Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament konkrete Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie die Schweizer Armee zus\u00e4tzlich zu den beschlossenen Finanzplanungen und ordentlichen Budgetmitteln, unter Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererh\u00f6hung, eine substanzielle Finanzierungsreserve in der Zielgr\u00f6sse von 10 Milliarden Franken f\u00fcr strategische Investitionen (R\u00fcstung, Infrastruktur, Ausbildung) bis zum Jahr 2035 erhalten kann.
Dabei soll der Bundesrat insbesondere folgendes \"Drei-S\u00e4ulen-Finanzierungskonstrukt\" pr\u00fcfen, konkretisieren und in geeigneter Form vorschlagen, um diese Reserve zu schaffen:
Einmalige Kapitalmobilisierung (Haupts\u00e4ule): Teilverkauf von strategisch nicht zwingenden Bundesbeteiligungen (namentlich Swisscom-Aktien) zur Generierung einmaliger Einnahmen, die zweckgebunden der Finanzierungsreserve zugewiesen werden. Dabei soll die Sperrminorit\u00e4t gewahrt bleiben.
Dynamische Einnahmenzuweisung: Vornahme einer tempor\u00e4ren und zweckgebundenen Zuweisung eines definierten Teils des Bundesanteils an den Gewinnaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) \u00fcber einen Zeitraum von 10 Jahren zur Erg\u00e4nzung dieser Reserve.
Die geopolitische Lage seit 2022 erfordert eine beschleunigte St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweizer Armee. Trotz des politischen Bekenntnisses zu einer Aufr\u00fcstung besteht eine erhebliche strategische Finanzierungsl\u00fccke. Die Armee ben\u00f6tigt jedoch eine planbare Finanzspritze, um die seit Jahren aufgelaufenen materiellen M\u00e4ngel zu beheben und die Verteidigungsf\u00e4higkeit wiederherzustellen.
Die Finanzierung dieser substanziellen Reserve soll die kommende Generation nicht mit neuen Schulden belasten. Deshalb ist ein diversifizierter, innovativer Finanzierungsmix notwendig, der die Schuldenbremse respektiert:
Damit soll der notwendige politische Handlungsspielraum geschaffen werden, um der Armee - ohne Steuererh\u00f6hung und unter Einhaltung der Schuldenbremse - die notwendige finanzielle Grundlage f\u00fcr ihre Kernaufgaben bis 2035 zu sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 Eckwerte f\u00fcr eine Vernehmlassungsvorlage zur St\u00e4rkung der Sicherheit und Verteidigung verabschiedet. Zur Finanzierung sieht er eine befristete, zweckgebundene Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 f\u00fcr zehn Jahre vor. Diese zus\u00e4tzlichen Einnahmen fliessen in einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds. Gemeinsam mit dem Entlastungspaket 2027 wird dadurch die Basis f\u00fcr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen. Die Vernehmlassungsvorlage beinhaltet Mehreinnahmen von insgesamt \u00fcber 30 Milliarden zur Deckung des Finanzierungsbedarfs bei der Armee und zivilen sicherheitsrelevanten Verwaltungseinheiten und geht damit wesentlich \u00fcber die in der vorliegenden Motion geforderten 10 Milliarden hinaus.
Der Bundesrat hat 2025 die Eignerstrategie der Swisscom \u00fcberpr\u00fcft. Er kam zum Schluss, dass sich die Mehrheitsbeteiligung insbesondere aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden rechtfertigt. Die Swisscom betreibt eine kritische Infrastruktur: Ein Ausfall von Fest- oder Mobilfunknetz und Internet h\u00e4tte weitreichende Folgen f\u00fcr die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung. Der Bundesrat misst diesem Aspekt in den neuen strategischen Zielen mehr Gewicht bei. Er erwartet, dass die Swisscom einen Beitrag zu einer situationsgerechten Versorgung mit kritischen Kommunikations- und Informatikdiensten leistet. Ein Teilverkauf der Swisscom-Aktien zur Finanzierung von Armeeausgaben ist aus Sicht des Bundesrats abzulehnen, zumal die resultierenden Einnahmen (bei einem R\u00fcckzug auf eine Sperrminorit\u00e4t einmalig gut 5 Mrd.) den Finanzierungsbedarf bei weitem nicht zu decken verm\u00f6gen. Durch den Verkauf der Aktien ginge zudem ein Dividendenpotenzial von rund 200 Millionen pro Jahr verloren, das dem Bund bei der Finanzierung seiner Aufgaben fehlen w\u00fcrde.
Der Bundesrat lehnt auch die Verwendung der Gewinne der SNB zur Finanzierung der Ausgaben der Armee ab. Der Grundbetrag der Gewinnaussch\u00fcttungen der SNB wird ordentlich zugunsten des allgemeinen Bundeshaushalts vereinnahmt. Allf\u00e4llige Zusatzaussch\u00fcttungen der SNB werden f\u00fcr den Abbau der Corona-Schulden als ausserordentliche Einnahmen verbucht. Die Verwendung dieser Mittel zugunsten der Armee w\u00fcrde somit den Abbau der Corona-Schulden gef\u00e4hrden und/oder die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt vergr\u00f6ssern.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die tempor\u00e4re Schaffung eines Fonds. Er wird mit der Vernehmlassungsvorlage einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds unterbreiten. Dieser entspricht weitgehend dem geforderten Fonds zur Steuerung der Investitionen. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden f\u00fcr die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz in den R\u00fcstungsfonds eingelegt werden. Der Fonds speist sich aus den zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie einem Beitrag aus dem ordentlichen Armeebudget. Er kann sich zur Deckung von Zahlungsspitzen mit Darlehen der Bundestresorerie im Umfang des Zweifachen der j\u00e4hrlichen zweckgebundenen Mehreinnahmen verschulden. Am Ende der Befristung der Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung m\u00fcssen die Schulden vollst\u00e4ndig zur\u00fcckbezahlt sein. Damit wird dem Anliegen des Motion\u00e4rs nach einem Fonds zur Steuerung der Investitionen Rechnung getragen.