Der Bundesrat wird beauftragt, der Konferenz der Kantonsregierungen zu beantragen, die drei folgenden Aufgabenbereiche zus\u00e4tzlich in das Projekt \u00abEntflechtung 27 \u2013 Aufgabenteilung Bund-Kantone\u00bb aufzunehmen: a) Gesamtschweizerische Register, b) Tourismus-Infrastruktur, c) Pr\u00e4vention von Naturgefahren. Das gemeinsame Mandat von Bund und KdK sei entsprechend zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"Am 21.06.2024 wurde das Mandat f\u00fcr das Projekt \u00abEntflechtung 27 \u2013 Aufgabenteilung Bund-Kantone\u00bb durch die Plenarversammlung der KdK verabschiedet, zwei Tage nachdem ihm auch der Bundesrat zugestimmt hatte. Das Mandat z\u00e4hlt abschliessend 21 Aufgabenbereiche auf, welche den Gegenstand des Projekts bilden und zu denen ergebnisoffen eine m\u00f6gliche neue Aufgabenteilung Bund-Kantone gepr\u00fcft wird.
Die Auswahl dieser 21 Aufgabenbereiche leitete sich aus dem Bericht des Bundesrates \u00abAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen\u00bb vom 28.09.2018 ab, in Erf\u00fcllung der Motion 13.3363 der Finanzkommission-NR. Dieser Bericht \u00fcberpr\u00fcfte total 33 Verbundaufgaben. Gewisse unter ihnen wurden seither neu geregelt (z.B. Bundesasylzentren, Spitalfinanzierung) bzw. befinden sich in der parlamentarischen Beratung (Kita-Finanzierung). Bei weiteren Aufgaben sahen damals weder die Kantone noch der Bund einen \u00c4nderungsbedarf.
Im M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlichte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle ihre \u00abOrientierungshilfe zu EFK-Berichten; Aussagen zu der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen\u00bb (Stand Ende Februar 2025). Das letzte Kapitel dieser Orientierungshilfe verweist auf Querschnitts- und sonstige Themen, welche f\u00fcr eine Gesamtanalyse des Projekts \u00abEntflechtung 27\u00bb ebenfalls relevant sein m\u00fcssten. Ein erstes Thema betrifft die Gesamtschweizerische Register: Die EFK stellt fest, dass die heutige Ausgangslage f\u00fcr die Umsetzung des \u00abOnce-only Prinzips\u00bb in der \u00f6ffentlichen Verwaltung schlecht sei. Beim Thema \u00abNeue Regionalpolitik \u2013 Tourismusinfrastruktur\u00bb erinnert sie daran, dass die Bundesmittel nur einen fraglichen Nutzen hervorbringen. Das Thema \u00abGefahrenpr\u00e4vention inkl. Schutzwald\u00bb wiederum war Gegenstand des bundesr\u00e4tlichen Berichts vom September 2018. Aus den damaligen Ausf\u00fchrungen ist durchaus Handlungsbedarf abzuleiten \u2013 auch zu den Finanzierungsanteilen \u2013 und die Naturkatastrophen der j\u00fcngeren Zeit machen den Kl\u00e4rungsbedarf noch wichtiger.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufgabengebiete des Entflechtungsprojekts wurden von Bund und Kantonen gemeinsam festgelegt und vom Bundesrat und der KdK mit der Verabschiedung des entsprechenden Mandats best\u00e4tigt. Bund und Kantone f\u00fchren bereits in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten Gespr\u00e4che zur Vertiefungsphase des Projekts. Unabh\u00e4ngig vom Verlauf der parlamentarischen Beratung der vorliegenden Motion ist der Bundesrat bereit, die drei in der Motion genannten Aufgabenbereiche in den Projektgremien der Entflechtung 27 zur Diskussion zu stellen. Ein Entscheid des Bundesrates und der KdK zur zweiten Phase des Projekts ist f\u00fcr das zweite Halbjahr 2026 geplant.