Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich auf s\u00e4mtliche Einsparungen beim Personal des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zu verzichten und so rasch wie m\u00f6glich eine angemessene Aufstockung vorzuschlagen, mit dem Ziel, in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien innert sehr kurzer Frist:
\u2013 das Personal, das mit der Kontrolle der Grenze zu Frankreich beauftragt ist, aufzustocken; und
\u2013 einen wirksamen Beitrag zur Wiedereinf\u00fchrung systematischer Personenkontrollen im Grenzgebiet zu leisten, wie sie der Schengener Grenzkodex (SGK) zul\u00e4sst.
","ReasonText":"Die Zahl der \u00dcberf\u00e4lle auf Waffengesch\u00e4fte und Geldautomaten in der Schweiz nimmt zu, ganz zu schweigen von Carjackings und Homejackings. Die Medien berichten bereits von einer ausser Kontrolle geratenen besorgniserregenden Situation. Nach Einsch\u00e4tzung von fedpol ist dieses beunruhigende Ph\u00e4nomen haupts\u00e4chlich, wenn nicht sogar ausschliesslich, auf grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren, namentlich auf organisierte Banden aus dem benachbarten Frankreich.
Es ist somit klar, woher diese Form von Kriminalit\u00e4t kommt: aus dem Ausland. Die L\u00f6sung liegt also auf der Hand: Wir m\u00fcssen unsere Grenzen besser kontrollieren.
Im Bundesparlament werden Stimmen laut, die eine Wiedereinf\u00fchrung systematischer Grenzkontrollen fordern, wie sie der SGK zul\u00e4sst (Verordnung [EU] 2016/399; vgl. Motion 25.4202 von Roger Golay). Dies ist jedoch ohne eine Verst\u00e4rkung der Personalbest\u00e4nde der Kantonspolizeien und des BAZG, die f\u00fcr die Grenzkontrolle verantwortlich sind, kaum denkbar.
Besorgnis \u00fcber die praktisch verlassene Landesgrenze rund um Genf wurde bereits ge\u00e4ussert (Frage 25.7398), ebenso wurde Verst\u00e4rkung f\u00fcr die Zollregion West gefordert (Frage 25.7397) \u2013 bisher jedoch leider ohne Wirkung! Schlimmer noch: Die Umsetzung eines Sparprogramms, das wahllos und undifferenziert alle Bereiche trifft, selbst besonders wichtige wie die Sicherheit, w\u00fcrde genau das Gegenteil bewirken, indem es dem BAZG die Mittel entzieht, um die heute besonders d\u00fcnn besetzten Grenzen besser zu kontrollieren.
Es muss eine Trendwende herbeigef\u00fchrt werden \u2013 und zwar rasch. Der Bund muss seinen Beitrag leisten und den Personalbestand des BAZG vor Ort erh\u00f6hen \u2013 f\u00fcr unsere Sicherheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die besonderen Herausforderungen und Belastungen, mit denen das operative Personal des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in seiner t\u00e4glichen Arbeit konfrontiert ist. Gleichzeitig ist der Bundesrat verpflichtet, im Rahmen des Entlastungspaketes 2027 Massnahmen umzusetzen, die f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung gelten. Eine Sonderbehandlung einzelner Berufskategorien w\u00fcrde die angestrebte Gleichbehandlung unterlaufen und neue Ungleichheiten schaffen. Eine Ausnahme f\u00fcr einzelne Berufsgruppen ist daher nicht vorgesehen.
Das BAZG kontrolliert auf Grundlage des Zollgesetzes den grenz\u00fcberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, kann sie an ihren Grenzen nach wie vor eine permanente Zollkontrollt\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Zollkontrollen erfolgen an allen Tagen, zu allen Zeiten. Das BAZG kontrolliert sowohl station\u00e4r an stark frequentierten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen wie auch mobil im Grenzraum. Die Eins\u00e4tze erfolgen lage- und risikobasiert.
Im Rahmen der Zollkontrollen f\u00fchrt das BAZG bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts auch Personenkontrollen durch. Die Zollkontrollen des BAZG bilden somit einen ersten wichtigen Filter und tragen zur inneren Sicherheit der Schweiz bei.
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 im Rahmen der Umsetzung der Motionen 25.3021 und 25.3026 (\u00abIntensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze\u00bb) der Staatspolitischen Kommissionen entschieden, die Kontrollen an den Grenzen situativ und gezielt zu verst\u00e4rken. Das BAZG wird kurzfristig die erforderlichen Massnahmen im Rahmen des bestehenden Zolldispositivs und mit den verf\u00fcgbaren Ressourcen umsetzen und dabei die Aufgaben priorisieren. Um die intensivierten Kontrollen und gleichzeitig seinen Auftrag weiterhin erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, ist das BAZG mittel- bis langfristig auf zus\u00e4tzliche Ressourcen angewiesen. Dies gilt insbesondere, falls sich die Sicherheitslage verschlechtern sollte und die Kontrollen noch weiter verst\u00e4rkt werden m\u00fcssten. Das BAZG wird entsprechende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Aufstockung des Personaletats pr\u00fcfen, um die erh\u00f6hte Kontrollf\u00e4higkeit l\u00e4ngerfristig aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Dem Anliegen der Motion wird daher bereits Rechnung getragen.
Wie in den Stellungnahmen zu den Motionen Pahud 24.3701 (\u00abEinen dauerhaften Grenzschutz gew\u00e4hrleisten\u00bb) und Golay 25.4202 (\u00abDen Import franz\u00f6sischer Kriminalit\u00e4t in die Schweiz stoppen! Lasst uns systematische Kontrollen an der schweizerisch-franz\u00f6sischen Grenze einf\u00fchren\u00bb) bereits erl\u00e4utert, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t nicht allein durch Massnahmen an der Grenze bek\u00e4mpft werden kann. Die \u00dcberwachungsdichte hat schweizweit lage- und risikobasiert zu erfolgen. Daf\u00fcr braucht es eine enge operative und strategische Zusammenarbeit aller nationalen und internationalen Beh\u00f6rden. F\u00fcr die Sicherheit auf ihrem Hoheitsgebiet sind die jeweiligen kantonalen Polizeikorps zust\u00e4ndig, welche ebenfalls mobile Kontrollen durchf\u00fchren und den Grenzraum \u00fcberwachen. Das BAZG stimmt seine Massnahmen und seine Einsch\u00e4tzung der Lage mittels einer institutionalisierten Koordination eng mit den kantonalen Beh\u00f6rden ab.
Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr systematische Grenzkontrollen im Sinne von Artikel 25 des Schengener Grenzkodex (SR 0.362.380.067) nicht erf\u00fcllt sind. Weder die \u00f6ffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind aktuell ernsthaft und in einer Weisebedroht, welche die Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen an den Binnengrenzen als ultima ratio rechtfertigen w\u00fcrde.