Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der Juristinnen und Juristen von Rechtsschutzversicherungen im Rahmen ihrer berufsspezifischen T\u00e4tigkeit zeitlich unbegrenzt und gegen\u00fcber jedermann dem Berufsgeheimnis unterstellt, \u00fcber alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung vom Berufsgeheimnis verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem. Sie sorgen f\u00fcr die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.
","ReasonText":"Bei einer Rechtsschutzversicherung angestellte Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte unterstehen dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB, da sie im Rahmen der Regulierung des Rechtsfalls anwaltliche Dienstleistungen erbringen. Das hat das Obergericht des Kantons Aargau k\u00fcrzlich (Entscheid SBK.2025.99 vom 16.06.2025) implizit festgehalten. Die Juristinnen und Juristen von Rechtsschutzversicherungen, welche \u00fcber kein Anwaltspatent verf\u00fcgen, unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB demgegen\u00fcber nicht. Und dies obwohl sie im Unterschied zu Unternehmensjuristinnen und -juristen (vgl. Art. 167a ZPO) anwaltliche Dienstleistungen f\u00fcr Drittpersonen erbringen. Es besteht somit eine wesentliche L\u00fccke, indem Rechtsschutzversicherungen gegen\u00fcber ihren Kunden nicht garantieren k\u00f6nnen, dass die Informationen, die sie anvertraut erhalten, auch vor dem Beh\u00f6rdenzugriff sicher sind. So hat denn auch das Bezirksgericht B\u00fclach in einem Entscheid aus dem Jahr 2016 (GM160001-C/U) im Zusammenhang mit einer Aktenedition bei einer Rechtsschutzversicherung festgehalten, dass \u00abes ein wichtiges \u00f6ffentliches Interesse dar(stelle), die Funktion einer Rechtsschutzversicherung nicht zu unterbinden\u00bb. Jeder Person solle das Recht zustehen, sich von einer Rechtsschutzversicherung juristisch beraten lassen zu k\u00f6nnen, ohne dass \u00fcber beh\u00f6rdliche Zwangsmassnahmen gegen\u00fcber der Rechtsschutzversicherung sein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht ausgeh\u00f6hlt werde. Dies kann aber nur sichergestellt werden, wenn den Juristinnen und Juristen von Rechtsschutzversicherungen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcber ein Anwaltspatent verf\u00fcgen oder nicht, ein gesetzliches Berufsgeheimnis zuerkannt wird.
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Nach der aktuellen Rechtslage unterstehen Juristinnen und Juristen, die bei einer Rechtsschutzversicherung t\u00e4tig sind und \u00fcber kein Anwaltspatent verf\u00fcgen, weder dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) noch einem strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrecht gem\u00e4ss Artikel 171\u2013173 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Rechtsschutzversicherungsjuristinnen und -juristen, die im Rahmen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit anwaltliche Dienstleistungen f\u00fcr Dritte erbringen (zu denken ist etwa an eine juristische Beratung), k\u00f6nnen sich jedoch auf das Datengeheimnis nach Artikel 62 Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1; sog. kleines Berufsgeheimnis; vormals Art. 35 aDSG) berufen und sind dadurch regelm\u00e4ssig als \u00abTr\u00e4gerinnen und Tr\u00e4ger anderer gesetzlich gesch\u00fctzter Geheimnisse\u00bb gem\u00e4ss Artikel 173 Absatz 2 StPO zu qualifizieren. In dieser Eigenschaft sind sie im Strafverfahren zwar grunds\u00e4tzlich zur Aussage verpflichtet. Indessen kann die Verfahrensleitung sie von der Zeugnispflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen, dass das Interesse an der Wahrung des Geheimnisses das Interesse an der Wahrheitsfindung \u00fcberwiegt. Im Weiteren statuiert der am 1. Januar 2025 in Kraft getretene Artikel 167a Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) f\u00fcr Parteien und Dritte im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit ihres unternehmensinternen Rechtsdienstes ein besonderes Mitwirkungsverweigerungsrecht im Zivilprozess. Damit verf\u00fcgen Rechtsschutzversicherungsjuristinnen und -juristen bereits heute \u00fcber einen gewissen Schutz ihrer beruflichen Geheimnisse. Da dieser jedoch weniger weit reicht, als das anwaltliche Berufsgeheimnis, erscheint es sachlich begr\u00fcndbar, eine Ausweitung des Berufsgeheimnisschutzes von Rechtsschutzversicherungsjuristinnen und -juristen zu diskutieren. Dabei ist an dieser Stelle auf das Postulat 25.4056 Michel \u00abSt\u00e4rkung des Mediationsgeheimnisses\u00bb hinzuweisen, welches der St\u00e4nderat am 10. Dezember 2025 an den Bundesrat \u00fcberwiesen hat. Dieses verlangt zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, inwiefern das Mediationsgeheimnis durch Ausgestaltung als strafrechtlich gesch\u00fctztes Berufsgeheimnis und Einr\u00e4umung eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts gesetzlich gest\u00e4rkt werden kann. Weiter soll gekl\u00e4rt werden, ob und wie das Berufsgeheimnis anderer Berufskategorien, die beispielsweise auf einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Beteiligten beruhen oder einem gesetzlichen oder vertraglichen Berufsgeheimnis unterstehen, in analoger Weise gest\u00e4rkt werden soll. Das im Rahmen der vorliegenden Motion vorgetragene Anliegen wird daher bereits im Bericht zum oben erw\u00e4hnten Postulat zu behandeln sein. Dem Ergebnis dieses Pr\u00fcfungsauftrags soll nicht vorgegriffen werden. Der Bundesrat sieht deshalb zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Motion.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Bundesrat bereits wiederholt mit der Frage einer Ausweitung des Berufsgeheimnisses befasst hat. Zu nennen sind insbesondere die Arbeiten zum Unternehmensjuristengesetz (UJG), auf dessen Weiterverfolgung aufgrund der in der Vernehmlassung vorgebrachten Kritik jedoch verzichtet wurde (www.bj.admin.ch>Medienmitteilungen>Medienmitteilung vom 4. Juni 2010: Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz: Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen).