der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats - f\u00fcr eine m\u00f6glichst freie internationale Daten\u00fcbertragung unter Vorbehalt der rechtlichen Vorgaben einschliesslich f\u00fcr den beh\u00f6rdlichen Datenzugriff in der Schweiz ein. Die Absichtserkl\u00e4rung bezieht sich auf m\u00f6gliche Vereinfachungen in diesem Sinn, wie sie etwa mit dem bilateralen \u00abSwiss-U.S. Data Privacy Framework\u00bb bereits bestehen.
Dieses dient namentlich der Einhaltung des hohen Schutzniveaus f\u00fcr pers\u00f6nliche Daten: so k\u00f6nnen Personendaten bereits seit letztem Jahr ohne zus\u00e4tzliche Garantien an zertifizierte Unternehmen in den USA \u00fcbermittelt werden. Der Bundesrat hat die USA mit der \u00c4nderung vom 14. August 2024 der Datenschutzverordnung (AS 2024 435) in diesem Umfang auf die Liste der L\u00e4nder mit angemessenem Datenschutz gesetzt.
4. In der gemeinsamen, rechtlich unverbindlichen Absichtserkl\u00e4rung mit den Vereinigten Staaten hat der Bundesrat seine Absicht best\u00e4tigt, wie bisher auf eine Digitalsteuer (\u201eDigital Services Tax\u201c) zu verzichten. Dem Parlament steht es weiterhin frei, davon abzuweichen, und eine solche Steuer zu beschliessen. Die Pflicht f\u00fcr Streamingplattformen, 4\u202f% ihres Umsatzes in die Schweizer Filmproduktion zu investieren, f\u00e4llt damit ausdr\u00fccklich nicht unter den Begriff der Digitalsteuer und bleibt weiterhin \u00fcber die Verordnung \u00fcber die Quote f\u00fcr europ\u00e4ische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV) garantiert.
5. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz bleibt vollst\u00e4ndig gewahrt.
6. Vereinfachungen bei der Anerkennung von US-Standards f\u00fcr die Zulassung von Personenwagen werden mit den USA gepr\u00fcft. Der Bundesrat wird in den kommenden Diskussionen mit den USA untersuchen, inwieweit die erw\u00e4hnten amerikanischen Normen die Schweizer Anforderungen erf\u00fcllen. Die Schweiz st\u00fctzt sich bei der Zulassung von Fahrzeugen bereits heute auf gewisse Federal Motor Vehicle Safety Standards.
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