In j\u00fcngerer Zeit haben globale Unternehmen z.B. aus der Pharmaindustrie mehrfach entschieden, bedeutende Investitionen nicht in der Schweiz, sondern in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu t\u00e4tigen. Diese Entwicklungen weisen darauf hin, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Standorts unter Druck steht. Gleichzeitig h\u00e4ngt ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands von Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion ab. Dabei geht es ausdr\u00fccklich um Investitionsentscheide innerhalb Europas und nicht um Fragen der Zoll- oder Industriepolitik der USA.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Mit ihrer Offenheit, stabilen Rahmenbedingungen, vergleichsweise schlanken Regulierungen, einer verl\u00e4sslichen Infrastruktur sowie einer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft bietet die Schweiz nach wie vor ein sehr gutes Umfeld f\u00fcr Investitionen und Innovation. Dies schl\u00e4gt sich unter anderem auch in Schweizer Spitzenpositionen in internationalen Rankings nieder. So belegte die Schweiz in der Neuauflage 2025 des Global Innovation Index der World Intellectual Property Organization sowie im World Competitiveness Ranking der IMD Lausanne den Spitzenplatz.
Es ist keine Tendenz festzustellen, dass die Schweiz bei Investitionsvorhaben systematisch \u00fcbergangen w\u00fcrde. Die Schweiz geh\u00f6rt gem\u00e4ss Daten des Internationalen W\u00e4hrungsfonds weltweit zu den gr\u00f6ssten Kapitalimporteuren. Gem\u00e4ss dem Bericht \u00fcber die Direktinvestitionen 2024 der Schweizerischen Nationalbank (SNB) haben Schweizerisch beherrschte Konzerne, die im Ausland t\u00e4tig sind, ihren Personalbestand in der Schweiz in den vergangenen Jahren gar leicht ausgebaut. Umgekehrt geh\u00f6rt die Schweiz weltweit auch zu den gr\u00f6ssten Kapitalexporteuren. Die Investitionen im Ausland erwirtschaften gem\u00e4ss SNB Kapitalertr\u00e4ge von \u00fcber 100 Milliarden Franken pro Jahr.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass angesichts der mittelfristig bestehenden Unsicherheit und Herausforderungen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz eine Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen der zielf\u00fchrendste Weg ist, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Die wirtschaftspolitische Agenda vom 22. Mai 2024 wurde in der bundesr\u00e4tlichen Klausur vom 20. August 2025 bekr\u00e4ftig, wobei Anstrengungen zur Reduktion der Produktionskosten von Unternehmen und zur regulatorischen Entlastung zur Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt wurden. Das am 26. November 2025 verabschiedete Paket mit konkreten Massnahmen und die konsequente Umsetzung des Unternehmungsentlastungsgesetzes (SR 930.31) sind Ausdruck davon. Zudem verabschiedet der Bundesrat alle vier Jahre eine Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung des Bundes, so zuletzt am 25. Januar 2023 (BBl 2023 554).
Im Steuerbereich wird der Bundesrat im Rahmen des Berichts zum Postulat Walti 23.3752 voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 eine Auslegeordnung zu mittel- und l\u00e4ngerfristigen steuerpolitischen Herausforderungen vorlegen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen bei der OECD-Mindeststeuer. Der St\u00e4rkung der Fachkr\u00e4ftebasis dienen unter anderem die Revision des Berufsbildungsgesetzes (SR 412.10) sowie die Arbeiten zur Erleichterung des Zugangs zum Schweizer Arbeitsmarkt f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige. Im Bereich \u00abLife Science\u00bb wird eine Arbeitsgruppe die allgemeinen und sektorspezifischen Rahmenbedingungen des Standorts Schweiz \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4lligen Anpassungsbedarf identifizieren.
Die Bem\u00fchungen international aktiver Unternehmen, vermehrt vor Ort f\u00fcr nationale M\u00e4rkte zu produzieren, sind bereits seit einiger Zeit auf globaler Ebene zu beobachten. Der Bundesrat verfolgt damit einhergehende Entwicklungen bei den ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen aufmerksam und ist sich der Risiken f\u00fcr Wohlstand, Arbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen bewusst, wenn hochinnovative Industrien wichtige Teile der Wertsch\u00f6pfung ins Ausland verlagern sollten. Wie schon im Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft 2024 wird der Bundesrat auch in kommenden Analysen anhand einer Vielzahl von Indikatoren die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz beurteilen und daraus einen allf\u00e4lligen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf ableiten.
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