Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, wie die Staatsquote reduziert, sinnvoll limitiert und mit dem BIP korreliert werden kann.
","ReasonText":"
Die Staatsquote der Schweiz lag nach OECD-Definition 2024 bei 32 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die erweiterte Staatsquote inklusive die Abgaben an die obligatorische Krankenversicherung und die berufliche Vorsorge erreichte sogar 40 bis 45 Prozent. Zweifellos besteht ein Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Sozialwerke und der Erh\u00f6hung der Staatsquote. Den Schweizer KMUs sind die heutigen Lohnnebenkosten von \u00fcber 20 Prozent (davon AHV-Lohnnebenkosten von 8 bis 10 Prozent) der Lohnsumme nicht zuzumuten. Denn die wachsende Staatsquote schadet der Wettbewerbs- und Weltmarktf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Staatsquote misst die H\u00f6he der Staatsausgaben des Gesamtstaats (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) im Verh\u00e4ltnis zum nominellen Bruttoinlandprodukt (BIP). F\u00fcr die Beurteilung der finanziellen Belastung von Unternehmen und Haushalten eignet sich jedoch in der Regel die Fiskalquote besser, da sie die Steuern und Sozialversicherungsabgaben im Verh\u00e4ltnis zum BIP abbildet. Die erweiterte Fiskalquote ber\u00fccksichtigt zus\u00e4tzlich auch die obligatorischen Beitr\u00e4ge an die berufliche Vorsorge sowie die Krankenkassenpr\u00e4mien.
Die Entwicklung der (erweiterten) Fiskalquote wurde in der Stellungnahme zur Interpellation 25.3568 erl\u00e4utert. Nach einem starken Anstieg von 1990 bis 2002 sind die Fiskalquoten im Jahr 2023 (26,5 % bzw. erweiterte Fiskalquote 36,7 %) nahezu auf dem gleichen Niveau wie 2015. Ein aus volkswirtschaftlicher Sicht optimales Niveau der Fiskalquote l\u00e4sst sich nicht festlegen. Eine zu hohe Fiskalquote schafft falsche wirtschaftliche Anreize, schw\u00e4cht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und bremst das Wirtschaftswachstum. Steuereinnahmen sind jedoch notwendig, um die von Unternehmen und Haushalten nachgefragten \u00f6ffentlichen G\u00fcter, Dienstleistungen und Infrastrukturen in ausreichender Menge und Qualit\u00e4t bereitzustellen und die Attraktivit\u00e4t und wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken.
Eine \u00abFiskalquotenbremse\u00bb mit dem Ziel, die Abgabenlast f\u00fcr Unternehmen und private Haushalte zu begrenzen, ist zwar theoretisch vorstellbar. Eine Steuerung der Fiskalquote \u00fcber alle Staatsebenen und -haushalte hinweg w\u00e4re aber kaum umsetzbar. Es w\u00fcrde sich dabei die Frage stellen, welche Steuer oder Abgabe zulasten welcher Staatsaufgabe gesenkt oder begrenzt werden m\u00fcsste. Zudem w\u00e4re eine zentrale Vorgabe im Widerspruch zum f\u00f6deralistischen Staatsaufbau der Schweiz, in dessen Rahmen die Kantone und Gemeinden eigenverantwortlich handeln und ihre eigenen Steuern und Abgaben erheben.
Auf Bundesebene sind die in der Verfassung verankerten Steuerobergrenzen f\u00fcr die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer ein starker institutioneller Mechanismus, um Steuererh\u00f6hungen zu begrenzen. Zudem limitiert die Schuldenbremse die Ausgaben auf die vorhandenen Einnahmen, womit sie auf der Ausgabenseite eine Priorit\u00e4tensetzung erzwingt, und das Ausgabenwachstum bremst.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.