Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
Die Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4lle (VVEA) schreibt vor, dass bitumin\u00f6se Materialien aus dem Strassenaufbruch als Rohstoffe f\u00fcr die Herstellung von Baustoffen wiederverwertet werden m\u00fcssen. Die VVEA legt f\u00fcr polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in diesen bitumin\u00f6sen Materialien zudem Grenzwerte fest, bei deren \u00dcberschreitung eine Verwertung verboten ist. Gem\u00e4ss der revidierten Verordnung vom 25. Juni 2025, die seit dem 1. August 2025 in Kraft ist, ist die Verwertung bei einem Gehalt von mehr als 250 mg pro kg verboten; erforderlich ist die Ablagerung auf einer Deponie des Typs E oder die thermische Behandlung. Derzeit erf\u00fcllen nur wenige Deponien des Typs E (Teuftal in M\u00fchleberg und Ch\u00e2tillon in Freiburg) die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme dieser Art von Abf\u00e4llen. Was die thermische Behandlung angeht, so gibt es in der Schweiz keine speziell daf\u00fcr ausgestattete Anlage, sodass der Export der Abf\u00e4lle per Lastwagen und Schiff nach Rotterdam die einzige Alternative ist.
Im Jahr 2022 sah der erl\u00e4uternde Bericht zur \u00c4nderung der VVEA die Er\u00f6ffnung von Behandlungsanlagen in der Schweiz vor:
\u00abInfolge des Ablagerungsverbots wird der Betrieb einer Behandlungsanlage in der Schweiz interessant werden, da der hereinkommende Fluss konstant und vorhersehbar sein wird. Mit einer solchen Anlage k\u00f6nnen sich in der Schweiz neue Technologien durchsetzen, was zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze mit einem breiten Qualifikationsspektrum f\u00fchrt. Es wird keine H\u00fcrden f\u00fcr den Markteintritt, keine Beschr\u00e4nkung der Anzahl Konkurrenten (z. B. durch Ausschliesslichkeitsrechte, Bewilligungen, h\u00f6here Markteintrittskosten) und keine Handelshemmnisse f\u00fcr ausl\u00e4ndische Konkurrenten (z. B. durch technische Vorschriften) geben.\u00bb[1].
Nun, drei Jahre sp\u00e4ter, muss man feststellen, dass keine einzige Behandlungsanlage er\u00f6ffnet wurde. Derzeit werden bitumin\u00f6se R\u00fcckst\u00e4nde, die PAK >250pp enthalten, auf Deponien entsorgt[2]. Ab dem 1. Januar 2028 ist diese Praxis in der Schweiz verboten, und die Abf\u00e4lle m\u00fcssen nach Holland exportiert werden. Verschiedene Kantone erw\u00e4gen bereits vor diesem Datum ein generelles Verbot der Deponierung von wiedergewonnenem Asphalt, unabh\u00e4ngig von dessen PAK-Gehalt[3]. In jedem Fall verursacht der Export dieser Abf\u00e4lle bereits f\u00fcr Bauherren, Kantone und Gemeinden Kosten, und er bereitet den Unternehmern Kopfzerbrechen.
[1]Erl\u00e4uternder Bericht zur \u00c4nderung der Abfallverordnung (VVEA), Umweltpaket Fr\u00fchling 2022https://www.bafu.admin.ch/dam/de/sd-web/E3U63ofsNA5K/erlaeuterungen-aenderung-abfallverordnung2022.pdf
[2] Am Standort Ch\u00e2tillon nur bis zum 1. Januar 2027
[3] Modellierung der Bitumenstr\u00f6me in der Schweiz im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) https://www.bafu.admin.ch/dam/it/sd-web/jn8jlkdYH6QI/asphaltmodell.pdf
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1. In der Schweiz befinden sich derzeit mehrere von der Industrie getragene Projekte zur thermischen Behandlung von Ausbauasphalt in Entwicklung. Sie haben zum Ziel, den bitumin\u00f6sen Anteil, der polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enth\u00e4lt, von den mineralischen Bestandteilen zu trennen. Die schadstoffbelastete Fraktion soll thermisch verwertet werden, w\u00e4hrend das Gesteinsmaterial im Zuge von Bauarbeiten wiederverwendet werden kann. Gem\u00e4ss dem Fachverband asphaltsuisse, mit dem das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) regelm\u00e4ssig in Kontakt steht, ist kein Eingreifen n\u00f6tig. Der Markt sei in der Lage, sich bis 2026 respektive 2028 anzupassen. Ausserdem werden mehrere Projekte zur Behandlung dieser Abf\u00e4lle im Rahmen der Umwelttechnologief\u00f6rderung finanziell unterst\u00fctzt.
2. Die Abfallplanung, die auch die Deponieplanung umfasst, liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone (Art. 4 Abs. 1 der Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600). Aktuellen Informationen zufolge sind mehrere Projekte f\u00fcr Deponien des Typs E im Gange.
3. Wie unter Antwort 1) erw\u00e4hnt, laufen gegenw\u00e4rtig mehrere private Projekte zur Behandlung von mit PAK belastetem Ausbauasphalt in der Schweiz. Seit dem 1. Januar 2026 darf Ausbauasphalt mit einem Gehalt von mehr als 250 Milligramm PAK pro Kilogramm nicht mehr verwertet werden (Art. 52 Abs. 1 VVEA). Neu ist er auf Deponien des Typs E abzulagern (Art. 52 Abs. 2 VVEA) oder thermisch zu behandeln. Letzteres geschieht derzeit noch im Ausland, sp\u00e4ter aber in einer der in der Schweiz entstehenden Anlagen. Ausbauasphalt mit einer PAK-Konzentration von \u00fcber 1000 Milligramm pro Kilogramm wird bereits heute im Ausland entsorgt. Laut der Branche ist der Markt in der Lage, die zus\u00e4tzlichen Abfallmengen aufzunehmen. Aktuell werden j\u00e4hrlich rund 60 000 Tonnen Ausbauasphalt auf Deponien des Typs B abgelagert. Die bereits heute erlaubte Verwertung dieser Materialien wird nach dem 31. Dezember 2027 weiterhin m\u00f6glich sein, da ihr PAK-Gehalt unter 250 Milligramm pro Kilogramm liegt (Art. 20 Abs. 1 VVEA). Sie sollten demnach gar nicht abgelagert werden.
4. Wie in den Antworten 1) und 3) festgehalten, ist die Branche dabei, Entsorgungswege in der Schweiz zu entwickeln. Gegenw\u00e4rtig werden pro Jahr rund 170 000 Tonnen Ausbauasphalt in die Niederlande exportiert. Nach Kenntnis des BAFU bauen die Entsorgungsanlagen in Rotterdam ihre Kapazit\u00e4t derzeit aus. Zudem haben die Beh\u00f6rden k\u00fcrzlich eine neue Anlage zur thermischen Behandlung von Ausbauasphalt in Niedersachsen bewilligt.
5. Die in Artikel 52 VVEA vorgesehenen \u00dcbergangsfristen wurden 2016 festgelegt und im Fr\u00fchling 2022 teilweise verl\u00e4ngert. In den Erl\u00e4uterungen zur \u00c4nderung der VVEA vom 16. Februar 2022 wurde davon ausgegangen, dass die Branche bis 2026 respektive 2028 Behandlungswege f\u00fcr \u00fcbersch\u00fcssiges und belastetes Material entwickelt. Mehrere Projekte sind im Gange (siehe Antwort 1).
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