Die Versicherer, welche die Leistungen der obligatorischen Krankenpflege versichern, sind verpflichtet, ausreichende Reserven zu bilden und zu halten, um Zahlungsausf\u00e4lle zu vermeiden. Sie legen diese Gelder in Kapitalanlagen an. Die Summe der Kapitalanlagen der Krankenversicherer der Schweiz betrug 2024 CHF 21,14 Milliarden (Quelle: FINMA, Bericht \u00fcber den Versicherungsmarkt 2024). Es sind Gelder, welche die Kassen auf dem Weg der obligatorischen Pr\u00e4mien aller Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz eingenommen haben: Entsprechend gross ist ihre Verantwortung, was die nachhaltige Anlagepolitik betrifft.
Zu dieser Verantwortung geh\u00f6rt zweifellos, dass die Kapitalanlagen nicht in Aktivit\u00e4ten get\u00e4tigt werden, welche f\u00fcr Menschen eine gesundheitliche Gef\u00e4hrdung oder eine Lebensbedrohung darstellen: Weder im eigenen Land noch anderswo auf der Welt.
Art. 964a OR verpflichtet gr\u00f6ssere Versicherer zur Berichterstattung \u00fcber Umweltbelange, darunter Klimabelange, wozu die Angaben \u00fcber s\u00e4mtliche Treibhausgasemissionen geh\u00f6ren.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Versicherer, die die Leistungen der sozialen Krankenversicherung nach Art. 2 KVAG durchf\u00fchren bzw. diese Leistungen r\u00fcckversichern, geh\u00f6ren zu den \u00abgr\u00f6sseren Versicherern\u00bb gem\u00e4ss Art. 964a OR und sind demnach verpflichtet, \u00fcber ihre Klimabelange Bericht zu erstatten?
2. Verlangt die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Krankenversicherung, dass sie ihr ganzes Anlageportfolio offenlegen? Verlangt sie dies auch von kleineren Versicherern nach Art. 2 KVAG?
3. Wie viele Treibhausgasemissionen (in tCO2-\u00c4quivalenten) verursachen Versicherer, welche gem\u00e4ss Frage 1 und ggf. Frage 2 der Offenlegungspflicht unterliegen, durch ihre Kapitalanlagen? Wie viele Kapitalanlagen halten diese Versicherer im Bereich der Erschliessung und der F\u00f6rderung neuer oder der Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen?
4. Wie viele Kapitalanlagen halten sie in folgenden Bereichen:
a) Tabakindustrie, b) Alkoholindustrie, c) Gl\u00fcckspiel/Spielwetten, d) Gentechnologie, e) Atomtechnologie, f) R\u00fcstungsindustrie?
5. Ist der Bundesrat bereit, Regeln zu erlassen, welche ein finanzielles Engagement der sozialen Krankenkassen in den Bereichen gem\u00e4ss Fragen 3 und 4 ausschliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist zu beachten, dass sich die vom Interpellanten angegebene Kapitalanlagesumme auf das Krankenversicherungsgesch\u00e4ft nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) bezieht und somit nicht durch obligatorische Pr\u00e4mien aller Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz ge\u00e4ufnet wurde. In diesem Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung liegt die Aufsicht bei der FINMA. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), welcher hingegen Gegenstand der vorliegenden Interpellation ist, befindet sich die Aufsicht beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und die Kapitalanlagen f\u00fcr das Jahr 2024 beliefen sich auf CHF 14'926 Millionen (www.bag.admin.ch/de/bilanzen-und-betriebsrechnungen-krankenversicherer-> Bilanzen und Betriebsrechnungen 2024_2023-Data Table -> Level 4).
1. Der Berichterstattungspflicht nach Artikel 964a Bundesgesetz betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F\u00fcnfter Teil: Obligationenrecht) (OR; SR 220) unterstehen nur Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses, welche in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren kumulativ mindestens 500 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt haben und entweder eine Bilanzsumme von 20\u202fMillionen Franken oder einen Umsatzerl\u00f6s von 40\u202fMillionen Franken \u00fcberschreiten. Die Krankenkassen nach Artikel 2 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG, SR 832.12) stellen jedoch keine Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses dar. Sie sind nicht erfasst von der Definition gem\u00e4ss Artikel 2 lit. c des Bundesgesetzes \u00fcber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG, SR 221.302) auf welche Artikel 964a Abs. 1 Ziff. 1 OR verweist. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung gelten einerseits Publikumsgesellschaften i. S. v. Artikel 727 Abs. 1 Ziff.1 OR und andererseits beaufsichtigte Unternehmen i. S. v. Artikel 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINAMG, SR 956.1), die eine nach Artikel 9a RAG zugelassene Pr\u00fcfgesellschaft mit einer Pr\u00fcfung nach Artikel 24 FINMAG beauftragen m\u00fcssen, als Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses. Aus diesen Gr\u00fcnden gelangen die in der Frage erw\u00e4hnten besonderen Auskunftspflichten bei Krankenkassen nach Artikel 2 KVAG nicht zur Anwendung.
2. Das Aufsichtsrecht nach KVAG kennt keine Verpflichtungen zur Ver\u00f6ffentlichung von detaillierteren Kapitalinvestitionen. Dies weder f\u00fcr gr\u00f6ssere noch f\u00fcr kleinere Versicherer.
3. und 4. Da, wie oben ausgef\u00fchrt, keine Offenlegungspflichten bestehen, kann der Bundesrat keinerlei Angaben zu den get\u00e4tigten Kapitalanlagen und deren Verteilung auf die diversen Bereiche machen.
5. Die M\u00f6glichkeit einer Anpassung von Art. 2 lit. c RAG mit dem Ziel, Krankenkassen nach KVAG den Gesellschaften von \u00f6ffentlichem Interesse zuzuordnen, k\u00f6nnte bei einer der n\u00e4chsten Revisionen des RAG gepr\u00fcft werden.
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