Zwei Drittel der Schweizer lehnen die Vergabe des SBB-Grossauftrags an Siemens ab. Die SBB h\u00e4lt fest, dass die Vergabe streng nach den rechtlichen Vorgaben abgelaufen sei. Gerade Angebote aus dem Ausland sind immer wieder durch dumpingverd\u00e4chtige Tiefstpreisangebote gekennzeichnet. Dies f\u00fchrt zu inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen und Marktungleichgewichten zulasten der Schweizer Wirtschaft und Schweizer Arbeitspl\u00e4tzen.
Ein Zuschlagskriterium, das Unternehmen mit einheimischen Arbeitnehmenden gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Unternehmen bevorzugt, verst\u00f6sst gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller in- und ausl\u00e4ndischen Anbieterinnen, das im WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422), im Bilateralen Abkommen vom 21. Juni 1999 mit der EU \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) sowie in den einschl\u00e4gigen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und entsprechend auch im B\u00f6B verankert ist. Ferner m\u00fcssen sich Zuschlagskriterien auf die zu beschaffende Leistung beziehen. Sie d\u00fcrfen keine leistungsfremden Kriterien beinhalten, die z. B. struktur- oder regionalpolitisch motiviert sind.
Daher stellen sich folgende Fragen:
1./2./3. Dem Bund liegen keine detaillierten Informationen vor zu an Schweizer Anbieter im Ausland und insbesondere in der EU vergebene \u00f6ffentliche Beschaffungsauftr\u00e4ge. Die internationalen Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sehen keine spezielle Pflicht zur Erhebung statistischer Daten \u00fcber die Aufteilung der Auftragsvergabe nach Herkunftsl\u00e4ndern vor. Es sind lediglich Angaben zum Typ der Auftraggeber und gegebenenfalls du den Waren- und Dienstleistungskategorien auszuweisen. Die Beschaffung zuverl\u00e4ssiger Daten nach Herkunftsl\u00e4ndern wird ferner dadurch erschwert, dass Auftr\u00e4ge, die an Tochtergesellschaften ausl\u00e4ndischer Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vergeben werden, als im Inland ausgef\u00fchrte Auftr\u00e4ge gelten, unabh\u00e4ngig davon, wo die Waren produziert oder die Dienstleistungen erbracht werden. Waren und Dienstleistungen, die im Rahmen von \u00f6ffentlichen Beschaffungen ins Ausland ausgef\u00fchrt werden, sind wie jede andere Ware oder Dienstleistung in der Aussenhandelsstatistik der Schweiz erfasst. Es wird jedoch im Sinne eines Anhaltspunkts gesch\u00e4tzt, dass \u00f6ffentliche Schweizer Stellen (Bund, Kantone, andere Stellen, einschliesslich der SBB) 2024 im Staatsvertragsbereich \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge im Wert von rund 20,6 Milliarden Franken vergeben haben, davon 1,8 Milliarden Franken (8,7 % des Gesamtwerts) an Anbieter mit Sitz im Ausland (1,6 Mrd. CHF davon an Anbieter in der EU).
4. Der Bundesrat hat die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Teilnahme der Schweiz am revidierten \u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA) in seiner Botschaft vom 15. Februar 2017 zur Genehmigung des entsprechenden Abkommens (BBl 2017 2053) dargelegt. Es wurde am 21. Juni 2019 von der Bundesversammlung genehmigt. Dank der internationalen Abkommen im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens kann die Schweiz die Transparenz, die internationale Gouvernanz und die Rechtssicherheit im Beschaffungswesen verbessern. Schweizer Anbieter haben so weltweit Zugang zu deutlich mehr Beschaffungsm\u00e4rkten und dies zu besseren Bedingungen. Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist nicht nur dem GPA, sondern auch mehreren anderen Abkommen wie etwa den bilateralen Abkommen mit der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich sowie dem \u00dcbereinkommen zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA) unterstellt und geh\u00f6rt gew\u00f6hnlich zu den Themen in Verhandlungen von Freihandelsabkommen mit Drittl\u00e4ndern. Anders als beispielsweise beim Warenhandel kann eine vertiefte Analyse der internationalen Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen aus den zu den Fragen 1./2./3. angegebenen Gr\u00fcnden keine aussagekr\u00e4ftigen Ergebnisse liefern.
5. Im Rahmen der am 14. November 2025 mit den USA abgeschlossenen Absichtserkl\u00e4rung hat die Schweiz ihre Bereitschaft signalisiert, die Frage des diskriminierungsfreien Zugangs zu \u00f6ffentlichen Beschaffungen f\u00fcr Anbieter aus L\u00e4ndern ausserhalb des Staatsvertragsbereichs vertieft zu kl\u00e4ren. Der Bundesrat wird die entsprechenden M\u00f6glichkeiten und allf\u00e4llige Massnahmen pr\u00fcfen.
6. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 20.3409 W\u00fcrth bereits angemerkt hat, sind Massnahmen zur gezielten F\u00f6rderung der lokalen Entwicklung, wie beispielsweise Vorgaben bez\u00fcglich inl\u00e4ndischer Anteile, mit den Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen internationaler Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen nicht vereinbar.
7. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des nationalen Beschaffungsrechts bieten bereits ausreichend M\u00f6glichkeiten und gen\u00fcgend Spielraum, um den Beitrag zur Wertsch\u00f6pfung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu st\u00e4rken. Die Ber\u00fccksichtigung und Gewichtung von Qualit\u00e4ts- und Nachhaltigkeitsaspekten im Rahmen der Vergabeverfahren, der Einbezug von \u00dcberlegungen zur Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit der Lieferketten, die Aufteilung des Beschaffungsgegenstands in Lose zur Erleichterung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen oder auch die Servicebereitschaft sind allesamt Kriterien, die sich f\u00fcr Schweizer Unternehmen positiv auswirken k\u00f6nnen, ohne ausl\u00e4ndische Unternehmen gezielt zu diskriminieren.
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