{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254451,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254451,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4451","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Wahrung der Kinderrechte in der ganzen Schweiz","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bund muss sicherstellen, dass die Kinderrechte in der ganzen Schweiz gewahrt werden. Die Anwendung der internationalen, eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Standards zum Schutz von Minderj\u00e4hrigen variiert von Kanton zu Kanton stark. Die bereitgestellten Mittel reichen zudem oft nicht aus, um die Wirksamkeit der rechtlichen Vorgaben sicherzustellen. So wird der Kinder- und Jugendschutz in der t\u00e4glichen Praxis ausgeh\u00f6hlt (wirksamer Schutz vor Gef\u00e4hrdung, Partizipation des Kindes, Recht auf pers\u00f6nlichen Verkehr u.&nbsp;\u00c4.). Das Westschweizer Kinderschutzforum vom 27.&nbsp;September 2025 appellierte an die Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden, die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Kinderrechte sicherzustellen (<a href=\"http://www.ssp-vpod.ch/forum-27-09-2025\">www.ssp-vpod.ch/forum-27-09-2025</a>).</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>Welche nationalen Instrumente, Richtlinien oder Mechanismen setzt der Bundesrat ein, um die kantonale Anwendung der Schutzstandards f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zu steuern und zu koordinieren? Verf\u00fcgt er \u00fcber eine quantifizierte und aktuelle Bestandsaufnahme der Praxis in den Kantonen? Wenn nein, h\u00e4lt er es f\u00fcr angebracht, eine solche zu realisieren?</li><li>F\u00fchrt der Bundesrat systematisch Evaluierungen, Audits oder Inspektionen der kantonalen Kindesschutzbeh\u00f6rden durch? Mithilfe welcher Indikatoren und in welchen Abst\u00e4nden? Werden die Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht und welches sind die ermittelten L\u00fccken und Risiken? Wenn nein, h\u00e4lt der Bundesrat die Einf\u00fchrung solcher Instrumente f\u00fcr angebracht?</li><li>Welche finanziellen, personellen und methodischen Mittel stellt der Bund zur Verf\u00fcgung, um wirksamen Kinderschutz zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere bei den ambulanten Massnahmen und der ausserfamili\u00e4ren Unterbringung in Einrichtungen oder Pflegefamilien?&nbsp;</li><li>Welche rechtlichen und finanziellen Hebel kann der Bundesrat ansetzen, wenn Kantone die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllen? Gibt es eine nationale Stelle, welche die Einhaltung der Schutzstandards und -gesetze durch die Kantone \u00fcberpr\u00fcft und dazu befugt ist, Korrektur- und Zwangsmassnahmen durchzusetzen? Wenn nein, h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr angebracht, eine solche Stelle zu schaffen?</li><li>Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen und innerhalb welcher Frist, um den wirksamen Schutz von Kindern in der ganzen Schweiz sicherzustellen? Beabsichtigt er, einen nationalen Evaluierungsmechanismus einzurichten, Ergebnisse transparent zu ver\u00f6ffentlichen und gegebenenfalls wirksame Korrekturmassnahmen vorzunehmen?</li></ol><p>&nbsp;</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>1./2. Gem\u00e4ss Artikel 122 Absatz 2 der Bundesverfassung (SR 101) sind die Kantone f\u00fcr die Organisation der Gerichte und Beh\u00f6rden verantwortlich. Der Bund verf\u00fcgt im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes \u00fcber keine Oberaufsicht. Die Kantone sind gem\u00e4ss Artikel 441 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs (SR 210) f\u00fcr die Aufsicht und somit f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung im Sinne einer korrekten und einheitlichen Rechtsanwendung zust\u00e4ndig. Vor diesem Hintergrund sind gewisse kantonale Unterschiede hinzunehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>Seit dem Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahr 2013 (AS 2011 725) wurde dessen Umsetzung im Auftrag des Bundes bereits unter verschiedenen Gesichtspunkten evaluiert. Es handelte sich dabei sowohl um organisatorische Aspekte als auch um spezifische Themen, wie z.B. die Verbesserung des Einbezugs der nahestehenden Personen in Verfahren. Die Umsetzung von Artikel 12 Kinderrechtskonvention (SR 0.107) in der Praxis des Familien- und Kindesschutzrechts wurde in der Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte SKMR vom 16. Dezember 2019 (<a href=\"http://www.skmr.ch\"><u>www.skmr.ch</u></a> &gt; Publikationen &amp; Projekte &gt; Studien &amp; Gutachten &gt; Die Umsetzung des Partizipationsrechts des Kindes nach Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz) analysiert. Im Anschluss daran wurden Rechtslage und Praxis der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung von Minderj\u00e4hrigen evaluiert. Derzeit wird in Erf\u00fcllung des Postulats <a href=\"https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224407\"><u>22.4407</u></a> Roduit \u00abEin zeitgem\u00e4sser Handlungsrahmen f\u00fcr die ausserfamili\u00e4re Begleitung von Kindern tut not\u00bb der Anpassungs- und Regelungsbedarf im Bereich der Pflegekinderverordnung (PAVO, SR 211.222.338) gepr\u00fcft. &nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Zahlen zu den von den Kindesschutzbeh\u00f6rden angeordneten Kindesschutzmassnahmen werden derzeit in der Statistik der Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES erfasst. Da diese Situation auch aus Sicht des Bundesrates nicht ideal ist, hat er im Rahmen der Botschaft zur \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Erwachsenenschutz) vom 5. Dezember 2025 (BBl 2026 37) vorgeschlagen, im Bundesrecht die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine schweizweite Statistik der Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zu schaffen, damit in Zukunft s\u00e4mtliche massgebenden Akteure aller Kantone eingebunden werden und dadurch die Aussagekraft der gesammelten Informationen verbessert wird.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Wie erw\u00e4hnt, wird derzeit der Anpassungs- und Regelungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen der ausserfamili\u00e4ren Unterbringung im Kindesschutz gepr\u00fcft. Ausserdem wurde im Auftrag des Bundesrates eine Machbarkeitsstudie zur \u00abstatistischen Erfassung von ausserfamili\u00e4r untergebrachten Kindern in der Schweiz\u00bb realisiert. Im \u00dcbrigen richtet der Bund gest\u00fctzt auf die Artikel 21<em>f\u2013i </em>des Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (FamZG, SR 836.2) Finanzhilfen an Familienorganisationen aus, die T\u00e4tigkeiten zugunsten von Familien wahrnehmen. Der Bund unterst\u00fctzt zudem auf der Grundlage der Verordnung \u00fcber Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur St\u00e4rkung der Kinderrechte (SR 311.039.1) Kinderschutzorganisationen, die sich f\u00fcr den Schutz von Kindern vor Gewalt einsetzen.&nbsp; </p><p>&nbsp;</p><p>4./5. Wie erw\u00e4hnt, kommt dem Bund im Bereich des Kindesschutzrechts keine Oberaufsicht zu. Die genannten Evaluations-, Kontroll- und Sanktionierungsaufgaben liegen daher in der Kompetenz der Kantone. Soweit im Einzelfall Gesetzesbestimmungen des Kindesschutzrechts nicht angewendet oder verletzt werden, so stehen die entsprechenden Rechtsmittel bis zum Bundesgericht offen. Sodann kommt der KOKES als interkantonaler Fach- und Direktorenkonferenz bei der Anwendung und Umsetzung des Kindesschutzrechts sowie der Koordination und Zusammenarbeit eine zentrale Rolle zu. Das gilt insbesondere f\u00fcr ihre fachlichen Empfehlungen sowie ihre Fachtagungen und anderen Veranstaltungen, an welchen r\u00fcck- und vorausblickend die Praxis beurteilt und Handlungsbedarf benannt werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Bedarf nach weiteren zus\u00e4tzlichen oder nationalen Evaluations- oder Kontroll-Mechanismen und -Organen.</p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771449799190)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1774003423553)\/","SubmissionDate":"\/Date(1764720000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}