Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass s\u00e4mtliche biogenen Reststoffe und Nebenprodukte aus der landwirtschaftlichen Produktion und deren nachgelagerten Verarbeitung weiterhin zweckm\u00e4ssig stofflich und energetisch verwertet werden k\u00f6nnen.
Er passt die energie- und raumplanungsrechtlichen Grundlagen so an, dass keine engen Vorgaben und sachfremden Einschr\u00e4nkungen - insbesondere keine Transportlimiten - die Verwertung dieser Stoffstr\u00f6me in Biogasanlagen verhindern.
","ReasonText":"Saisonale Mengenschwankungen, insbesondere bei Molkereinebenprodukten, Zuckerr\u00fcbenschnitzeln, Pressschnitzel und Gem\u00fcseabf\u00e4llen, f\u00fchren zu tempor\u00e4ren \u00dcberschusssituationen, in denen eine Verwertung im Futtermittelkanal nicht mehr m\u00f6glich ist. Ohne den Verwertungskanal der Biogasanlagen drohen \u00f6kologische und agronomische Mehrbelastungen sowie h\u00f6here Entsorgungskosten.
Die Energief\u00f6rderungsverordnung und die zugeh\u00f6rigen Vollzugshilfen sind deshalb so anzupassen, dass Reststoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion und ihrer nachgelagerten Verarbeitung unter anderem in \u00dcberschusssituationen vollumf\u00e4nglich auch in landwirtschaftlichen Biogasanlagen verwertet werden k\u00f6nnen, sofern der Futtermittelkanal keine Verwendung mehr zul\u00e4sst. Zudem ist sicherzustellen, dass keine Transportrestriktionen (wie z.B. Distanzlimiten) f\u00fcr biogene Reststoffe enthalten sind.
Schliesslich sind Nebenprodukte aus der nachgelagerten Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse energierechtlich als landwirtschaftliche Biomasse zu qualifizieren, wobei die bestehenden Mengenlimitierungen im Zusammenhang mit dem Bonus f\u00fcr landwirtschaftliche Biomasse nicht weiter versch\u00e4rft werden d\u00fcrfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass biogene Reststoffe und Nebenprodukte der Landwirtschaft stofflich und energetisch effizient verwertet werden k\u00f6nnen.
Landwirtschaftliche Biogasanlagen d\u00fcrfen nur einen begrenzten Anteil an zus\u00e4tzlichen organischen Einsatzstoffen (Co-Substrate) verg\u00e4ren, erhalten daf\u00fcr aber deutlich h\u00f6here F\u00f6rders\u00e4tze mit bis zu 50 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Industrielle Biogasanlagen haben diese Beschr\u00e4nkung nicht und erhalten daf\u00fcr einen geringeren F\u00f6rdersatz von bis zu 30 Rappen pro Kilowattstunde. Um einen wirtschaftlichen Betrieb zu erm\u00f6glichen, verlangen industrielle Anlagen eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Verg\u00e4rung unattraktiver Co-Substrate. Eine Lockerung der F\u00f6rdergrenzen bei den landwirtschaftlichen Biogasanlagen f\u00fchrte dazu, dass die Kosten f\u00fcr die Verwertung der Co-Substrate nicht mehr vom Verursacher getragen, sondern weitgehend \u00fcber den Netzzuschlagsfonds und damit auf die Stromverbraucher \u00fcberw\u00e4lzt werden. Dies w\u00fcrde in umweltrechtlicher Sicht dem Grundsatz des Verursacherprinzips widersprechen (siehe Art. 2 des Umweltschutzgesetz; SR 814.01).
Das heutige Raumplanungsrecht (Art. 34a Raumplanungsverordnung; SR 700.1) sieht vor, dass nicht-landwirtschaftliche Substrate f\u00fcr landwirtschaftliche Biogasanlagen in der Regel \u00fcber maximal 50 Kilometer Distanz transportiert werden d\u00fcrfen. Ziel ist es, den durch die Anlage verursachten Verkehr zu begrenzen und den landwirtschaftlichen, lokalen Charakter der Biogasanlage zu erhalten. Diese Transportregeln werden jedoch von den Kantonen nicht systematisch \u00fcberpr\u00fcft oder durchgesetzt. Immer mehr landwirtschaftliche Biogasanlagen kaufen hochenergetisches Glyzerin aus dem Ausland ein, was zu \u00f6kologisch wenig sinnvollen Ferntransporten f\u00fchrt, die Betriebskosten der Anlagen sp\u00fcrbar erh\u00f6ht und in den Anlagen weniger Platz f\u00fcr inl\u00e4ndische Reststoffe l\u00e4sst. Als Folge der vermehrten Einfuhr und Beigabe von ausl\u00e4ndischem Glyzerin haben Schweizer Reststoffe mit geringerem Energiegehalt zu Spitzenzeiten oft keinen Platz mehr in den Anlagen, ausserdem fliesst dadurch ein Teil der Schweizer F\u00f6rdergelder indirekt ins Ausland ab. Zudem stehen die langen Transportdistanzen f\u00fcr einen hohen Treibstoffeinsatz, eine verringerte Energieeffizienz und eine Verschlechterung der Klimawirksamkeit der Biogasproduktion.
Mit der n\u00e4chsten Revision der Energief\u00f6rderungsverordnung (SR 730.03) plant das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation neue F\u00f6rderkriterien, um sicherzustellen, dass die F\u00f6rdergelder in der Schweiz verbleiben und dass landwirtschaftliche Biogasanlagen eine lokale und nachhaltige Wertsch\u00f6pfung erbringen. Die konkrete Umsetzung des Ziels wird im Rahmen einer Vernehmlassung voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2026 er\u00f6rtert.